Die Bauernproteste – Demokratie in Gefahr? JA!

Die Bauernorganisation Land schafft Verbindung e.V. stimmt der Ampelkoalition zu. Die Demokratie in Deutschland ist erheblich gefährdet.

Aber weder durch die Bauern, noch durch den Mittelstand, die Spediteure oder sonstige unzufriedene Bürger. Die Demokratie wird allein durch die Koalition in Berlin massiv geschädigt.

Bereits zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden Stimmen laut, die auf die oft ungelernten, fachfremden, unbelehrbaren und vergesslichen Spitzenpolitiker hingewiesen haben. Gut, sie wurden demokratisch gewählt. Aber genau hier treiben sie es mit der Vergesslichkeit auf die Spitze: das Volk hat sie gewählt, anders ausgedrückt, sie haben vom Volk den Regierungsauftrag bekommen, den sie bei Amtsantritt mit dem Eid annahmen, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln.

Sie sind Angestellte, sie werden von den Bürgern bezahlt. Sie haben die Vollmacht erhalten, quasi einen Blankoscheck, einen Vertrauensvorschuss. All das haben sie ignoriert und ins Gegenteil verkehrt. Das ist nicht ihr Auftrag. Zig Milliarden der Steuereinnahmen werden in alle Welt verteilt, für Fahrradwege in Peru, für Entwicklungshilfe in Indien oder China. Allein diese zwei Länder betreiben eigene Raumfahrtprogramme. Ein Irrsinn.

Gleichzeitig wird den Unternehmen hierzulande das reine Arbeiten erschwert. Milde ausgedrückt. Man könnte auch sagen, abgewürgt. Aber was soll man von Führungskräften erwarten, die nie ein Unternehmen geleitet, geschweige denn selbstständig erfolgreich gearbeitet haben. Wenn Sie denn überhaupt gearbeitet bzw. wenigstens eine Ausbildung oder Studium zum Abschluss gebracht hätten.

Wer auf die Missstände hinweist, wird im besten Fall mit Ignoranz bestraft, wenn nicht gleich „weggehitlert“. Aber die Masche zieht nicht mehr. Die Dummheit der Koalitionäre liegt auf dem Tisch.

Passend zur vorläufigen Abschlusskundgebung der Bauernproteste am Montag in Berlin haben die Spitzen der Ampel diverse Vorstände der Bauernvertretungen zur Gesprächsrunde geladen. Wie man aus der Presse erfahren konnte, sollte auch Land schafft Verbindung e.V. dazu gehören. Eine Einladung hat den Verein jedoch nicht erreicht. Auf Nachfrage bei den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden wurde explizit eine Absage erteilt und auf spätere Gesprächsformate verwiesen.

Das Vorgehen ist bekannt. Bereits seit der Gründung des Vereins Land schafft Verbindung e.V. im Jahr 2019 nach den damaligen großen Protesten wurden diverse Gesprächsformate veranstaltet. Ob die bekannte Kanzlerrunde unter Merkel, ob die daraus resultierten Arbeitskreise wie Agrardialog, ZKL und weitere.

Reine Beschäftigungstaktik. Im besten Fall sitzt man mit vielen weiteren Verbänden, die rein gar nichts mit den verhandelten Problemen zu tun haben, an einem Tisch und es wird von allen ein Kompromiss unterzeichnet. Die Kanzlerrunde im Dezember 2019 hatte insgesamt etwa 80 Teilnehmer überwiegend mit nicht-landwirtschaftlichem Hintergrund. Als Resultat erfolgte ein Abschlussbericht der ZKL, nachdem der Landwirtschaft Umweltschäden in Höhe von 90 Mrd. Euro angelastet werden. Der Bericht wurde einstimmig verabschiedet. Und das unter anderem mit den Verbänden, die aktuell wieder zu Gesprächen geladen sind.
Was ändert sich dementsprechend? Nichts. Doch, die Verhältnisse verschlimmern sich drastischer als vorher, denn jetzt ist man verhaftet für Aussagen, die man niemals hätte mittragen dürfen. Das hat der Verein Land schafft Verbindung e.V. jedoch zeitig erkannt und ist so seit 2019 bei den Forderungen unbeirrt geblieben und hat mehr als einmal NEIN gesagt. Denn es hat sich nichts zum Besseren geändert, weder für den Berufsstand, noch für die Verbraucher.

Aber so wird man unbeliebt und muss bei anstehenden Gesprächsformaten leider draußen bleiben. Das ist das Verständnis von Demokratie in Berlin. Land schafft Verbindung e.V. ist die reichweitenstärkste Gruppierung, die Landwirtschaft und Verbraucher gleichsam erreicht.

Also kann es nur eines geben, weiter auf der Straße aktiv bleiben, der Politik den Spiegel vorhalten und vielleicht mal ebenso den eingeladenen Verbänden auf die Finger schauen, was sie da unterschreiben. Den Verband kann man sich schließlich aussuchen. Und kündigen. Das ist gelebte Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus.

Quelle: Land schafft Verbindung e. V.

Bildquelle: Moderner Landwirt-Archiv