Landwirtschaftliche Verbändegemeinschaft und Vertretungen der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland haben wir sich vor einigen Wochen im AGRARDIALOG zusammengeschlossen und diskutieren hier die zukünftige agrarpolitische Ausrichtung.

Die Breite dieses Bündnisses ist ein Signal an die Politik. Mit den folgenden Punkten haben sie einige Themen an die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen im Themenfeld Landwirtschaft herangetragen.

Diese gemeinsamen Punkte und Formulierungen haben sie für den Koalitionsvertrag entwickelt, diskutiert und abgestimmt.

#Leitbild 

Unser Ziel ist eine von vielen ortsansässigen selbständigen Landwirten getragene Land­wirtschaft. Das bedeutet Vielfalt an Betriebsgrößen und Produktionsrichtungen. Wir wollen Rah­menbedingungen schaffen, die den Wachstumsdruck beenden: Es muss sich wieder lohnen, neue Betriebe zu gründen und zu bewirtschaften. Es darf sich nicht mehr lohnen, Betriebe und Fläche nur als Geldanlage zu erwerben.

#Agrarstruktur 

Ortsansässige selbständige Landwirte sollen im Bodenrecht und im Erbrecht privile­giert werden. Die EU-Direktzahlungen sollen auf Betriebe begrenzt werden, die ortsansässigen selbständigen Landwirten gehören. Der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen muss grundsätzlich der Grunderwerbssteuer unterliegen – Schlupflöcher für Investoren beim Erwerb von Gesell­schaftsanteilen wollen wir schließen.

#Wertschöpfung 

Wir wollen die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette verbes­sern, durch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln, durch Moderni­sierung der Lieferbeziehungen sowie durch Marktkriseninstrumente auf europäischer Ebene. Struk­turen in Verarbeitung und Handel, die dem fairen Wettbewerb im Wege stehen, sollen entflochten werden.

#Weltmarkt 

Wir wollen die Stabilität der regionalen Landwirtschaft gegen Versorgungsengpässe verbessern, indem wir dem Preisdruck durch Billigimporte entgegenwirken. Agrarprodukte dürfen nur dann Teil von Handelsabkommen werden, wenn sie zu unseren sozialen und ökologischen Standards produziert wurden. Die massenhafte Einfuhr insbesondere von Soja und Palmöl ist zu verringern.

#Fläche 

Landwirtschaftliche Flächen sollen wirksam vor Versiegelung geschützt werden. Der natur­schutzrechtliche Ausgleich muss auf bereits versiegelte Flächen gelenkt werden. Naturschutz wol­len wir weniger in Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft voranbringen, sondern vor allem durch die Verdichtung des Biotopverbundes aus Gehölzstreifen und Wasserläufen in der Kulturland­schaft.

#Tiere 

Tierhaltung ist ein wichtiger Bestandteil von landwirtschaftlichen Kreisläufen. Artgerechte Haltung und Fütterung aus eigener Produktion sind zu stärken. Wir wollen eine Größenbegrenzung für Stallanlagen, einen Tierseuchenschutz mit Augenmaß und wir wollen die Anzahl der Wölfe re­gulieren, damit die besonders umweltgerechte Weidetierhaltung wieder Perspektiven hat.

#Auflagen 

Düngeverordnung und Pflanzenschutzanwendungsverordnung sollen evaluiert werden. Wir wollen die Ursachen von Verunreinigungen genauer identifizieren und gezielt abstellen statt die Landwirtschaft mit pauschalen Auflagen zu überziehen. Praxisnahe Lösungen und Bagatellgren­zen sollen verhindern, dass durch starre Anwendung des Ordnungsrechts
kleine Betriebe zur Auf­gabe gezwungen werden.

#Genetik 

Damit Landwirtschaft ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen kann, braucht sie freien Zugang zu den genetischen Ressourcen. Nachbaugebühren sind abzuschaffen, Patente auf Pflanzen und Tiere darf es nicht geben. Wir wollen eine naturnahe Lebensmittelerzeugung und keine industrielle Produktion in der Hand von Konzernen.
Gentechnikfreiheit werden wir sichern und Laborfleisch nicht zulassen.

Im AGRARDIALOG vertreten Bäuerinnen und Bauern ihre Interessen gegenüber Politik und Gesellschaft – selbstbewusst, konstruktiv und offen für neue Wege!

Quelle: LsV

Bildquelle: ML-Archiv

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