Lasst uns gemeinsam etwas bewegen! Juristisches Abstimmungsgespräch zum aktuellen Stand der Klagen gegen die Landes-Düngeverordnungen

Die Rechtsanwälte Dr. Konrad Asemissen, Carl von Butler, Dr. Robert Krüger und Sebastian Vorwalter trafen sich auf Einladung der Interessengemeinschaft Sandsteinkeuper Höchstadt- Bamberg n.e.V am 23.03.2022 zu einer Videokonferenz.

Thematisiert wurde wie im Sinne des nachhaltigen Gewässerschutzes und den aktuellen Herausforderungen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung die Defizite in der deutschen Umsetzung zur europäischen Nitratrichtline auf dem Gerichtsweg positiv gestaltet werden können. Die beteiligten Juristen führen in verschiedenen Bundesländern unter anderem Normenkontrollklagen gegen die jeweiligen Landesverordnungen zur Ausweisung der sogenannten Roten und Gelben Gebiete gemäß §13a Bundesdüngeverordnung.

Die Einladung war willkommen, um erstmals in der Runde der „Klagevertreter“ gemeinsam den aktuellen Stand der jeweils laufenden Normenkontrollklagen zu besprechen.

Die Interessengemeinschaft Sandsteinkeuper Höchstadt-Bamberg dankt allen beteiligten Juristen für das sehr offene Gespräch und den Ideenaustausch, wie gemeinsam die Erfüllung der Vorgaben der europäischen Nitratrichtline erreicht werden kann. Für den Freistaat Bayern teilen die genannten Juristen die Einschätzung des Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages wonach es insbesondere eines erheblichen Ausbaus und Ertüchtigung des Bayerischen Nitratmessnetzes bedarf.

Quelle: T. Pfeiffer, Schriftführer der IG

Bildquelle: ML-Archiv