Gastbeitrag von Bauer Willi:
Hier ein Zitat aus dem Abschiedsbrief, den das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) heute, 22.08.2023, geschrieben hat:
“Allerdings schafft die gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau. Erforderlich wären 1) die Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge und 2) eine ausreichende Finanzausstattung für die Umstellung einer jährlich steigenden substantiellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben. Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen.
Das Kompetenznetzwerk beendet deshalb seine Arbeit.
Hier das Schreiben im vollen Wortlaut: 230822-beschluss-kompetenznetzwerk
Auf diesen Brief der Borchert-Kommission gibt es eine Stellungnahme aus dem BMEL:
Interessant an dieser Antwort ist das, was Cem Özdemir nicht sagt. Mit keinem Wort geht er auf die Punkte ein, die das Kompetenznetzwerk zu Beendigung der Arbeit gebracht hat. Kein Wort des Bedauerns, nur eine “Anerkennung” der geleisteten Arbeit eines Gremiums, das unterschiedlicher nicht hätte sein können und die sich trotzdem zusammengerauft haben. Diese Pressemitteilung wäre besser nicht geschrieben worden. Sie ist nur ein Beleg für den fehlenden Willen einer Bundesregierung.
Dann gibt es noch eine gefährliche Halbwahrheit in der Pressemitteilung: die Milliarde, die von Cem Özdemir erwähnt wird, wird über vier Jahre gestreckt, es sind also jährlich nur 250 Millionen und das ist nur ein Bruchteil des Betrages, der von der Kommission für notwendig erachtet wird. Hinzu kommt: die Bedingungen, die man erfüllen muss, um an Fördergelder zu kommen, treffen für die allermeisten Schweinehalter nicht zu. Es sind quasi “Potemkinsche Dörfer”. Geld, was faktisch keiner bekommen kann, bleibt eine Vortäuschung falscher Tatsachen.
Damit sich die vorhergehende Regierung nicht aus der Verantwortung stehlen kann, noch einmal das Zitat aus dem Schreiben:
“Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen.
Wir Landwirte müssen deshalb konstatieren, dass bisher und auch aktuell keine Partei willens und in der Lage ist, den deutschen Nutztierhaltern eine Perspektive zu bieten. Deshalb vorerst mein Rat: Der Letzte macht das Licht aus
Doch halt: es gibt noch Hoffnung. Es gibt eine kleine Partei, die auf dem Weg ist, es den niederländischen Bauern und Bürger nachzumachen. Aber dazu später mehr…
Quelle: Bauer Willi
Bildquelle: ML-Archiv
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