Wegen verspäteter Zahlung: Landwirte demonstrieren in Dresden vor dem Landtag

Am Mittwoch 1.11.2023 rollten Traktoren aus ganz Sachsen in die Dresdner Altstadt zum Landtag. Laut Polizei waren dabei rund 130 Traktoren beteiligt.

Land schafft Verbindung hatte zu der Demonstration in Dresden aufgerufen. Sachsens Landwirte sind aufgebracht. In der vergangenen Woche hat Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) eingeräumt, dass sein Ministerium EU-Gelder verspätet an die Landwirte auszahlen wird. Im Landtag musste sich der Minister in einer Sondersitzung erklären.

Seit vielen Jahren bekommen Landwirte Ausgleichszahlungen für ihre Umweltleistungen. Dies stellt für die Landwirte einen Vertrag mit der Politik und der Gesellschaft dar. Sie sorgen für eine noch umweltbewusstere Landwirtschaft und stellen der Bevölkerung hochwertige Lebensmittel unter höchsten sozialen und ökologischen Standards her.

Die Direktzahlung durch finanzielle Mittel der EU erfolgte in den letzten 30 Jahren immer im Dezember des Kalenderjahres. Diese Sicherheit ist für den Landwirt sehr wichtig, weil sie so viele Zahlungsziele auf diesen Zeitraum legen konnten, seien es Pachten, Betriebsmitteleinkäufe oder Bankverbindlichkeiten.

Nun teilte Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) mit, dass die Auszahlung dieser Umweltleistungen nicht im Dezember ausführbar ist, sondern erst Ende Februar 2024 mit einer Auszahlung zu rechnen ist. Laut Wolfram Günther „Ist ein unbekanntes Maß an Komplexität“ Schuld an der Verzögerung der Ausgleichszahlung.

Warum Agrarsubventionen?

Die Agrarsubventionen machen mit jährlich rund 55 Milliarden den Löwenanteil im EU-Haushalt aus. Der Anteil der Direktzahlungen und die Marktmaßnahmen (erste Säule der GAP) betragen rund 75 % der Mittel für die Landwirtschaft, während der Anteil der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums (zweite Säule) sich auf 25 % belaufen. Die Basisprämie sinkt gegenüber 2021 und liegt jetzt aktuell bei 167,56 Euro (VJ 170,77 Euro). Die neue GAP begann übrigens am 1. Januar 2023, seitdem heißt es:

Mehr Vorschriften für weniger Geld.

In Deutschland erhielten 315.000 Begünstigte rund 7 Milliarden an Agrarzahlungen in 2022.

Fakt ist aber auch, dass unsere Landwirte extremen, unternehmerischen Unsicherheiten unterliegen, die durch öffentliche Gelder angemessen honoriert werden müssen. Nur so lassen sich heute, morgen und für zukünftige Generationen ausreichend und nachhaltig Lebensmittel erzeugen, die zugleich die Natur und Artenvielfalt schützen.

Zudem dient die Unterstützung als Ausgleich für die im weltweiten Vergleich sehr hohen Standards der EU-Staaten im Bereich Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Die höheren Auflagen verteuern die Erzeugung von Lebensmitteln und führen dazu, dass die Weltmarktpreise für Agrarprodukte wie Fleisch oder Getreide in der Regel nicht ausreichen, um einen landwirtschaftlichen Betrieb in Deutschland wirtschaftlich zu führen.

Weiterhin wird die Förderung als Entlohnung für Leistungen für die Gesellschaft gesehen, die nicht direkt vom Markt honoriert werden. Dazu zählen zum Beispiel der Erhalt und die Pflege von Natur-, Kultur-, und Erholungslandschaften wie Grünland, Weinberg, Streuobstwiese oder Heidegebiet. Auch bei der Erhaltung der Attraktivität und Besiedlung des ländlichen Raums und der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe wird der Landwirtschaft eine wichtige Rolle zugeschrieben.

In unzähligen Videokonferenzen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und ihren Fördermodellen wurde von den sächsischen Landwirtschaftsverbänden bereits angezweifelt, dass der überzogene bürokratische Aufwand überhaupt beherrscht werden kann.

Noch dazu kamen die technischen Probleme im DianaWeb, in dem wir unsere Anträge stellten. Im Dezember 2022 konnten wir nur auf ein unfertiges, fehlerhaftes Programm zugreifen, im Mai waren die Probleme immer noch nicht gelöst und nun stehen wir vor einer existenziellen Bedrohung, verursacht durch das Landwirtschaftsministerium unter Wolfram Günther (Grüne).

„Das Auszahlungsproblem ist reines Politikversagen. Es erfolgt ein klarer Appell, insbesondere an alle in Regierungsverantwortung stehenden Abgeordneten, diese Unzulänglichkeiten im sächsischen Landwirtschaftsministerium zügig zu beenden und alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Zukunft der sächsischen Landwirtschaft endlich wieder in solide und fachlich sinnvolle Fahrwasser zu führen!“

Wir fordern, dass die Auszahlungen der Beträge bis zum Ende 2023 in gewohnter Weise stattfinden werden. Weiterhin fordern wir, dass hier auch personelle Konsequenzen gezogen werden und sich die verantwortlichen Entscheidungsträger nicht hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken.
Mike Krause, Vereinsvorsitzender – LSV-Sachsen

„Diese Leute haben uns gesagt, dass wir grüner und ökologischer werden sollen, dass wir die Flächen stilllegen sollen. All das haben wir gemacht. Sie haben es bestellt und sie bezahlen es viel zu spät!“ Das sei ungeheuerlich, das gehöre sich nicht.“
Olaf Kranen