Agrardiesel / KFZ-Steuer / Düngeverordnung / Pflanzenschutzverbote – Das Fass muss geleert werden!!!

Gastartikel von Bauer Willi:

Auf der Demo in Berlin war ein Satz immer wieder zu hören: “Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht”. Gemeint sind die Steuererhöhung beim Agrar-Diesel und die KFZ-Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge.

Dieses Bild beschreibt sehr gut die Situation der Landwirtschaft. Ständig neue Gesetze und Verordnung, Entmündigung durch unqualifizierte Kontrolleure, Überplanung landwirtschaftlicher Flächen ohne Mitwirkung der Eigentümer usw. usw. Auf diese Art und Weise konnte das Fass immer voller werden, bevor es jetzt übergelaufen ist und die Landwirte auf die Straße gebracht hat.

Jetzt muss dieses Fass geleert werden, damit es morgen nicht wieder überläuft. Dazu gehört

• Agrardiesel darf nicht mehr kosten als Heizöl. (Aktuell etwa 1,07 €/l)
• Die aktuelle Düngeverordnung wird ausgesetzt und durch ein System des Verursacherprinzips ersetzt, dass auch außerlandwirtschaftliche Quellen berücksichtigt
• Die deutsche Pflanzenschutzmittel-Anwendung wird so angepasst, dass bestehende Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen sind
• Erntehelfer bekommen in Deutschland den Mindestlohn, der zwei- bis dreimal so hoch ist wie im benachbarten Ausland. Hier muss eine Regelung gefunden werden, die diesen massiven Wettbewerbsnachteil ausgleicht. Besonders wichtig ist dies für den Obst-, Wein- und Gemüsebau.
• Importe von unverarbeiteten und verarbeiteten Lebensmittel müssen den deutschen Standards entsprechen. Wurden bei deren Herstellung bei uns nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel eingesetzt, wird ein Importverbot ausgesprochen.
• Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen nimmt eher zu als ab. Bei der vorherigen Überplanung ist der Eigentümer meist nicht mit eingebunden. Dies muss dringend abgestellt werden.
• Die Gesellschaft möchte mehr Naturschutz, mehr Artenschutz, mehr Klimaschutz. Wir Bauern können alles, aber “die Gesellschaft” will es nicht bezahlen. Wenn das Geld nicht da ist werden die Wünsche nicht erfüllt. Sollen sie erfüllt werden, muss das Geld bereitgestellt werden.
• Gleiches beim Tierwohl: die Borchert-Kommission hat alles erarbeitet, die Politik hat nichts davon realisiert. Kein Nutztierhalter wird mehr investieren, wenn dieser Zielkonflikt nicht aufgelöst wird. Deshalb: Umsetzen der Borchert-Kommission ohne Wenn und Aber.
• Zukunftskommission Landwirtschaft: Viel Arbeit, viel Ringen um eine Einigung, viel Zeit, die die Menschen in der Kommission aufgewendet haben in dem Glauben, dass sich ihre Arbeit lohnt. Umgesetzt ist auch aus der ZKL nichts. Und es ist nicht zu erkennen, dass dies in Kürze geschieht. Deshalb: Beschlüsse der ZKL umsetzen.

Die Liste ist bei weitem noch nicht vollständig. Macht eure Ergänzungen bitte in den Kommentaren, ich kann das dann nachpflegen.

Solange die obigen Punkte nicht in praktisches Handeln, in Gesetzesvorschläge und Verordnungen umgesetzt ist, gibt es keinen Grund, die jetzt begonnenen Aktionen zu beenden. Das Fass muss leerer werden, damit es nicht morgen gleich wieder überläuft.

Quelle: Bauer Willi

Bildquelle: ML / Bauer Willi