Petition Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung – Über 760.000 haben schon mitgemacht

Text der Petition:

Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 „Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“ und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.

Der Ampelregierung sieht für den Haushalt 2024 vor, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Das Landwirtschaftsministerium rechnet mit zusätzlichen steuerlichen Belastungen der Betriebe auf ca. 900 Mio. €.

Bei den rund 3 Mrd. € „klimaschädliche Subventionen“, die die Bundesregierung streichen möchte, sollen fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen. Gemäß des Umweltbundesamtes wurden 2018 in Deutschland insgesamt 65 Mrd. € klimaschädliche Subventionen bezahlt. Auf die Landwirtschaft entfielen davon 6 Mrd. €, der Rest auf alle anderen Wirtschaftszweige. Während die Landwirtschaft ein Sechstel ihrer Beihilfen abgeben soll, sind es für den Rest der Volkswirtschaft nur noch 3%. Die Streichungen sind eine überproportionale Belastung für unsere Landwirtschaft.

Dabei produzieren die Landwirte Lebensmittel. Hierfür benötigen sie Landmaschinen, die derzeit nach wie vor auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Sie fliegen mit dem Diesel nicht nach Mallorca, sondern halten die Lebensmittelproduktion aufrecht. 

Die produzierten Lebensmittel werden weltweit gehandelt, sodass die Familienbetriebe im Wettbewerb mit Ländern stehen, die zu deutlich geringeren Produktionskosten produzieren können. Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit von LandwirtInnen in Europa wurde die Agrardieselrückvergütung eingeführt. Während Nachbarländer wie Polen die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, sollen die ca. 20 ct Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland nun gestrichen werden.

Die Kfz-Steuerbefreiung wurde eingeführt, da Landwirte den Straßenraum i.d.R. nicht nutzen. 

Viele, oft familiengeführte Betriebe müssen eng kalkulieren, um mit den Wettbewerbern aus EU- und Nicht-EU-Ländern Schritt halten zu können. Die Streichungen der einkommenswirksamen Förderungen reduzieren das Durchschnittseinkommen i.H.v. 33.500€ je lws. Betrieb (Quelle 3) um durchschnittlich weitere 4.000€ – bei Haupterwerbsbetrieben sogar 6.000€.

Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden an der Börse festgelegt, sodass Landwirte als Preisnehmer, die höheren Kosten nicht weitergeben können. Den Betrieben bleibt weniger Budget, um in nachhaltige Lösungen zu investieren. Die in Rede stehenden Streichungen konterkarieren daher die von der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion. 

Innerhalb der Landwirtschaft wären Bio-Bauern durch die Haushaltsbeschlüsse besonders betroffen, da sie überwiegend mechanisch Unkräuter beseitigen. Ein Rückgang der Biobetriebe und zunehmender Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wären die Folge. Dem selbsternannten Ziel der Ampel-Koalition, bis zum Jahr 2030 den Anteil an Ökolandbau auf 30% auszubauen, läuft der aktuelle Haushaltsentwurf komplett entgegen.

Im schlimmsten Fall bedeuten die Streichungen, dass weitere Betriebe aufgrund des steigenden Kostendrucks ihre Hoftore schließen müssen. So würden mehr Lebensmittel auf langen, emissionsträchtigen Transportwegen importiert werden – eine ironische Folge der sogenannten „klimaschädlichen Subventionsstreichungen“.