Kaniber weist Kritik der Oppositionsparteien entschieden zurück – „Es wäre falsch landwirtschaftliche Betriebe zu einer Umstellung auf Öko zu zwingen“

Die Kritik des Trägerkreises zum früheren Volksbegehren „Rettet die Bienen“ weist Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zurück:

„Die Kritik von ÖDP und Grünen kommt jedes Jahr, bleibt falsch und ist nicht neu. In einer Demokratie kann den Verbrauchern eine verbindliche Öko-Quote nicht befohlen werden. Und genauso falsch wäre es, landwirtschaftliche Betriebe zu einer Umstellung zu zwingen, wenn der Markt dafür nicht in dem Umfang da ist. Die wirtschaftlichen Folgen einer Überproduktion mit sinkenden Erlösen würden am Ende alle Biobetriebe zu spüren bekommen. Letztlich sind es die Verbraucher, die an der Laden- und Kantinentheke entscheiden. Und in Zeiten steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten verstehe ich, dass viele Menschen preisbewusst einkaufen müssen.“

Schlicht falsch ist die Aussage, dass Gewässerrandstreifen und geförderte Blühflächen rückläufig seien. Bei beiden sei eine kontinuierliche Steigerung der Flächen festzustellen. Die Förderbeträge sind auch nahezu gleichgeblieben. Manche Maßnahmen aus dem Kulturlandschaftsprogramm wurden durch eine gleichwertige Maßnahme bei den Öko-Regelungen ersetzt.

Was die Umstellung auf Bio auf staatlichen Landwirtschaftsflächen betrifft, verwies die Ministerin auf die Bayerischen Staatsgüter.

„Die Staatsgüter setzen verstärkt auf ökologischen Landbau – sowohl in Kringell, Neuhof, Schwaiganger und Karolinenfeld. Sie übererfüllen das 30-Prozent-Ziel und sind Vorreiter in Bayern, das ohnehin das Bioland Nummer eins in Deutschland ist. Das Staatsgut Kringell ist dabei ein zentraler Standort für Forschung, Bildung und Praxis im ökologischen Landbau.“

Und weiter:

„Bei der Förderung des Ökolandbaus leistet kein Bundesland mehr als Bayern. Seit dem Startschuss 2019 haben wir fast 90 Prozent der Maßnahmen aus dem Volksbegehren umgesetzt. Das ist ein gewaltiger Kraftakt – und ein Gemeinschaftswerk, auf das ich stolz bin. Aber die Opposition ignoriert das, das wissen wir.“

Weitergehende Hintergrundinfos:

• Der Streuobstpakt ist mit einem konkreten Maßnahmen- und Finanzierungsplan mit Ausgaben von mehr als 600 Millionen Euro bis 2035 hinterlegt. Mit Mitteln für insgesamt 26 Streuobstmanager unterstützt das Umweltministerium seit Anfang 2022 die Bezirks- regierungen und Landratsämter bei der Umsetzung des Streuobstpakts. Das Landwirt- schaftsministerium hat zudem unter dem Motto „Es lebe die Vielfalt“ eine breite Verbraucherkampagne gestartet. Weiter wurden passgenaue Förderprogramme aufgelegt wie z.B. die KULAP-Streuobstpflege oder das Programm „Streuobst für alle“, in dem jeder Streuobstbaum mit bis zu 45 € gefördert wird. Bis Juni 2025 wurden insg. ca. 3,4 Mio. € Fördermittel ausbezahlt und mehr als 130.000 Bäume bereits bewilligt. Zudem werden 17 Forschungs-, Entwicklungs- und Bildungsprojekte von der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG), der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) sowie durch zahlreiche externe Partner umgesetzt und finanziell unterstützt.

• Der Jahresbericht zum ökologischen Landbau im Bayerischen Landtag zeigt: Bayern zählt aktuell fast 12.000 Ökobetriebe mit knapp 430.000 Hektar ökologisch bewirtschafteten Flächen – das entspricht genau 13,8 Prozent der gesamten Landwirtschaftsfläche. Wenn man das 30-Prozent-Ziel vor Augen hat, ist das zu wenig. Aber seit 2021 waren die Voraussetzungen zur Umstellung auf den Ökolandbau für die Landwirte nicht optimal: Spardruck bei den Konsumenten, fehlende positive Marktsignale und der geringe Preisabstand zu konventionellen Produkten. Die Nachfrage zieht aber an: 2024 stiegen die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln in Deutschland um 5,7 Prozent – vor allem wegen höherer Absatzmengen. Aber die durch die Europäische Kommission ab 2025 geforderte konsequente Umsetzung der Weidepflicht im Ökolandbau lässt für die Zukunft befürchten, dass Betriebe aus dem Ökolandbau aussteigen, weil sie die Anforderungen nicht erfüllen können.

• Mit dem Landesprogramm BioRegio 2030 unterstützt Bayern den Ausbau des Ökolandbaus in den Bereichen Bildung, Beratung, Forschung, Förderung und Vermarktung. Ein wichtiges Element stellt das Bayerische Bio-Siegel dar. Sein Bekanntheitsgrad stieg seit 2016 von 28 auf knapp 45 Prozent. Inzwischen tragen über 3.500 Produkte das Siegel. Unsere heimischen Bio-Produkte sind glaubwürdig, hochwertig – und das Siegel macht sie für alle sichtbar. Es ist ein echter Bio-Kompass für bewusste Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wert auf eine regionale Herkunft ihrer Lebensmittel legen.

• Wirkungsvoll sind die mittlerweile 34 aktiven Öko-Modellregionen: In ihnen engagieren sich rund 40 Prozent der bayerischen Gemeinden – ein bundesweit einzigartiges Netzwerk. 2024 hat der Freistaat in den Regionen 286 Kleinprojekte bewilligt und mit 1,2 Millionen Euro gefördert. „Hier wachsen gute Ideen aus der Region für die Region“, so die Ministerin.

• Die Mittel für die Öko-Forschung hat der Freistaat deutlich aufgestockt: Insgesamt 31 Forschungsprojekte mit einem direkten oder indirekten Bezug zum Ökolandbau und einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro, wurden in den Jahren 2023 und 2024 bewilligt. Aufgrund der strengen Weidevorgaben im Ökolandbau wurde daneben das Projekt „Weideland Bayern“ initiiert. Es gibt rinderhaltenden Betrieben Empfehlungen, wie Weide im Betrieb integriert und umgesetzt werden kann.

• Die Bildungsoffensive Ökolandbau wurde auf neue Berufsgruppen ausgeweitet etwa Müller, Konditoren, Brauer und den Bereich der Hauswirtschaft. Gleichzeitig geht der Freistaat bei den staatlich bewirtschafteten Kantinen mit gutem Beispiel voran: Immer mehr Kantinen bieten Speisen an, die mit mindestens 50 Prozent regionalen oder biologischen Lebensmitteln erzeugt wurden.

• Auch der Bayerische Weg zur Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel ist erfolgreich. Im Vergleich zum fünfjährigen Mittel der Jahre von 2014 bis 2018 ging die Menge der chemisch-synthetischen Wirkstoffe in den Kulturen Mais, Winterweizen, Wintergerste, Sommergerste, Winterraps, Zuckerrüben, Kartoffeln, Apfel, Weinreben sowie Hopfen bis 2022 um etwa 19 % zurück. Basierend auf dem Modell des Harmonisierten Risikoindikators HRI 1, der auch auf europäischer Ebene für die Risikobewertung genutzt wird, lag das Risiko der ausgebrachten chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel in Bayern im Jahr 2021 um 51 Prozent niedriger als im fünf-jährigen Mittel der Jahre von 2014 bis 2018.

• Beim VNP-Wald für den Waldnaturschutz konnten im Jahr 2023 rund 4.700 Fördermaßnahmen abgeschlossen werden.

Quelle: Stmelf

Bildquelle: Moderner Landwirt-Archiv