Am 21.12.2023 war eine Bauerndemo des BBV Freising gegen die Pläne aus Berlin den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen in Freising (Oberbayern).

Die gesamte Veranstaltung ist hier zu sehen:

Es kamen aus dem Umkreis ca.500 Landwirte, mit hunderten Traktoren. Leider durften wegen der hohen Auflagen nur wenige Traktoren in der Innenstadt von Freising auf dem Marienplatz stehen, der Großteil wurde in die Luitpoldanlage umgeleitet. Das sorgte in und rund um die Domstadt für zum Teil lange Staus im morgendlichen Verkehr.

Leider gab es dabei zahlreiche Anzeigen gegen Schlepperfahrer, die für uns nicht nachvollziehbar waren.

Zitat eines Landwirts:

„Anscheinend haben die Freisinger Polizisten eine auf den Deckel bekommen und mussten gegen uns härter vorgehen. Wir wurden leider schon weit vor den Toren Freisings herausgezogen, mussten die Personalien angeben und uns wurden Strafanzeigen wegen Nötigung angedroht falls wir weiter so langsam fahren würden. Das war eine Sauerei, anderorts war es Gottseidank anders und die Polizei hatte mehr Verständnis.“

Ralf Huber, der BBV-Bezirkspräsident von Oberbayern und Kreisobmann von Freising war der Versammlungsleiter. Mit drastischen Worten, für die es viel Applaus gab, eröffnete er die Veranstaltung.

„Die geplante Abschaffung der Agrardieselsubventionen und das Ende der Vergünstigungen für die Kraftfahrzeugsteuer für Land- und Forstwirtschaft sei „eine Unverschämtheit“. Die Milliarde, die eingespart werden solle, würde von „uns, der schwächsten Gruppe“ weggenommen. Letztlich würden die Sparmaßnahmen allerdings die Gesamtbevölkerung treffen. Am Ende zahle der Verbraucher für jede Mahlzeit zehn Mal mehr als bisher. „Die Politik trägt das Geld in alle Welt und vergisst, was zu Hause mit ihrem Volk ist.“

Ralf Huber

Toni Wollschläger – Bio-Landwirt und Grünen-Kreisrat:

„Ja, er sei Mitglied einer Partei, die gerade zur Verantwortung gezogen werde. „Ich bin aber auch Bauer.“ Die geplanten Kürzungen würden allein in seinem Betrieb 7000 bis 8000 Euro ausmachen. In 18 europäischen Ländern ist die Agrarsteuer schon jetzt deutlich geringer sei als in Deutschland und bei uns wird sie verdoppelt. Deutschland dadurch wettbewerbsunfähig zu machen, regionale Wertschöpfungsketten „an die Wand zu fahren“ und Betriebe zu ruinieren.“

Toni Wollschläger

Stefan Geisenhofer – Bäcker aus Freising zollt Solidarität:

„Landwirte, Bäcker, Verbraucher: Wir sitzen alle in einem Boot. Niemand wolle, dass Lebensmittel einmal um den Globus transportiert werden müssten. Aber die Politik verpennt, dass sie uns alle aufarbeitet. So gebe es bald keine heimischen Produkte mehr, die konkurrenzfähig zu denen aus dem EU-Ausland seien“

Stefan Geisenhofer

Agrar-Studenten sorgen sich um Zukunft:

„Wir sind jetzt schon geplagt von Zukunftsängsten. Noch schlimmer als die finanzielle Belastung sei jedoch zu erleben, dass Bauern der Regierung gar nix mehr wert sind. Die sogenannten Fortschrittskoalition sei eher eine Versagerkoalition“.

Buhrufe für Leon Eckert – Grüner Bundestagsabgeordneter:

„Bei diesem Kompromiss ist die Belastung der Landwirte überproportional. Ich bin überzeugt, dass wir eine bessere Lösung finden werden.“

Viele Worte von Eckert waren jedoch begleitet von Buhrufen und Pfiffen schwer zu verstehen.

Proteste sollen andauern

„Man werde den Rückenwind nutzen, um weiter laut zu sein. Der Zusammenhalt sei enorm, der Protest bleibe ungebrochen. Versammlungsleiter Huber bemühte ein Zitat, das Konrad Adenauer zugeschrieben wird: „Man muss nichts mehr fürchten, als wenn Bauern an einem Strang ziehen. Wir werden so lange auf die Straßen gehen, bis die Entscheidung rückgängig gemacht wird. „

Am Ende wünschte Ralf Huber allen eine besinnliche Weihnachtszeit – trotz allem.

Warum sind die Bauern auf der Straße?

  • Agrardieselrückerstattung beendet
  • KFZ Steuerbefreiung gestrichen
  • Pauschalierungssteuersatz von 10,7% auf 8,4% herabgesetzt
  • Zuschuss für Unfallversicherung gestrichen
  • Ausgleichszahlung um 30% gestrichen
  • Mindestlohnerhöhung
  • verpfl. Stilllegung von 4% der produktiven Ackerflächen
  • Gewinnglättung abgeschafft
  • Verschärfung der TA Luft, Antibiotikarichtlinie usw.
  • … und noch viel mehr!

Bildergallerie:

Quelle: ML

Bildquelle: ML