Agrarministerkonferenz in Oberhof legt weitere konkrete Schritte zum Bürokratieabbau fest: Stromstoffbilanzierung wird ausgesetzt

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) am 13. September in Oberhof einigten sich Bund und Länder auf den weiteren Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft. Die Länder schlagen konkrete Maßnahmen für die Vereinfachung der Tierhaltung, bei der Düngung und für hofnahe Baumaßnahmen vor, die der Bund nun als nächsten Schritt vorrangig umsetzen soll. So hat der Bund zugesagt, die aktuelle Stromstoffbilanzierung auszusetzen. Die Länder hatten dem Bund nach der Frühjahrs-AMK in Erfurt 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau gesendet, von denen der Bund bereits 35 Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt hat oder die sich aktuell in Umsetzung befinden.

Susanna Karawanskij, Thüringens Landwirtschaftsministerin und AMK-Vorsitzende, betont: „Ich bedanke mich bei den Ministerinnen und Ministern des Länder und des Bundes für die konstruktive und ergebnisorientierte Konferenz. Beim Bürokratieabbau sind wir erneut einen wichtigen Schritt vorangekommen: Wir haben uns für Oberhof als Konferenzort entschieden, um neben den wichtigen agrar- auch die forstpolitischen Themen in den Fokus zu setzen. Wir sind uns einig, dass der Bund die Fördermittel für die Wiederbewaldung aus diesem Jahr zügig auszahlen soll und für die nächsten Jahre absichern muss, denn der klimastabile Waldumbau braucht Planungssicherheit. Für mich bleibt eine gesicherte Nahversorgung im ländlichen Raum als Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse ein politischer Schwerpunkt. In Thüringen haben wir viele Dorfläden gefördert, deren wirtschaftliche Zukunft gesichert werden muss, damit die Menschen auf dem Land weiter wohnortnah einkaufen können. Die AMK hat den Bund aufgefordert, die Fördermittel der Integrierten Ländlichen Entwicklung für die Finanzierung einer guten Nahversorgung im ländlichen Raum langfristig abzusichern. Zudem wollen Bund und Länder rechtliche und förderstrategische Schritte ausarbeiten, um die Nahversorgung im ländlichen Raum dauerhaft wirtschaftlich stabil aufzustellen.“

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, erklärt: „Diese Agrarministerkonferenz war von einem sehr konstruktiven Miteinander geprägt. Dafür möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen und insbesondere der AMK-Vorsitzenden Susanna Karawanskij – auch für die gute Organisation und Sitzungsleitung – danken. Natürlich haben wir in der Sache auch hart gerungen, aber genau darum geht es ja in unserer Demokratie: um Interessenausgleich und gute Kompromisse, davon profitieren alle in unserem Land. Gemeinsam haben wir über den Abbau von unnötiger Bürokratie und schlankere Vorgaben für unsere Bäuerinnen und Bauern beraten. Das ist eine Daueraufgabe, bei der wir weiter Tempo brauchen. Niemand will, dass sie sich mit unnötigem Papierkram herumschlagen müssen. Wir wollen diesen Weg gemeinsam weitergehen – das ist ein gutes und wichtiges Signal. Ich freue mich, dass die Länder auf das Angebot des Bundes eingegangen sind, dass wir den Vertretern der Länder bereits im Juli dem Bundesrat gemacht haben. Wir setzen die aktuelle Stoffstrombilanz aus. Die jüngsten Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest zeigen: Wir dürfen bei unseren Bemühungen, die Ausbreitung der Tierseuche zu bekämpfen, nicht nachlassen. Die Auswirkungen für betroffene Tierhalterinnen und Tierhalter, aber auch für die gesamte Schweinehaltung in Deutschland sind enorm. Tierseuchenbekämpfung ist eine wichtige Aufgabe der Länder, bei der wir als Bund, wo immer möglich, unterstützen. Wir werden uns zudem erneut bei der EU dringend dafür einsetzen, dass die betroffenen Länder finanzielle Unterstützung erhalten. Schließlich habe ich meine Kolleginnen und Kollegen darüber informiert, dass die Bundesregierung die EU-Kommission aufgefordert hat, den Anwendungsstart der EUDR um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Auch in diesem Punkt, bin ich mir mit meinen Kollegen aus den Ländern einig. Es braucht unverzüglich Voraussetzungen für eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft und eine effiziente nationale Anwendung. Wenn die Wirtschaft nicht nur um erfolgreiche Geschäfte, sondern um ihre Existenz bangt, darf das in Brüssel nicht ignoriert werden. Die Umsetzung muss praktikabel, bürokratiearm und reibungslos funktionieren.“

Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Baden-Württemberg, sagt: „Die Signale der Bauernproteste zu Beginn des Jahres dürfen nicht ignoriert werden. Der Bund muss die Entbürokratisierung intensiver vorantreiben – die Länder sind bereit. Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen eine längerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können. Wir haben den Bund daher aufgefordert seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Ansonsten verlieren wir Akzeptanz und am Ende auch Vertrauen in die Agrarpolitik insgesamt. 194 konkrete Vorschläge für weitere Schritte zum Bürokratieabbau der Länder liegen auf dem Tisch, dazu gehört beispielsweise die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, eine Verlängerung der Fristen zur Aufzeichnung der Düngemaßnahmen oder ein Verzicht auf Anwendung von Artikel 148 GMO. Darüber hinaus erfordert die Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest und insbesondere ihrer wirtschaftlichen Folgen große Kraftanstrengungen. Aufgrund aktuellen Lage und des länderübergreifenden Ausbruchgeschehens sowie der bundesweiten ökologischen und ökonomischen Folgen benötigt es länderübergreifende Strategien zur Bekämpfung und Prävention. Diese bundeswiete Bedeutung erfordert es zwingend, dass der Bund sein finanzielles Engagement bei der Bekämpfung der ASP in Solidarität zu den Ländern erhöht. Dies haben wir im Rahmen der AMK eingefordert.“

Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und der Justiz des Saarlandes, sagt:

„Ab 2028 bietet sich die Chance, durch den Abbau der hohen Komplexität und der übermäßigen Bürokratie in den aktuellen Förderungsstrukturen Betriebe dazu zu befähigen, zukunftsweisend zu investieren. Zudem müssen freiwillige, öffentliche Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe künftig noch stärker honoriert werden. Ein Modernisierungsbeitrag muss sich für die Betriebe lohnen. Bund und Länder müssen die Nahversorgung im ländlichen Raum in den Blick nehmen und bedarfsgerecht ausbauen. Hier liegt der Schlüssel für eine Daseinsvorsorge, die das ländliche Leben attraktiv und lebensnah gestaltet.“

Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, ergänzt: „Ich begrüße es sehr, dass die Agrarminister zum Bürokratieabbau im konstruktiven Dialog bleiben und auf Bundes- und Landesebenen an Erleichterungen für die Betriebe gearbeitet wird. Insbesondere haben wir uns darauf verständigt, dass die Stoffstrombilanzverordnung von 2018 zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden soll. Zudem sollen schnell konkrete Punkte angegangen werden, wie die Verlängerung der Fristen von Aufzeichnungspflichten für Düngemaßnahmen und eine Reduktion von Dokumentations- und Informationspflichten bei der Tierhaltung.  Um den ländlichen Raum weiter zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auch weiterhin finanziell auskömmlich ausgestattet wird. Auf Brandenburger Antrag haben wir uns mit einer Verbesserung der Wertschöpfung von heimischer Wolle und Produkten aus Wolle beschäftigt, um deren Potentiale besser auszuschöpfen. Um die Obstbauern nach den erheblichen Einbußen durch die Frostschäden zu unterstützen, brauchen wir neben einer kurzfristigen finanziellen Hilfe mehr Investitionen und staatliche Förderung für Klimaanpassungsmaßnahmen. Ich begrüße es sehr, dass sich der Bund bei der EU für die Bereitstellung von Mitteln aus der Krisenhilfe stark macht. Ziel muss sein, diese Mittel zusammen mit der von uns auf Landesebene zugesagten Unterstützung in einem unbürokratischen und unkomplizierten Antragsverfahren an die betroffenen Betriebe auszureichen.“

Quelle: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Bildquelle: Moderner Landwirt-Archiv