Statement Parlamentarischer Staatssekretär Feiler – „Dem Insektenschutz ist nicht gedient, wenn dafür zwar theoretisch Geld zur Verfügung steht, es für dieses Ziel praktisch aber nicht eingesetzt wird“

In einer Protokollerklärung zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze für 2022 eine Erhöhung der Umschichtung von Mitteln der 1. in die 2. Säule der GAP von sechs auf acht Prozent. Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler:

„Dem Insektenschutz ist nicht gedient, wenn dafür zwar theoretisch Geld zur Verfügung steht, es für dieses Ziel praktisch aber nicht eingesetzt wird. Genau das droht aber, wenn man Frau Schulze folgt und im kommenden Jahr mehr als die bisherigen sechs Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umschichtet.

Denn die Gelder müssen von den Bundesländern auch verwaltet, in Fördermaßnahmen gegossen und rechtzeitig ausgegeben werden – sonst fließen sie zurück nach Brüssel. Mehrere Länder haben bereits signalisiert, dass sie hier an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Denn in der zweiten Säule stehen schon jetzt deutlich mehr Mittel zur Verfügung, das verkennt Frau Schulze: Deutschland wurden aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung Corona-Pandemie für dieses und das kommende Jahr 710 Millionen Euro zusätzlich zugewiesen.“