Sächsische Landwirte ziehen vor Gericht

    Die Pressemitteilung zur Novelle der sächsischen Düngeverordnung von Land schafft Verbindung Sachsen e.V. im Wortlaut:

    Ernüchtert blicken wir auf das agrarpolitisch ereignisreiche Jahr 2020 und ziehen Konsequenzen für 2021.

    Im letzten Jahr ist es wohl für die meisten Bürger schon fast zur Normalität geworden, Landwirte in den Großstädten protestieren zu sehen. Wir standen für die Zukunft unserer sächsischen Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit der Menschen auf der Straße!!! Für das große Verständnis möchten wir uns bei allen Sachsen ganz herzlich bedanken. Das „Landwirtschaftsministerium“ (SMEKUL) unter Staatsminister Wolfram Günther provozierte leider die nächsten Schritte der Landwirte.

    ➢ Keine echten Dialoge mit Landwirten, nur unnütze Informationsveranstaltungen

    Uns war es über das gesamte Jahr ein Rätsel, warum niemand auf unsere Einwände, als betroffene Landwirte, bei der Ausweisung nitratbelasteter roter Gebiete eingegangen ist. So wurden die von Herrn Staatsminister Wolfram Günther als „Dialoge“ bezeichneten Veranstaltungen nur genutzt, um alte Präsentationen aufzuwärmen, selbst das letzte Fachgespräch am 21.12. ließ, trotz deutlicher Forderungen, noch viele Fragen offen. Eine echte Auseinandersetzung mit dem vollkommen desolaten sächsischen Messnetz gab es zu keiner Zeit!

    Die Sächsische Landesanstalt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, welche verantwortlich für die Ausweisung der roten Gebiete war, erwies sich mit Herrn Eichkorn und Herrn Dr. Börke nicht als williger Partner beim Dialog, sondern glänzte in erster Linie durch massive Ignoranz gegenüber den Argumentationen von uns Landwirten.

    ➢ Vollkommene Ablehnung der berechtigten Kritik der Landwirte.

    Sowohl die Dokumentation der einzelnen Messstellen, als auch das Experten-Gutachten der Fa. Hydor Consult durch Herrn Dr. Hannappel, werden vom LfULG und vom SMEKUL komplett abgelehnt und nicht in die Ausweisung der roten Gebiete eingebunden. Hier zeigt sich nach unserem Empfinden entweder eine unlautere Absicht oder eine behördliche Eigendynamik, welche der Herr Staatsminister Wolfram Günther offensichtlich nicht unter Kontrolle bekommt.

    Jede Behauptung, mit den Landwirten und ihren Vertretern von Land schafft Verbindung Sachsen e.V., sowie dem Sächsischen Landesbauernverband in regem Kontakt gestanden zu haben, empfinden wir als hohle Phrase. Die mehrfach öffentlich auf unseren Demonstrationen vom Herrn Staatsminister Wolfram Günther zugesagte, konstruktive Zusammenarbeit von Landesanstalt und Ministerium mit den Landwirten, war in 2020 zu keiner Zeit existent!

    Doch wir Landwirte haben im letzten Jahr zusammen gefunden. Wir lassen uns nicht mehr unwidersprochen als Schmutzfinken der Nation bezeichnen! Auch dank unserer Arbeit können die Menschen in Deutschland unbedenklich Leitungswasser trinken, was weltweit betrachtet ein Luxus ist. Mit unseren vielen politischen Aktionen und fachlichen Einwendungen in 2020 wollten wir einen langwierigen, anstrengenden und kostenintensiven Rechtsstreit gerne vermeiden. Dazu sehen wir uns vom sächsischen Ministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft unter Herrn Staatsminister Wolfram Günther nun leider gezwungen!

    Gemeinsam werden LsV Sachsen e.V., der SLB e.V. und der Verband Familienbetriebe Land und Forst e.V. im Jahr 2021 als Berufsstand die Nutzung des Rechtsweges gegen die Auswüchse der sächsischen Landesdüngeverordnung vorbereiten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Paul Kompe, Vereinsvorsitzender

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