Staatsminister (StM) im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) Wolfram Günther, Grüne, verkündete am 05.12.2023 endgültig das Nichtauszahlen des EU-Agrarausgleichs für alle sächsischen Landwirte bis 31.12.2023.

Der Agrarausgleich vergütet die von der EU und Deutschland geforderten und von den Landwirten erbrachten Tierwohl- und Umweltleistungen. 30 Jahre lang flossen diese Gelder meist vor Weihnachten spätestens aber bis 31.12. des Jahres. In allen anderen Bundesländern wird das Geld bzw. ein Anteil bis Jahresende überwiesen.

Hier geht es ums Prinzip oder wird getestet wie leidensfähig die sächsischen Landwirte sind?

Es ist egal ob Landwirte den Agrarausgleich zum Rücklagenaufbau oder fürs Überleben nutzen, das Geld ist im Finanzbusiness sächsischer Landwirte fest eingeplant.

Sachsens Landwirte stellen ihre Maßnahmenanträge termingerecht, erfüllen die geforderten Leistungen, werden auf diese kontrolliert und bei Mangel sanktioniert. Je ein Tag später beantragt, kostet dem Landwirt je 1% des Agrarausgleichs. Bringt der Landwirt einen Tag nach Ausbringschluss seinen organischen Dünger auf’s Feld oder verliert ein Tier die Ohrmarke (Tieridentifikation), dann folgen Abzüge vom Agrarausgleich.

Was wäre, wenn den Mitarbeitern, den Staatssekretären und dem Minister im SMEKUL das Weihnachtsgeld und der Inflationsausgleich nicht vor Weihnachten, sondern verspätet im Folgejahr ausgezahlt werden würde?

Das Nichtauszahlen des Agrarausgleichs zum Jahresende ist ein Tiefpunkt der sächsischen Verwaltung. Es ist ein Versagen des Ministers. Spätestens im Frühjahr und Sommer bei Erkennen der Mängel der unpraktikablen sächsischen Umweltprogramme und der unreifen SMEKUL-Software hätte gehandelt und organisiert werden müssen.

Die Brisanz, alle sächsischen Bauern im Regen stehen zu lassen, bewusst ca. 250 Mio. € verspätet auszuzahlen, ist kein Kavaliersdelikt.

Was geschieht mit der Ausgleichszahlung 2024? In 2023 schaffte es das SMEKUL unter der Führung von StM Günther nicht, den Agrarausgleich termingerecht bereit zu stellen. Das Vertrauen der sächsischen Landwirte ist nicht mehr vorhanden. Das sächsische Landwirtschaftsministerium muss neu aufgestellt und effizienter organisiert werden.

LsV Sachsen e.V. fordert den Rücktritt vom sächsischen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther!

Quelle: LsV Sachsen e.V.

Bildquelle: LsV Sachsen e.V.