Bauernproteste gehen weiter

Ende der Woche werden bundesweit weitere Aktionen stattfinden. Der LBV erklärt, warum gerade der Agrardiesel so wichtig für die einheimische Landwirtschaft ist.

30.000 Menschen, fast 10.000 Fahrzeuge – die Großkundgebung am 15. Januar der Landwirte in Berlin war beeindruckend und sendete ein klares Signal an die Politik. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), kündigte bereits während der Demonstration in Berlin weiteren Widerstand an, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen zur schrittweisen Abschaffung des Agrardiesels festhalten. „Der Ball liegt im Spielfeld der Koalitionäre“, forderte Rukwied die Fraktionen zu weiteren Gesprächen auf. 

Wichert: Wir halten an unserer Forderung fest

Diese blieben jedoch bis heute ohne eine Einigung, wie die Landwirtinnen und Landwirte enttäuscht zur Kenntnis nehmen mussten. „Diskussionen über landwirtschaftliche Themen, die seit vielen Jahren erfolglos besprochen werden, helfen uns an dieser Stelle nicht weiter. Wir halten an unserer Forderung fest: Die Agrardieselrückvergütung muss bleiben“, stellt Hans-Benno Wichter klar. Der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg bekräftigt: „Der Agrardiesel ist deshalb so wichtig, da er alle landwirtschaftlichen Betriebsformen betrifft. Sollte die Regierung von ihren Plänen nicht abrücken, fahren die deutschen Bauern einen der teuersten Diesel in ganz Europa.“ Vorschläge für eine Entlastung der Landwirtschaft, wie beispielsweise eine Tierwohlabgabe, müssten in einem nächsten Schritt diskutiert werden. Solche Maßnahmen würden schließlich nur den Tierhaltern zugutekommen. Man bräuchte aber eine Lösung, die alle Betriebe entlastet. 

Geyer-Fäßler: Wir kämpfen bis zum Schluss

Deshalb halten die Bauernverbände an ihrer strikten Forderung fest. „Wir können uns jetzt nicht mit vagen Versprechungen auf positive Änderungen im Umgang mit der Landwirtschaft in der Zukunft abspeisen lassen.“, gibt Roswitha Geyer-Fäßler, Vize-Präsidenten des LBV zu bedenken. Treten die Pläne der Bundesregierung zur schrittweisen Abschaffung des Agrardiesels in Kraft, sieht sich die deutsche Landwirtschaft ab dem Jahr 2026 mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 420 Millionen Euro pro Jahr konfrontiert. Nächste Woche beschließt der Bundesrat den Bundeshaushalt. „Wir kämpfen bis zum Schluss“ stellt Geyer-Fäßler klar. Deshalb seien für die laufende Kalenderwoche auch weitere Protestaktionen der Bäuerinnen und Bauern geplant. 

Maurer: Wir sind gezwungen uns nochmals Gehör zu verschaffen

„Wir sind gezwungen uns nochmals Gehör zu verschaffen“ erklärt Jürgen Maurer die weiter angespannte Situation. Man sei sich bewusst, dass man die Bevölkerung mit weiteren Protesten erneut auf die Probe stelle. Deshalb bittet der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis: „Wir kämpfen um den Erhalt der heimischen Landwirtschaft und für eine sichere Lebensmittelversorgung aus der Region.“ 
Der Rückhalt in der Bevölkerung ist nach wie vor groß, wie auch die jüngste Umfrage des infratest dimap im Auftrag des SWR bestätigt. Demnach haben rund 80 Prozent der Baden-Württemberger Verständnis für die Bauernproteste. „Das zeigt, dass die Politik nun dringend handeln muss. Mit der Rücknahme der Agrardieselvorschläge kann die Bundesregierung beweisen, dass sie die Bevölkerung ernst nimmt“, betont Jürgen Maurer. Neben dem Agrardiesel liegt dem Landesbauernverband in Baden-Württemberg bei den Protesten noch ein zweites Anliegen am Herzen: „Landwirtschaft ist bunt und nicht braun.“ Mit diesem Motto stelle man sich gegen jegliche Form von Radikalismus und distanziere sich klar von rechtsextremen Gedankengut. 
Die erneuten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte werden sich auf den Zeitraum von Donnerstag, den 25. Januar bis Samstag, den 27. Januar, mit einem Schwerpunkt am Freitag, konzentrieren. Geplant sind erneut zahlreiche Aktionen im gesamten Bundesland.

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. (LBV) vertritt rund 33.000 Landwirte aus Baden-Württemberg. 20 selbstständige Kreisbauernverbände nehmen auf regionaler Ebene die Interessen des bäuerlichen Berufsstandes wahr. Insgesamt ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Baden-Württemberg direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig. 

25.01. Kundgebung des Bauernverbands Schwarzwald-Gäu-Enz auf dem Vorstadtplatz in Nagold. Beginn der Schlepperfahrt um 13:30 Uhr (Einfahrt Marktstraße aus Richtung Wildberg), Kundgebung Beginn 14:00 Uhr auf dem Vorstadtplatz. Alle Berufsgruppen und interessierte Bürger sind eingeladen.

25.01.: KBV Reutlingen, Pressegespräch. Nach dem Rückblick über die Aktionen, die im Rahmen der Bauernproteste unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ im Verbandsgebiet stattgefunden haben, möchte der KBV über weitere Aktionen informieren, mit denen die Bauern weiterhin auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

25.01. Infoveranstaltungen bei sechs LEH-Discountern des KBV Neckar-Odenwald. Infostände mit jeweils 2 – 3 Schleppern, die auf den Parkplätzen nahe den Eingängen platziert sind. Ziel ist, mit Verbrauchern ins Gespräch zu kommen.

26.01. KBV Zollernalb, Schlepperfahrt B27. Aufstellung um 9.00 Uhr wieder in der Lehrstrasse in Endingen. Die Anfahrt erfolgt unbedingt und ausschließlich über Rosswangen und Weilstetten! Aufstellung wieder zweispurig, ohne Rettungsgasse. 10.00 Uhr Start des Konvois mit Kolonne in Richtung Balingen, auf die B27. Der Korso auf der Aufzugstrecke darf nicht angehalten werden, d.h. die Korsoteilnehmer müssen sich an den vom Versammlungsleiter vorgegebenen Verkehrsfluss des Korsos halten und dürfen diesen nicht eigenmächtig, verkehrlich grundlos, verlangsamen oder ganz zum Erliegen bringen.

26.01. Bauernverband Ostalb-Heidenheim e.V. Mahnfeuer

1. An der B29 auf dem Haldenberg bei Aalen-Hofen

2. An der B29 westlich von Böbingen (Nähe Hundesportplatz)

3. An der B298 zwischen Hinterlintal und Vorderlintal beim LKW-Parkplatz

26.01. KBV Allgäu-Oberschwaben, ab 13:30 Uhr zwei Schlepperfahrten. Die Schlepperfahrten gehen von Althausen durch Weingarten und Ravensburg zum Ganterhof sowie von die Strecke Kißlegg – Wangen – Vogt – Wolfegg – Eintürnen – Immenried – Kißlegg. Außerdem sind weitere Mahnfeuer, Infostände auf Marktplätzen und Supermarktparkplätzen geplant.

26.01. KBV Ulm-Ehingen, Kundgebung um 14 Uhr auf dem Münsterplatz in Ulm. Gemeinsame Aktion von Bayerischem Bauernverband, KBV Ulm-Ehingen und der LsV. Beginn der Reden um 15 Uhr. Anreise mit Schleppern zum Ulmer Volksfestplatz, per PKW in öffentliche Parkhäuser.

26.01. Schleppersternfahrt des KBV Neckar-Odenwald zum Flugplatz in Lohrbach. Es sind 3 Strecken geplant, die alle gegen 16:00 Uhr auf der Straße vor dem Flugplatz eintreffen.

1. Start 12:00 Uhr Walldürn bei Martin Stolz. B27 bis Mosbach, durch Neckarelz, Diedesheim, hoch Richtung Lohrbach.

2. Start 13:30 Uhr Aglasterhausen, Ampel an B292. durch Mosbach B27 bis Ortsende Richtung Fahrenbach abbiegen Lohrbach.

3. Start 12:00 Uhr Merchingen Schlossplatz, L515, B292 bis Auerbach, dann ab Einfahrt B27 mit Gruppe aus Walldürn gemeinsam bis Lohrbach.

Die genaue Streckenführung mit Zeiten, an denen eingestiegen werden kann, folgen. Angemeldet sind: Traktoren und andere Fahrzeuge, die den Schlepperkonvoi begleiten (Autos, Transporter, LKW). Um 16:00 Uhr wird dann zum Bürgerdialog am Flugplatz Lohrbach eingeladen. Geplantes Ende ist um 17:00 Uhr.

26.01. Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V.: Sternfahrt mit anschließender Kundgebung. Aus allen Richtungen, auch über das Verbandsgebiet des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V. hinaus, sind Landwirte eingeladen, mit dem Schlepper nach Ilshofen (Justus-von-Liebig-Str. 1, 74532 Ilshofen) zu fahren. Geparkt werden kann auf dem oberen Parkplatz der Arena. Beginn der Kundgebung ist um 12:00 Uhr. Redebeiträge gibt es vom Vorsitzenden Jürgen Maurer, der Vorsitzenden des Maschinenrings Crailsheim Charlotte Landes, Ilse Stutz (Landfrauen Schwäbisch Hall) und Anna Hollenbach (Landjugend). Für einen Imbiss und Getränke ist gesorgt. Alle Infos zu Organisation und Anfahrt sowie wichtige Hinweise: https://www.bauernverband-hohenlohe.de/aktuelles/nachrichten/details/gemeinsam-gegen-faule-kompromisse.html

26.01. Bauerntag des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg e.V. in Möglingen. Der Vortragsredner Prof Breunig wird unter anderem auch zu der aktuellen Thematik sprechen. Beginn ist 13:30 Uhr im Bürgerhaus Möglingen, Brunnenstraße 11. Auf die Begrüßung durch den Vorsitzenden Stefan Kerner, folgen Grußworte von Dietmar Allgaier (Landrat des Landkreises Ludwigsburg) und Rebecca Schwaderer (Bürgermeisterin Möglingen). Prof. Dr. Peter Breunig, Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, hält einen Vortrag zum Thema „Konflikte und Klimawandel – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Landwirtschaft in der Zeitenwende“. Es folgen dann die Ehrungen Goldener Meisterbrief, Ortsobmänner, Prüfungsjahrgang 2023, die Berichterstattung des Statistischen Landesamtes und das Schlusswort des stellv. Vorsitzenden Florian Petschl.

27.01. Kreisbauernverband Biberach-Sigmaringen und Biberacher Landwirte rufen auf dem Viehmarktplatz/Museumsplatz in Biberach zu einer Mahnwache und Aufzug auf.

27.01.: KBV Reutlingen Kreisweite Aktion auf Parkplätzen des Lebensmitteleinzelhandels. Unter dem Motto „Bauer und Verbraucher im Dialog – gemeinsam für heimische, hochwertige Lebensmittel“ sind am kommenden Samstag Landwirte kreisweit auf den Parkplätzen des Lebensmitteleinzelhandels präsent. Alle Aktionen sind mit den zuständigen Marktleitern abgestimmt.

2.2.: KBV Reutlingen Lichtmesstagung (Bauerntag) des Kreisbauernverbandes. An der Tagung wird mit verschiedenen Aktionen (Platzierung von Traktoren mit Protestschilder, Platzierung einer Trettraktorkolonne auf der Bühne mit Schildern) auf die Anliegen der Bauern aufmerksam gemacht.

Änderungen möglich. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Kreisbauernverbände.

Quelle: Landesbauernverband in Baden – Württemberg e.V.

Bildquelle: Moderner Landwirt-Archiv