Am 08.01.2024 war eine Bauerndemo des BBV gegen die Pläne aus Berlin den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung (aktuell wieder zurückgenommen) für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen in München (Oberbayern). Ein erfolgreicher Auftakt der Protestwoche.

Bayernweit sind am 08.01.2024 über 400 angemeldeten Aktionen mit insgesamt 75.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und 54.000 Traktoren durchgeführt worden.

Die gesamte Veranstaltung von München ist hier zu sehen:

Es kamen weit über 10.000 Landwirte, mit über 7000 Traktoren (laut Polizei) von allen Richtungen nach München, auf den zentralen Platz der Kundgebung beim Odeonsplatz und der Ludwigstraße. Leider wurde nur ein teil auf den Kundgebungsplatz reingelassen, die meisten Fahrzeuge wurden durch die Polizei auf die Theresienwiese, auf der alljährlich das Oktoberfest stattfindet umgeleitet.

Ein Landwirt ärgert sich:

„Die meisten Landwirte, die sich an den zentralen Treffpunkten getroffen hatten, wurden nicht in die Stadt reingelassen“

Ralf Huber, der BBV-Bezirkspräsident von Oberbayern war der Versammlungsleiter. Mit drastischen Worten, für die es viel Applaus gab, eröffnete er die Veranstaltung.

„Man hat uns gegängelt, wir wollen nur unser Recht haben. Wir stehen weiter dafür ein unsere Landwirtschaft weiterzuführen wie wir es bis jetzt gemacht haben. Wenn die Ampel in Berlin eins geschafft hat, wenn sie auch das Wirtschaften nicht kann, aber wenn wir Bauern alle miteinander auf die Straße gehen, das haben sie geschafft und jetzt werden wir ihnen zeigen was los ist “

Günter Felßner – Präsident Bayerischer Bauernverband:

„Bauern sind keine Chaoten oder Klimakleber, bleiben wir sympathisch, bleiben wir friedlich. Wir fordern die Politik auf erhalten sie die Agrardieselrückvergütung, wir verfahren den Diesel auf den Äckern und nicht auf den Autobahnen. Hier stehen nicht nur Bauern sondern Bürger, es ist total friedlich, wir werden den Platz sauberer verlassen wie wir ihn vorgefunden haben. Wir rufen momentan eine Demokratische bürgerliche Bewegung auf die das Land noch nie gesehen hat, führen wir den Dialog so bringen wir Deutschland in eine bessere Zukunft.“

Josef Ziegler – Präsident Bayerischer Waldbesitzerverband:

„Es war ja bisher noch nie zu verstehen das die deutschen Land- und Forstwirte viermal soviel Mineralölsteuer als die polnischen bezahlen müssen, mit den letzten Beschlüssen der Politik bezahlt künftig der Deutsche Land- und Forstwirt achtmal soviel wie der Polnische. „

Grünen-Politiker bei Bauern-Protest in München ausgebuht

Der 38-Jährige war zeitweise kaum zu hören und schaffte es nicht, die Massen zu besänftigen. Im Gegenteil, mit seinen Aussagen goss er noch mehr Öl ins Feuer.“ 

Karl Bär, MdB – Bündnis 90/Die Grünen:

„Ich rede hier die Wahrheit, ihr könnte gerne buhen aber wir haben das gemacht, was richtig ist. Jeder muss seinen Teil beitragen wenn der Staat sparen muss. Momentan haben wir im Bundestag eine rechte Mehrheit. Ich muss Herrn Felßner widersprechen wir haben nicht fertig, wir machen unsere Arbeit. Der deutsche Staat lässt sich nicht erpressen. Blockiert nicht Straßen damit ihr mehr Subventionen aus dem Steuersäckel bekommt. Wir können gerne darüber reden wie wir die Borchert-Kommission umsetzen, dann müssen wir aber darüber Reden wie wir das Finanzieren sollen, wir Finanzieren das mit einer Abgabe von Fleisch und Tierischen Produkten, das können wir gerne machen.“

Viel Applaus zusammen mit „Hau ab“ Rufen hat Herr Bär in seinem letzte Satz bekommen, wir er sagte:

Ich gehe Jetzt!

Claus Hochrein – Landwirtschaft verbindet (LsV)

Warum sind die Bauern auf der Straße?

  • Agrardieselrückerstattung beendet
  • KFZ Steuerbefreiung gestrichen ( aktuell wieder zurückgenommen )
  • Pauschalierungssteuersatz von 10,7% auf 8,4% herabgesetzt
  • Zuschuss für Unfallversicherung gestrichen
  • Ausgleichszahlung um 30% gestrichen
  • Mindestlohnerhöhung
  • verpfl. Stilllegung von 4% der produktiven Ackerflächen
  • Gewinnglättung abgeschafft
  • Verschärfung der TA Luft, Antibiotikarichtlinie usw.
  • … und noch viel mehr!

Bildergalerie:

Quelle: ML

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