Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Forderung nach Einsatz von Wasserwerfern und Traktorenverbot bei Demonstrationen vehement widersprochen.
„Die berechtigten Proteste der Landwirte so zu kriminalisieren ist maßlos überzogen und dürfte keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhalten“, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.“
„Die Vorfälle in Biberach sind nicht einmal gründlich überprüft, schon geraten manche Zeitgenossen außer Rand und Band. Dabei sind es gerade die Landwirte, die sich aus Sicht der Polizeipraktiker bei ihren Demonstrationen stets an Auflagen und polizeiliche Anordnungen halten. Es spricht einiges dafür, dass in Biberach einige Krawallmacher am Werke waren, die mit dem Protest der Landwirte gar nichts zu tun hatten.“
„Statt die Ermittlungen abzuwarten, soll jetzt das Versammlungsrecht für diese Gruppe massiv beschränkt werden, das ist völlig unverhältnismäßig und auch falsch. Gründlich ermitteln und bewerten, die Lage beurteilen und dann mit Bedacht eventuell notwendige Konsequenzen ziehen, das ist gute Polizeiarbeit. Alles andere ist populistisches Aufheizen der Situation.“
Quelle: DPolG
Bildquelle: ML-Archiv
Entdecke mehr von Moderner Landwirt
Subscribe to get the latest posts sent to your email.
Spätestens an dieser Stelle hätte die DPolG die Gelegenheit gehabt ihren demokratiefeindlichen Kurs während der Coronazeit geradezurücken bzw. zu korrigieren. Denn die Querdenken-Demonstranten wurden zu Unrecht kriminalisiert. Sie wurden ähnlich wie jetzt die Landwirte vorverurteilt mit dem Ziel sie mundtot zu machen. Das geschieht weil die Regierung keinen Dialog wünscht. Sie hält an dem Ziel fest die bäuerlichen Strukturen zu zerschlagen und will sich mit haltlosen Gewaltvorwürfen und Nazivergleichen der für sie gefährlichen bäuerlichen Opposition entledigen. Wer öffentlich als wahrhaftig wahrgenommen werden möchte kommt nicht um Korrektur herum wenn er sich nicht weiter an der gesellschaftlichen Spaltung beteiligen möchte. Denn jeder Landwirt lernt in diesen Tagen auch mal einen Querdenker kennen der zusammen mit ihm für die Belange der Landwirtschaft eintritt. Und dabei wird er sich wundern, daß diese von den Medien als gewalttätige Krawallmacher angeprangerten Mitmenschen völlig zu Unrecht beschimpft und verteufelt wurden. Als Folge dieser Wahrnehmung werden Allianzen entstehen, man wird fortan Seite an Seite miteinander gegen die staatliche Willkür angehen.