Umweltverbände fordern Cem Özdemir zu Eil-Intervention im Europäischen Rat auf

Wir befürchten, dass bereits am Freitag ein verwässerter Reformvorschlag zur Erfassung landwirtschaftlicher Daten durchgewunken wird, der die Pläne für mehr Transparenz bei Pestizideinsätzen zunichte macht. In einem offenen Brief fordern 17 Verbände, darunter das Umweltinstitut München, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF, den Gesetzesentwurf nochmals zu prüfen und so zu gestalten, dass in Zukunft transparent ist, welche Pestizide wann, wo und in welchen Mengen verwendet wurden.

Im Rahmen der europäischen Farm-to-Fork-Strategie soll der Pestizideinsatz in der EU bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Doch ohne verlässliche und öffentlich zugängliche Daten zum tatsächlichen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft ist eine Reduktionsstrategie kaum sinnvoll umzusetzen. Die laufende EU-Reform der Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung (Statistics on agricultural input and output, SAIO) ist dabei von zentraler Bedeutung. Denn das EU-Regelwerk zur Erhebung landwirtschaftlicher Statistiken soll Referenzwerte für die europäische Pestizidreduktionsstrategie ermöglichen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll damit die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um Pestizideinsätze zukünftig zentral zu erfassen und vom statistischen Amt der EU (Eurostat) auswerten zu lassen.

Aus dem Protokoll eines Treffens der Arbeitsgruppe Statistik unter der Slowenischen Ratspräsidentschaft ist zu erfahren, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten derzeit noch Inhalte der Reform abgestimmt werden, und dass die Slowenische Ratspräsidentschaft plant, die Ratsposition noch vor dem baldigen Ende ihrer Amtszeit zu finalisieren. Dies könnte bereits am kommenden Freitag, dem 10. Dezember im Rahmen des Sonderausschuss Landwirtschaft (SCA) oder bei einem Ratstreffen am 12. oder 13. Dezember geschehen.

In den Dokumenten zum Stand der Verhandlungen finden sich allerdings etliche – teilweise auf Vorschläge der letzten deutschen Bundesregierung zurückgehende – Verwässerungen, die jede sinnvolle Überwachung der in der Farm-to-Fork-Strategie festgelegten Ziele verhindern und damit die Strategie selbst sabotieren.

17 Umweltverbände aus Europa fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke dazu auf, dem Ratsvorschlag nur dann zuzustimmen, wenn wesentliche Kernpunkte des Kommissionsvorschlags nicht verwässert werden.

In dem Brief heißt es: „Ohne geeignete Systeme zur Sammlung und Veröffentlichung solcher Daten sind die in der Farm-to-Fork-Strategie gesetzten Ziele leere politische Versprechen. Dieser Mangel an Transparenz würde ohne Zweifel zu einem Vertrauensverlust der Gesellschaft führen. Wir hoffen, dass die neue deutsche Bundesregierung hier noch rechtzeitig interveniert, um einen solchen abzuwenden.“

Die Verbände fordern, die Reform des Statistischen Regelwerks so zu gestalten, dass es als Grundlage für ein wirksames Monitoring dienen kann. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

· Die Erstellung der Statistiken über Pestizideinsatz auf Grundlage der Aufzeichnungen, die Landwirt:innen ohnehin bereits in Anwendung von Artikel 67 der Verordnung 1107/2009 führen müssen. Dies bedeutet, dass für die Landwirt:innen kein administrativer Mehraufwand entstehen würde. Es erfordert jedoch die Einführung einer systematischen Erfassung dieser Aufzeichnungen in elektronischer Form durch die zuständigen Behörden.

· Eine jährliche Übermittlung von Daten zum Pestizideinsatz durch die Mitgliedsstaaten. Die scheidende deutsche Regierung hatte hier darauf gedrängt, die Daten nur alle fünf Jahre zu erheben. 

· Die Erhebung von Daten nicht nur über Pestizide, sondern auch über Biozide und Tierarzneimittel, die in der Landwirtschaft verwendet werden.