Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Rahmen des vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angekündigten Osterpakets nimmt konkrete Züge an. Es sind einige Eckpunkte bekannt geworden, die nun seitens BMWK im Ressortkreis diskutiert werden sollen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

„Der völlig inakzeptable Angriff Russlands auf die Ukraine führt uns schmerzlich vor Augen, wie wichtig nicht zuletzt auch Aspekte der Versorgungssicherheit und geopolitische Erwägungen in der Energie- und Klimapolitik sind. Wir befürworten daher die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit der Vorlage erster Eckpunkte für die EEG-Novelle wichtige politische Signale setzt. Es ist positiv, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität im Stromsektor bereits für 2035 festschreiben möchte. Aus Sicht der Bioenergie ist erfreulich, dass das BMWK nun auch hier die Zeichen der Zeit erkannt hat und erste Justierungen zur Bioenergie bereits im Osterpaket vornehmen möchte. Wir begrüßen die in den Eckpunkten angekündigte Stärkung der Rolle der Bioenergie als flexible Backup-Kapazität im Stromsystem. Kurzfristig lässt sich allein aus dem bestehenden Bioenergieanlagenpark ein enormes Potenzial an flexibler und gesicherter Leistung heben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Importabhängigkeiten ließen sich dadurch signifikant verringern und die Versorgungssicherheit durch nachhaltige heimische Energie deutlich steigern. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des EEG-Entwurfs an, um sicherzustellen, dass dieses Potenzial auch umfassend gehoben und der Anlagenpark für die künftigen Herausforderungen optimiert wird.“

Die Branche hat dazu bereits Vorschläge (HBB/BBE Vorschläge für ein Klimaschutzsofortprogramm) vorgelegt, die kurzfristige Wirksamkeit entfalten können.“

Quelle: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE)

Bildquelle: ML-Archiv