LKW-Demo in Berlin 19.01.2024

Am Freitag den 19.01.2024 trafen sich die Spediteure und Landwirte, unter der Leitung von BLV-pro, in Berlin.

Redner waren unter anderem Hubert Aiwanger, Ralf Kalabis-Schick, Melanie Kebinger, Claus Hochrein, Christian Bernreiter, Katrin Oschmann, Mirko Reichelt, Stefan Gelbhaar und viele mehr.

Bei dieser Veranstaltung und der Sternfahrt waren ungefähr 2500 Teilnehmer mit circa 1600 Fahrzeugen vor Ort. Die Landwirte teilten sich an diesem Tag etwas auf.

Unter der Leitung der Freien Bauern wurde ebenfalls an diesem Tag eine Sternfahrt zur Grünen Woche organisiert. Somit wurden an diesem Tag nicht nur am Brandenburger Tor Flagge gezeigt nein, auch bei der Grünen Woche .

Auch dieses Mal war die Veranstaltung bestens organisiert. Unter der Moderation von Sven Bargel kam auch der Grünen, Politiker Stefan Gelbhaar zum reden.

Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister, riss die Menschen mit sich.

„Mittlerweile kommen die Einschläge immer näher, jeder gutmütige sieht mittlerweile sieht, auch wenn er noch so viel arbeitet, dass er bald mit dem Rücken an der Wand steht.  Man macht sich mittlerweile Sorgen um die Zukunft seiner Kinder. Wir müssen wieder die Gelder für unser Land ausgeben, für unsere Rentenempfänger die weniger als 1500 € Rente bekommen. Und ja wir sind ein Sozialstaat, aber wir sind es nicht mehr lange wenn weiterhin Geld für Leute die Arbeiten könnten aber nicht arbeiten wollen ausgeben. Wenn sie nach 40 Jahren Brummi fahren mal in Rente gehen, werden Sie weniger Rente kriegen als jemand der heute arbeiten könnte aber nicht arbeiten will. Ich sage ganz klar, wer arbeitet, muss entlastet werden. Wir brauchen 2000 € Monat steuerfrei, erst dann darf die Steuer beginnen.“

„Die Ampel hat die LKW Maut verdoppelt, um hier 7 Milliarden Euro zu sammeln, will den Agrardiesel bei den Bauern streichen, macht die CO2 Abgabe nach oben, erhöht die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 %, und viele weitere Gemeinheiten.“

„Energie muss bezahlbar bleiben damit die Wirtschaft wieder hier bleibt, aber nein man will ja offensichtlich ideologisch deindustrialisieren, man will ja gar nicht mehr das in Deutschland Firmen gegründet werden, man will ja offensichtlich gar nicht mehr das in Deutschland ein LKW rollt. Deswegen gibt man ideologische Vorgaben dass bis 2030 der CO2 Ausstoß halbiert werden soll bei den LKWs, ja wie soll das denn gehen, dann müssen sie die Wasserstoff und die Elektro LKWs besser bezuschussen. Das tun sie aber nicht, es geht ihnen also nicht darum wirklich eine Verkehrswende zu erreichen sondern es geht nur ums Abkassieren für ihre ideologischen Traumtänzerei, darum geht es.“

„Und ja es ist ein totaler Irrweg den Verbrennungsmotor zu verbieten. Das führt nur dazu dass die Verbrennungsmotoren in den nächsten Jahren nicht mehr in Deutschland produziert werden sondern in China. Wir werden mit den Elektro LKWs bei den weiten Strecken nicht glücklich werden, der Wasserstoff LKW wird gezielt verhindert und am Ende haben wir nicht die Verkehrswende sondern das Verkehrsende.“

„Und man hat den Eindruck die Grünen wollen das, wenn sich keine Räder mehr drehen dann wird kein CO2 mehr ausgestoßen. Wir wollen dass sie weiterfahren, und deshalb brauchen wir Bedingungen dass sie sich nicht als „Deppen der Nation“ vorkommen lassen, sondern dass sie weiterhin die wichtige Arbeit leisten, auch honoriert bekommen“

„Es ist eine Schweinerei dass in Deutschland die Brücken und Straßen vergammeln, solange wir nur ein einziges Schlagloch in Deutschland haben können wir keinen Radweg in Peru finanzieren.“

„Und genau darum geht es jetzt bei diesen Protest aus der bürgerlichen Mitte, ich sag ganz klare Abgrenzung an die Ränder, es wird ja immer wieder versucht alles zu diskreditieren. Bei den Bauern hat man schon die rechte Unterwanderung herbeigeschrieben bevor der erste Traktor überhaupt gerollt ist und hat dann bedauernswerterweise feststellen müssen dass das alles nicht stimmt.“

„Ich bin mal neugierig was jetzt bei dieser angeblichen Erstürmung der Fähre wirklich rauskommt am Ende, ich will das nicht bewerten, ich habe es nicht gesehen, aber es wurde von der Politik erwartet dass man sich schon mal sicherheitshalber distanziert ohne zu wissen worum es geht.“

„Ich  distanziere mich heute in aller Form von dieser Ampelregierung, wo wir sehenden Auges wissen, dass sie dieses Land deindustrialisieren wollen, wo wir sehen dass sie den Mittelstand an die Wand fahren, wo wir sehen dass wir bald soweit sind das keine Häuser mehr gebaut werden können,  vor lauter Ideologie und Bürokratie.“

„Jeder am bäuerlichen Hof Mitarbeitende fünfjährige Bub, hätte denen gesagt dass wir hier auf dem falschen Trip unterwegs sind. Der kleine Bub der am Bauernhof rumrennt mit Papa und auf dem Bullock sitzt, der hätte ihnen gesagt dass das ein Fehler ist.“

Melanie Kebinger (Melli) bekannt aus „Asphalt-Cowboys“ erklärte warum sie so dermaßen die Schnauze voll hat.

„Früher waren wir einmal die Könige der Landstraße und jetzt sind wir zu Knechten der Regierung geworden. Die jedes Augenmaß verloren haben. Eine Regierung die zur Finanzierung ihrer ideologischen Abenteuer nichts besseres einfällt, als einmal mehr die Leistungsträger der Gesellschaft zu belasten, anstatt ihre Einnahmen sinnvoll einzusetzen.“

Claus Hochrein Sprecher von LSV, bekundete auf dieser Veranstaltung, die vollste Solidarität mit dem Transporteuren.

Er rief zu einer Aktion ab Montag auf unter dem Motto es ist „Fünf nach Zwölf„. Bei dieser Aktion soll sich jeder, der sich mit den Handwerkern, Landwirten und Transporteuren solidarisch erweist um Punkt 12:00 Uhr auf der Straße stehen bleiben und bis 12:05 Uhr hupen.

Christian Bernreiter, CSU Mdl, Bayerischer Staatsminister für Verkehr erklärte wie wichtig die Wettbewerbsfähigkeit sei und erklärte die Sorgen, die er sich bei den aktuellen Stand macht.

Bei der aktuellen Lage gehen Arbeitsplätze verloren!

Mirko Reichelt erklärte auf der Demo, welche Missstände im Transportwesen herrschen, er erklärte eindrucksvoll mit Zahlen, was dies für ein Transportunternehmen heißt.

„Im Jahr 2023 hat mein Chef (kleines mittelständiges Unternehmen mit 75 Zugmaschinen) 1.200.000 € Maut bezahlt, in einem Jahr! Die Maut wird dieses Jahr 1,9 Millionen € betragen. Eine einzige Spedition mit 75 Zugmaschinen! Ein Fahrzeug hat sonst gekostet 98.000 € was eine Stange Geld ist. Dies wird dieses Jahr 145.000 € kosten. Das ist nur die Zugmaschine! 29.000 € kostet ein Auflieger im letzten Jahr inzwischen kostet der 38.000 €. Die Zinsen für die Finanzierung von den Fahrzeugen, weil kein Spediteur sich das Geld einfach aus dem Ärmel schütteln kann. (Wie auch wenn wir geschröpft werden) Die Zinsen im letzten Jahr lagen bei 1,5 % dieses Jahr 6,5 %.“

Sehr viel Herzblut zeigte auch Katrin Oschmann, bekannt aus „Trucker Babes“, für ihren Beruf.

Die LKW-Fahrerin musste sich mehrmals fangen um nicht zu weinen. Sie schilderte anschaulich, welche Missstände gerade auf Raststätten herrschen.

Als Katrin Oschmann über die Aktionen, wie z.B. Kinder Hospiz sprach wurde es still und die Anwesenden, verdrückten die eine oder andere Träne. Man merkte wie emotional auch dieser Berufszweig am Rande seiner Kräfte steht.

Stefan Gelbhaar, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Verkehrspolitik erwähnte die aktuell größten Aufgabe.

„Die Infrastruktur – Straße und Schiene, den Personalmangel,  Geldmangel und die Probleme die, die CSU Verkehrsminister hinterlassen haben. Sie wissen alle, dass es für den Polizisten deutlich leichter ist ein Menschen zu kontrollieren der deutsch spricht als einen, der deutsch nicht spricht.“

Man sah auch bei dieser Demonstration, wie friedlich und solidarisch, die verschiedenen Berufszweige und die Bevölkerung Seite an Seite stehen. Dieser Zusammenhalt ist bei diesen Aktionen das wichtigste.

Die Veranstaltung verlief friedlich, bis auf eine Aktion der Polizei. Der Redner Mirko wurde wegen einem Tattoo vorübergehend im Polizei Gewahrsam genommen. Nach aktuellen Erkenntnissen hat sich dies aber als fälschlich erwiesen und er wurde nach kurzer Zeit wieder frei gelassen.

Quelle: ML

Bildquelle: ML-Archiv