Barbara Otte-Kinast besuchte die Mahnwache in Hannover

    Um weitere Ziele zu erreichen, halten die Landwirte bis voraussichtlich dem 05.02.2021, eine Corona konforme, angemeldete Mahnwache in der Calenberger Straße 2 in 30169 Hannover, direkt zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium, ab.

    Heute am 25.01.2021 kam Niedersachsens-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bei der Mahnwache vorbei. Sie nahm sich Zeit für die Bauern und diskutierte mit ihnen über die Forderungen der Landwirte.

    Es gab Gespräche mit Anthony Lee (Land schafft Verbindung), Dr. Holger Hennies , und Olaf Lies.

    Im Schichtsystem werden die Landwirte 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche vor den Ministerien für Umwelt (MU) und Landwirtschaft (ML) auf Antworten warten.

    Mahnwache Hannover 4

    Seit 15 Monaten erzeugen sie Druck wegen der Ausweisung der roten Gebiete. Sie haben die Binnendifferenzierung und das Verursacherprinzip ins Spiel gebracht. Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die eine nachvollziehbare Ausweisung der roten Gebiete möglich macht, wäre ohne den Einsatz der Landwirte so sicher nicht zustande gekommen. Dazu hat jeder einzelne von ihnen beigetragen.

    Bildergalerie Mahnwache in Hannover:

    Die offizielle Presseinformation des LSV-Niedersachsen im Wortlaut: 

    Gestartet sind wir mit einer Gebietskulisse für nitratgefährdete Gebiete (Rote Gebiete) von gut 60 %!

    Nicht zuletzt durch unsere Proteste hat sich das Kabinett am 18.11.2019 sowohl zur Binnendifferenzierung als auch zur Reduzierung der Kulisse auf 39% durchgerungen. Dieses Ergebnis wurde uns, zumindest eine Zeit lang, als ein großer Erfolg verkauft.

    Es war ein großer Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Gewässerschutz!

    Bei näherer Betrachtung wurden die Ungereimtheiten jedoch nicht weniger, denn es folgte der Beschluss der Bundesdüngeverordnung, einschließlich der darin enthaltenen weitreichenden Einschränkungen in den betroffenen Gebieten. Für viele war es schlicht nicht nachvollziehbar, wie diese überhaupt zustande gekommen sind.

    Von einer repräsentativen Betrachtung war nichts zu erkennen.

    Unsere Niedersächsische Landesregierung hat daraufhin sehr deutlich und vehement die Aufnahme des „Verursacherprinzips“ in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung der roten Gebiete gefordert. Diese sollten nach bundesweit einheitlichen Regelungen ausgewiesen werden. In diesem Zuge wurde stets betont, Niedersachsen sei aufgrund der umfangreichen Datenlage „Vorreiter hinsichtlich Transparenz und nachvollziehbarer Ausweisung“.

    Für uns Niedersachsen ergab sich daraus eine Gebietskulisse von knapp 31 %. Die vorherigen Äußerungen aus der Politik und von den Behörden hatten uns Landwirte eine deutlich größere Reduzierung erwarten lassen.

    Was war passiert?
    Seitens der Europäischen Kommission wurde beanstandet, dass vereinzelt rote Messstellen bei der Ausweisung der Gebiete nicht berücksichtigt wurden. Die Forderung der europäischen Kommission, dass eine rote Messstelle auch zwingend ein rotes Gebiet verursachen muss, ist sogar nachvollziehbar.

    Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass einzelne rote Messstellen in der Lage sind, zum Teil mehrere 10.000 Hektar zum roten Gebiet zu machen, während etliche grüne Messstellen in diesen Gebieten unberücksichtigt bleiben. Faktisch müssten sie schließlich eine Entlastung der Gebiete hergeben oder selbst ein grünes Gebiet ausweisen. Jegliche Form von Regionalisierung, wie sie in der AVV vorgesehen ist, wurde jedoch unterlassen.
    Es wurde völlig willkürlich, manche sprechen gar von Vorsatz, eine gemessene Entlastung ignoriert.

    Warum?
    Für die Beantwortung dieser Frage wird seitens der niedersächsischen Landesregierung immer wieder auf die kurze Zeitspanne zwischen Vorlage der AVV und angestrebter Ausweisung hingewiesen. Niedersachsen hatte jedoch exakt genauso viel Zeit wie alle anderen Bundesländer. Ein Blick in einige dieser Bundesländer zeigt, dass es möglich gewesen wäre, eine nachvollziehbare Kulisse auszuweisen. Sicher auch nicht fehlerfrei, jedoch deutlich besser zu verstehen als diese pauschale Sippenhaft, wie sie uns hier in Niedersachsen präsentiert wird.

    Dramatisiert wird diese Situation noch zusätzlich durch ein Verursacherprinzip, welches diese Bezeichnung beim besten Willen nicht verdient hat. Dabei war es doch gerade Niedersachsen, das dieses Prinzip so vehement gefordert hatte. Und jetzt selbst am wenigsten nutzt.
    Das geht so nicht.

    Die Ausweisung der roten Gebiete hätte eigentlich bis zum 31.12.2020 erfolgen sollen. Niedersachsen hat, als das Land, welches sich selbst so gern als Vorreiter bezeichnet, als eines der wenigen Bundesländer bis zum heutigen Tag noch keine Kulisse ausgewiesen. Gemäß den Vorgaben der Düngeverordnung gilt in diesem Fall die ursprüngliche Kulisse von vor dem 18.11.2019 mit über 60 %!

    Der ursprünglich anvisierte Termin zum 1.3.2021 ist bereits jetzt nicht mehr zu halten. Wann es tatsächlich so weit sein wird, das Niedersachsen nachvollziehbar und sinnvoll die roten Gebiete ausweist, steht in den Sternen. Es kann und darf nicht sein, dass wir Landwirte in Niedersachsen, dem Agrarland Nummer 1., so weitreichende Einschränkungen auferlegt bekommen, nur weil hier willkürlich und fehlerhaft gearbeitet, oder besser gesagt, nicht gearbeitet wurde.

    Das können und wollen wir nicht hinnehmen

    1. Umsetzung einer Regionalisierung: Grüne Messstellen dürfen bei der Ausweisung nicht ignoriert werden! Einzelne belastete Messstellen zeichnen zum Teil mehrere 10.000 Hektar zum Belasteten Gebiet, während etliche unbelastete Messstellen ignoriert werden
    2. Ein Verursacherprinzip, welches die Bezeichnung auch verdient. Viele Betriebe in diesen roten Gebieten haben Einschränkungen bei der Düngung zu erdulden, können aber durch ihre eigene Wirtschaftsweise niemals erreichen dort wieder eine bedarfsgerechte Düngung vornehmen zu dürfen.
    3. Einen verbindlichen Fahrplan, wie wir mit diesen unsinnigen Regelungen umgehen, bis dort endlich Nachvollziehbarkeit Einzug erhält.
    4. Mehr Flexibilität: Die starre Vorgabe der zusätzlichen Maßnahmen berücksichtigt die Belange der regional unterschiedlichen Anforderungen bezüglich Grundwasserschutz, Anbauverfahren und angebaute Kulturen nicht ausreichend.
      Zur Beantwortung ihrer Fragen kontaktieren sie uns gerne auf gewohntem Wege oder kommen sie uns besuchen. Wir sind vom 24.01 bis voraussichtlich dem 05.02.21 in der Calenberger Str. in Hannover rund um die Uhr vor Ort.
      Mit freundlichen Grüßen LSV- Team Niedersachsen

    Quelle: LSV-Niedersachsen

    Bildquelle: Landwirte vor Ort

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