Beteiligungsverfahren beim Bund- nur Makulatur zum Durchregieren?

Am 02. Juni 2022 erhielten wir, wie viele andere Vereine und Verbände, einen Entwurf zur neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten, kurz AVV. Solche Beteiligungen sind üblich, um den Interessenvertretungen die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen.

Da Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir anscheinend keinen Wert auf Fachlichkeit legt, wird diese Praxis kurzerhand ausgehebelt. Die Frist für die Beantwortung der oben genannten Beteiligung lag bei genau 24 Std. Und das bei einem angeblichen Entwurf, der bereits am 18. Februar 2022 der EU Kommission zur Prüfung vorgelegt, aber ansonsten geheim gehalten wurde.

Es erweckt den Eindruck, dass jedes Mittel genutzt wird, die Eingaben durch Verbände unmöglich zu machen. Es wird ideologisch durchregiert, egal was kommt.

Wieder wird die Politik der letzten 16 Jahre vorgesetzt. Es wird das repräsentiert, was schlecht sein soll, obwohl es dazu überhaupt keinen Grund gibt. Es bleibt nach wie vor paradox, wie Deutschland das beste Trinkwasser der Welt hat, ohne dafür irgendwelche Filteranlagen oder sogar Chlor zu benötigen, wie es in vielen anderen Ländern durchaus üblich ist, aber angeblich ein durch die Landwirtschaft erzeugtes Nitratproblem haben soll. Wenn man sich die Nitratwerte in Hamburg und Berlin anschaut, scheint die Problematik eher von den maroden Kanalisationen herzurühren. Aber wer will da schon ran? Besser man schürt weiter das Märchen vom Bauern und dem Nitratproblem.

Es gibt Lösungen, die der Regierung auch bekannt sind. Neueste Studien zeigen auf, dass nicht die Landwirtschaft die Eutrophierung der Gewässer zu verantworten hat.  Sie werden nicht genutzt. Man möchte gerne die Strafzahlungen leisten. Den Eindruck macht es jedenfalls. Jetzt mehr als noch unter der alten Regierung.

Wir stellen also fest, dass die Abwicklung der deutschen Landwirtschaft nicht endet. Sie wird nur unter einem höheren Tempo fortgesetzt, um unrealistische Klimaziele zu erreichen, doch die eigene sichere Nahrungsmittelerzeugung für Phantastereien einiger weniger geopfert.

Ist das dem Volk bewusst? Und will das Volk das?

Maike Schulz-Broers              Klaus-Peter Weinand      Marcus Vianden

Vorstand Land schafft Verbindung e. V.