Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben beim Amtsgericht Halle eine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein Klaus-Peter Lucht beantragt. Lucht hatte sich in den Lübecker Nachrichten von „extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu“ distanziert und als Beispiel dafür explizit die FREIEN BAUERN genannt.
„Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Lucht diese Behauptung gerichtlich untersagt wird, unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN und Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wir vertreten weder extreme Positionen noch bewegen wir uns außerhalb der Rechtsordnung, sondern wir machen nur eine bessere Agrarpolitik als der Bauernverband – das ist kein Grund, uns zu verleumden.“
Im Gegensatz zum Bauernverband setzen die FREIEN BAUERN ihre Proteste gegen die Politik der Bundesregierung fort, zeigen sich allerdings in den dabei verfolgten Zielen deutlich flexibler.
„Die von der Ampel geplanten Steuererhöhungen halten wir nach wie vor für ungerecht, aber wir verbeißen uns nicht am Agrardiesel“, erläutert Wolff.
Gemeinsam mit LSV Deutschland haben die FREIEN BAUERN deshalb einen Forderungskatalog vorgelegt, wie die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft unabhängig von den aktuellen Haushaltsproblemen deutlich verbessert werden kann. Wolff:
„Wir verlangen mehr Eigenverantwortung für die Betriebe, Abbau von Regulierungen, Maßnahmen gegen den Preisdruck durch Importe und Monopole.“
Verschiedene Landesregierungen haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, auf einer Kundgebung beider Organisationen in der vergangenen Woche in Hannover sprachen Politiker aller Landtagsfraktionen und die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
Quelle: Freie Bauern
Bildquelle: Freie Bauern
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Jeder, der das „UnRechtsSystem“ durchschaut, wird diffamiert. Euer Verhalten ist beispielhaft und viele aufgewachte Menschen wissen das sehr zu schätzen. DANKE, DANKE, DANKE. Grüße aus Hessen, Ulla
Seit Grün an der Macht ist, werden klassisch faschistische Propagandamittel genutzt, um jeden in die rechte Ecke zu stellen, der nicht dem radikalen Gedankengut der Grünen folgt.
Das ist nicht nur volksfeindlich, dondern klar antodemokratisch und MUSS endlich geahndet werden.
Icv sage nur „Art. 20 GG, besonders Abs. 4 !!!