10 Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes zur Bundestagswahl 2021

    Zum anstehenden Wahlkampf und im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September stellt der Deutsche Bauernverband seine politischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode vor. In 10 Kernanliegen werden die aus Sicht des Verbandes notwendigen Weichenstellungen für die deutsche Landwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode beschrieben.

    „Es geht vor allem darum, die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu sichern. Oberstes Ziel muss dabei sein, dass landwirtschaftliche Betriebe auskömmliche Einkommen erzielen können, Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.

    Zu den Kernanliegen gehört unter anderem, das DBV-Zukunftskonzept umzusetzen, die damit verbundene Grundgesetzänderung weiter zu diskutieren, eine starke europäische Agrarpolitik zu sichern und dabei die Erfahrungen der Corona-Pandemie in „Green Deal“ und „Farm-to-Fork-Strategie“ aufzunehmen. Darüber hinaus müsse ein weiteres Ziel sein, gemeinsame Standards im Gemeinsamen Markt zu entwickeln und mehr Wertschätzung für höhere nationale Anforderungen zu erzielen. Außerdem müssen beim Klimaschutz die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert und deren besondere Rolle bei der Ernährungssicherung anerkannt werden.

    Kurzfassung der 10 Kernanliegen

    1. Eine starke europäische Landwirtschaft auch in der Zukunft

    Für eine flächendeckende und erfolgreiche Landwirtschaft in Deutschland und Europa ist eine starke EU-Agrarpolitik unverzichtbar. Sie muss in den kommenden Jahren so ausgerichtet werden, dass sie eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ermöglicht und fördert. Auch zukünftig ist dafür eine starke 1. Säule unabdingbar. Zusätzliche, freiwillige öffentliche Leistungen der Landwirte muss die Gemeinsame Agrarpolitik attraktiv und einkommenswirksam über die 2. Säule honorieren.

    2. Gemeinsame Standards im Gemeinsamen Markt – Wertschätzung für höhere nationale Anforderungen

    Ein funktionsfähiger gemeinsamer Markt braucht gemeinsame Standards. Deshalb gilt es, die ordnungsrechtlichen Anforderungen in den für die Landwirtschaft relevanten Rechtsbereichen möglichst im europäischen Gleichschritt und ohne nationale Sonderwege zu entwickeln. Gesetzliche Einschnitte in Eigentum, Wirtschaftsweisen und Nutzungsrechte, die über europäische Vorgaben hinausgehen, müssen grundsätzlich mit einem wirtschaftlichen
    Ausgleich für die betroffenen Land- und Forstwirte verbunden werden. Für einen Deutschland-Bonus als Grundlage für die gezielte Honorierung hoher Standards müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

    3. Beim Klimaschutz Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honorieren und besondere Rolle der Ernährungssicherung anerkennen

    Der DBV fordert, die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft in der Klimapolitik anzuerkennen. Eine klimaneutrale Ernährung ist nicht möglich. Dafür sind besondere Potenziale bei der Bindung von Kohlenstoff, bei der Bioenergie und bei der stofflichen Nutzung gegenzurechnen. Der Klimawandel führt in der Land- und Forstwirtschaft schon jetzt zu deutlichen Veränderungen, daher muss die politische Rahmengestaltung flexible Reaktionen ermöglichen und fördern.

    4. Bei Natur- und Artenschutz auf Kooperation setzen

    Der DBV fordert einen Weg der Kooperation mit den Landnutzern zu gehen, denn dies ist die erfolgreichste Strategie zum Schutz der Biodiversität in einer Kulturlandschaft. Biologische Vielfalt ist eine wichtige Grundlage für stabile Ökosysteme und damit auch für die Land- und Forstwirtschaft. Letztere steht vor der Herausforderung, einerseits die weltweit steigende Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen zu bedienen und andererseits die Artenvielfalt in den Agrarlandschaften zu erhalten. Es sind Naturschutzmaßnahmen gefragt, die sowohl ökologisch wirksam und ökonomisch umsetzbar sind als auch in die Bewirtschaftungskonzepte moderner Land- und Forstwirtschaftsbetriebe passen.

    5. Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit für die Tierhaltung schaffen

    Der DBV fordert eine Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung für Produkte aus der Tierhaltung. Die deutsche Landwirtschaft produziert unter Einhaltung höchster Standards im Hinblick auf Produktqualität, Tierwohl und Verbrauchersicherheit. Dies verursacht entsprechend hohe, aber notwendige Kosten. Nur durch Transparenz können vor diesem Hintergrund bewusste Verbraucherentscheidungen getroffen werden. Um die unterschiedlichen Tierhaltungsstrukturen in Deutschland jedoch zu erhalten, müssen Bauernfamilien ein ausreichendes Einkommen über die Nutztierhaltung erwirtschaften können. Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung haben hierfür
    einen geeigneten Weg aufgezeigt, wenn sie als Gesamtpaket umgesetzt werden. Freiwillige Tierwohl-Initiativen – auch das Tierwohl-Label – dürfen zudem nicht durch noch höhere gesetzliche Vorgaben gefährdet werden.

    6. Steuer-, Sozial-, Eigentumsund Finanzpolitik – Substanz fördern statt belasten

    Die langfristige Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – auch und gerade im Generationswechsel – muss im Fokus der Steuerpolitik und der agrarsozialen Sicherung stehen. Der DBV lehnt Steuer- und Abgabenlasten, die in die Substanz der Betriebe eingreifen, ab. Zudem ist das Management von Risiken in der Land- und Forstwirtschaft die zentrale Zukunftsaufgabe und muss in der steuerlichen Gestaltung sowie bei Versicherungslösungen zwingend besser berücksichtigt werden.

    7. Stärkung der Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte in der Lebensmittellieferkette

    Konzentrationsprozesse, Internationalisierung und Digitalisierung erfordern eine weitere Stärkung der Position der Erzeuger und ihrer Vermarktungsorganisationen gegenüber den Marktpartnern. Unlautere Handelspraktiken und der Missbrauch von Marktmacht in der
    Lebensmittellieferkette müssen effektiver bekämpft werden. Gleichwohl ist der Lebensmittelhandel Schnittstelle zum Verbraucher und Marktpartner. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe muss das Ziel sein. Deutschland und die EU sind unser Heimatmarkt. Kaufkräftige Exportmärkte für hochwertige und nachhaltig erzeugte Agrarprodukte sind eine wichtige Ergänzung und müssen weiter erschlossen werden.

    8. Ressourcenschonende und moderne Landwirtschaft

    Der DBV fordert im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft eine bessere Abwägung der zunehmenden Zielkonflikte, z. B. zwischen Umweltschutz und Tierwohl. Im Kontext von sinkendem Ressourcen- und Betriebsmitteleinsatz ist die deutsche Landwirtschaft
    im internationalen Vergleich Vorreiter und auf dem richtigen Weg. Hierfür brauchen die Landwirte auch in Zukunft geeignete Rahmenbedingungen und die Unterstützung weiterer
    Verbesserungen in der Effizienz der landwirtschaftlichen Produktion.

    9. Verbraucherinformationen, Bildung, Ausbildung und Forschung

    Der DBV fordert keine Einschränkungen der Angebotsvielfalt, denn Ausgewogenheit bei der Ernährung heißt auch Vielfalt statt Lenkung. Statt Ernährungsbevormundung zu betreiben, sollte das Augenmerk darauf gerichtet sein, schon an den Schulen eine umfassende Ernährungsbildung zu vermitteln. Zudem ist die deutsche Landwirtschaft ein hoch innovativer Sektor. Das rege Start-up-Geschehen in der Landwirtschaft und darum herum sowie vielfältige Digitalisierungs- und Züchtungsfortschritte unterstreichen diesen zukunftsgerichteten Wandel. Landwirtschaft kann jedoch nur dann erfolgreich und nachhaltig gestaltet werden, wenn alle Akteure optimal qualifiziert sind. Auch eine Stärkung der landwirtschaftlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich des ehrenamtlichen Engagements ist dazu eine wichtige Voraussetzung.

    10. Ländliche Räume gezielt fördern

    Der DBV fordert starke wirtschaftliche ländliche Räume mit starken Unternehmen mit viel unternehmerischem Freiraum. Nur sie können helfen, die Vitalität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume sicherzustellen. Ganz wesentliche Voraussetzungen dazu sind eine wirklich flächendeckende hochleistungsfähige digitale Infrastruktur, überhaupt wirtschaftsnahe Infrastrukturen, die Förderung von Investitionen und Innovationen sowie die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.

    Die kompletten DBV-Kernanliegen findet ihr hier.

    Quelle: DBV

    Bildquelle: ML-Archiv

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