Agrardiesel: Verhandlungen über die vollständige Abschaffung gescheitert

Berlin – Offensichtlich gibt es keine Bewegung der Bundesregierung mehr zum Thema Agrardiesel, man hält am Kabinettsbeschluss fest.

LSV Deutschland ist daher bereits am vergangenen Montag der Bitte der Fraktionsspitzen gefolgt und hat einen 5-Punkte-Plan zur Zukunft der Landwirtschaft vorgelegt. Darin enthalten, die aus unserer Sicht nötigen Maßnahmen zur Stärkung der landwirtschaftliche Betriebe (keine weiteren Steuererhöhungen und Auflagen, Marktrahmenbedingungen, gleiche Standards für importierte Waren, Herkunftslandkennzeichnung, Lieferkettengesetz). Fast alle anderen landwirtschaftlichen Verbände sind ebenfalls dieser Bitte gefolgt.

Ausschlaggebend für den LSV Deutschland-Vorstand war die Rückmeldung der angeschlossenen LSV-Landesverbände, wonach die große Mehrheit der von ihnen vertretenen Bauern nicht allein für die Agrardiesel-Forderung protestiert hat.

„Es geht doch schon lange nicht mehr nur um den Agrardiesel!“, war bereits zu Beginn der Protestwoche der Tenor. Dennoch erhalten wir die Forderung aufrecht, diese massive Steuererhöhung zurückzunehmen!

Nach dem Kabinettsbeschluss und der ständigen Wiederholung dieser Position durch Vertreter der Bundesregierung (Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck) war zudem die Richtung der Bundesregierung absehbar.

LSV Deutschland steht für die kommenden Gespräche mit den Vertretern der Bundesregierung zur Verfügung. Wir sind sehr interessiert daran, den Reformstau in der Agrarpolitik aufzulösen und die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland aktiv mitzugestalten.

Quelle: LSV Deutschland

Bildquelle: ML-Archiv