Umweltbundesamt will Steuervorteil beim Agrardiesel wegen Umweltschädlichen Subventionen abbauen

    Die Vergünstigungen in der Landwirtschaft unter der die Agrardieselvergütung und die landwirtschaftliche Kfz-Steuerbefreiung fallen, sollen laut Umweltbundesamt (UBA) eingespart werden.

    Aussage des UBA:

    Das Agrardieselprivileg steht im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes, da es fossile Energieträger subventioniert!

    Wegen diesen Argumenten sollen die Agrardieselvergünstigung in Höhe von 21,48 Cent je Liter wegfallen.

    Das UBA fordert in dem heute am 28.10.2021 erschienenen Bericht von Dr. Andreas Burger und Dr. Wolfgang Bretschneider über „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ das alle Subventionen einem „Umweltcheck“ unterzogen werden müssen.

    Zitat des UBA:

    Umweltschädliche Subventionen laufen dem Verursacherprinzip zuwider und sind ungerecht:
    Sie führen dazu, dass in erhöhtem Maße Umweltkosten entstehen und die Verursacher diese
    nicht selbst tragen, sondern der Gesellschaft aufbürden. Dies ist ungerecht, zumal – wie etwa beim Klimaschutz – die Lasten oft nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.

    In manchen Fällen ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen schon sinnvoll, weil sie ineffizient sind und die ursprünglichen Förderziele ihren Sinn verloren haben – etwa die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.

    Auf Seite 103 des 161 Seiten umfassenden Berichtes sind die Steuervorteile in der Landwirtschaft aus dem Jahre 2018 aufgelistet:

    • Steuervergütung für Agrardiesel – 467 Mio. EUR
    • Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer – 470 Mio. EUR
    • Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte – min. 5.242 Mio. EUR

    Sie fordern unter anderem das die Mehrwertsteuervergünstigungen für tierische Produkte abgeschafft werden sollen.

    Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft soll wegfallen

    Das UBA will auch den Wegfall der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer, dieser soll im Jahr 2018 laut UBA 470 Mio. EUR betragen haben.

    Aus der Sicht der UBA verstärkt die Steuerbefreiung den Trend „Immer schwerere Maschinen in der Landwirtschaft einzusetzen„.

    Das sei schädlich für die Umwelt und klimaschädlich, auch der erhöhte Kraftstoffverbrauch und die höhere Verdichtung landwirtschaftlich genutzter Böden durch diese schwere Maschinen sei hier zu nennen.

    Mit dem Abbau der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung könnten nach aussage der UBA die ökologische Leistungen der Landwirtschaft stärker honoriert werden.

    grafik 2021 umweltschaedliche subventionen gesamtvolumen

    Zitat des UBA:

    Messner: „Aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise sozial-ökologische Investitionen machen“.

    Gelder, die durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen freiwerden, müssen genutzt werden, um Unternehmen beim Umstieg auf treibhausgasneutrale Produktionsweisen zu helfen. Freiwerdende Gelder muss der Staat außerdem nutzen, um die privaten Haushalte zu entlasten. Bei einer Reform der Entfernungspauschale wäre etwa eine Lösung nötig, die sowohl die Sozialverträglichkeit sichert und die positive Umweltwirkung verstärkt.

    Zitat des UBA:

    Im Sektor Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei gibt es ebenfalls zahlreiche umweltschädliche Subventionen. Ihre Quantifizierung ist in vielen Fällen sehr schwierig, sodass das in der Tabelle ausgewiesene Gesamtvolumen der umweltschädlichen Subventionen von 6,2 Mrd. EUR nur die „Spitze des Eisberges“ ausweist. Von zentraler Bedeutung sind die EUAgrar- und Fischereiförderung und ihre nationale Umsetzung sowie die Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgäbe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes“. Darüber hinaus tragen verschiedene Subventionen für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren zur Schädigung von Umwelt und Klima bei, indem sie Anreize zu ihrem gesteigerten Einsatz geben. Dies betrifft den reduzierten Energiesteuersatz für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen. Negativ zu bewerten ist auch die Mehrwertsteuervergünstigungen für tierische Produkte, da die Erzeugung z. B. von Fleisch- und Milchprodukten zu einer hohen Klimabelastung führt und oft mit weiteren negativen Umweltwirkungen (insb. Nährstoffüberschüsse, Gewässerbelastungen) verbunden ist. Das Subventionsvolumen beträgt über 5,2 Mrd. EUR. Aus Umweltsicht ist es sinnvoll, für tierische Produkte den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 % zu erheben. Um negative Verteilungswirkungen zu vermeiden, sollte der Staat im Gegenzug den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % für pflanzliche Lebensmittel und den ÖPNV senken und den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts erhöhen.

    Für den geschäftsführenden Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser ist dieser Bericht eine Stellvorlage.

    Zitat Martin Kaiser:

    “Dieser Bericht macht klar, dass genug Geld da ist – wenn man es besser einsetzt. Statt mit mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr an Zuwendungen die Klimakrise zu befeuern, braucht die kommende Bundesregierung dieses Geld, um es in eine sichere Zukunft und den Schutz des Klimas und der Natur zu investieren. Der geschätzte Bedarf von 50 Milliarden pro Jahr für Klimaschutz und eine moderne Infrastruktur wäre so schnell gedeckt. Auch dass Deutschland den Konsum von klimaschädlichem Fleisch aus Massentierhaltung immer noch mit mehr als 5 Milliarden Euro jährlich subventioniert, ist unverantwortlich. Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milchprodukte gehört abgeschafft.”

    Quelle: UBA

    Bildquelle: UBA / ML

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