Bauerndemo Berlin 18.12.2023

Heute versammelten sich über 10.000 Landwirte aus ganz Deutschland mit über 3000 Traktoren in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Ebenso in Leipzig und Chemnitz und an vielen anderen Orten in Deutschland.

Mit wütenden Bauern sollte man sich nicht anlegen.

Der Auslöser für die Proteste ist der am vergangenen Mittwoch beschlossene Haushalt 2024, der die Beendigung der Dieselsteuerentlastung sowie die Einführung einer Fahrzeugsteuer für land- und forstwirtschaftliche Geräte vorsieht.

„Es reicht! Diese Regierung muss weg“, „Agrardiesel muss bleiben“ stehen auf Schildern. Die Landwirte wollten der Ampel-Regierung mal so richtig die Meinung sagen.

„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“

„Wir nehmen das nicht hin“, sagte Joachim Rukwied. Dies sei „eine Kampfansage“, und diese nehme man an. Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es „einen sehr heißen Januar“ geben werde. „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“.

Pfiffe für Cem Özdemir

„Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, sagte Özdemir. Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse – aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“

Özdemirs Rede wurde mehrfach von Pfiffen und Zurufen unterbrochen. Bauernpräsident Rukwied rief die Demonstrationsteilnehmer zu Respekt auf und bat, dem Minister zuzuhören.

Die Landwirte sehen sich durch die geplanten Änderungen mit einer erheblichen Steuererhöhung von jährlich etwa einer Milliarde Euro konfrontiert. Dies wird zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen und das Höfesterben weiter beschleunigen. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse nehmen Tausende von Landwirten an den heutigen Trecker-Demos teil, um ihre Forderungen nach der Streichung der Agrardieselrückvergütung und Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung aus dem Haushalt 2024 zu unterstreichen.

Der LSV Deutschland e.V. fordert die gesamte Koalition dazu auf, diese Maßnahmen zu überdenken und zurückzuziehen. Es ist an der Zeit, das gegenseitige Zuschieben der Verantwortlichkeit zu beenden und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Die heutigen Demonstrationen werden erst der Anfang sein, weitere bundesweite Aktionen folgen.

„Wir sind fassungslos über die politischen Entscheidungen der letzten Tage. Das hat das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht. Wir werden eine massive Protestwelle initiieren, sollte unser Protest nicht gehört werden“., sagt LSV Deutschland-Vorstand Claus Hochrein, der auf der Berliner Kundgebung sprechen wird.

„Dabei werden wir uns über den Wegfall der Dieselsteuerentlastung und der Einführung der Kfz-Steuer für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge hinaus für die Einführung gleicher Standards, einer klaren Herkunftskennzeichnung und der Besserstellung von Landwirten in der Wertschöpfungskette einsetzen, um auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Die Berliner Polizei musste sehr kreativ, bei der Einweisung der Schleppern werden. Es wurden nicht so viele Teilnehmer erwartet.

Auch die Bevölkerung hat auf die Bauerndemo positiv reagiert und war sehr interessiert.

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Rafft euch auf, werdet aktiv!
Jeder muss etwas dafür tun um die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, egal ob Austragler, Betriebsleiter, Jungspund oder auch Sympatisant der Landwirtschaft!

Rote (Nitrat) und gelbe (Phosphat) Gebiete, sowie Drainagenkataster, Green Deal, Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie, Freihandelsabkommen, Streichung des Agrardiesel und der KFZ-Steuerentlastung werden die Hoflichter immer Dunkler werden lassen.

Quelle: ML

Bildquelle: ML