Stellungnahme zu den aktuellen Spritpreisen – Der Weg zur Arbeit muss bezahlbar bleiben

Die Bayerische Jungbauernschaft e.V. (BJB) fordert den Erhalt der Mobilität in ländlichen Räumen durch die Einführung einer Spritpreisbremse.

Seit einigen Wochen steigen die Spritpreise täglich immer weiter an. Dies reist große Löcher in die Geldbeutel der Verbraucher. Besonders betroffen ist dabei die ländliche Bevölkerung. Dort wo nicht im Minutentakt eine S- oder U-Bahn oder stündlich Busse fahren, müssen die Bürgerinnen und Bürger zum Auto greifen. Natürlich stieg in Zeiten von Corona die Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice enorm an, allerdings ist diese Alternative zum täglichen Arbeitsweg nicht für alle möglich. Anfang März sind wir nun an einem Preisniveau an den Zapfsäulen angekommen, welches nicht mehr für jeden tragbar ist. So denken schon Auszubildende, Studierende oder Schülerinnen und Schüler mit weiten Anfahrtswegen darüber nach, bei ihrer Schulleitung wieder Homeschooling zu beantragen. Sie wissen nämlich nicht, ob am Ende des Monats noch genügend Auszubildendenvergütung oder Bafög für die notwendige Tankfüllung übrig ist. Wenn es möglich ist, werden immer öfter Fahrgemeinschaften gebildet. Diese sind aber aufgrund der teilweise weit auseinanderliegenden Wohnorte der Schüler und Schülerinnen, der Auszubildenden oder der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht immer sinnvoll oder umsetzbar. Homeschooling ist selbstverständlich keine ernstgemeinte Option, sondern nur ein Zeichen für dringenden politischen Handlungsbedarf!

Die steigenden Spritpreise haben zudem einen starken Einfluss auf ehrenamtliche Arbeit. Nachdem wir nun zwei Jahre aufgrund Corona mit digitalen Angeboten vorliebnehmen mussten, ist es nun wichtig, dass Veranstaltungen endlich wieder verstärkt in Präsenz stattfinden können. Viele junge Erwachsene können sich allerdings aufgrund der hohen Spritpreise weite Fahrten zu Seminaren oder anderen ehrenamtlichen Veranstaltungen aktuell nicht leisten. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Fahrtkostenerstattung von 30 Cent, die wir als Verband unseren Mitgliedern erstatten können, bei weitem nicht mehr kostendeckend ist.

Es gibt unterschiedliche Gründe für den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise. Zu Beginn des Jahres verursachte die eingeführte CO2-Steuer bereits eine enorme Preissteigerung. Dies macht bis heute ca. 10 Cent pro Liter aus. In den letzten Wochen waren die rapiden Preiserhöhungen eine Folge des Ukrainekriegs. Aufgrund der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland, werden auch Diskussionen über Importstopps für russisches Öl in Deutschland immer lauter. Zu Bedenken ist, dass Deutschland rund ein Drittel seines Erdöls aus Russland bezieht. Es muss also zwischen dem Kampf um Frieden einerseits und der Angst vor Versorgungsknappheit andererseits abgewogen werden. Diese Entscheidung ist hoch komplex und keine einfache Ja-Nein-Frage, weshalb wir uns als Bayerische Jungbauernschaft diesbezüglich kein Urteil erlauben möchten. Auf was wir jedoch aufmerksam machen müssen, ist die aktuelle Situation vieler (junger) Menschen auf dem Land.

Als junge Generation ist uns Umweltschutz sehr wichtig und auch wir sind der Meinung, dass man in einem vereinten Europa Solidarität gegenüber der Ukraine zeigen muss. Gleichzeitig hat jedoch unsere Politik in Deutschland die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Versorgung mit bezahlbarer Energie für  Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt. Wir fordern eine Spritpreisbremse, welche relativ kurzfristig eingeführt werden könnte und eine enorme Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher bringen würde. Blickt man nämlich auf die Zusammensetzung des Benzinpreises (Super E10) in Deutschland, so wird schnell deutlich, dass ca. 49 % von den 1,979 (Stand: 07.03.2022) auf die Mehrwertsteuer, die Ökosteuer, die Energiesteuer sowie die EBV-Abgabe zurückzuführen sind. Der eigentliche Produktpreis macht in etwa 46 % des Benzinpreises aus. Die hohen Kosten sind also zu einem großen Teil staatsgemacht. Diese Mehrfachbesteuerung der Spritpreise wird schon seit längerem kritisiert. Die aktuelle politische und marktwirtschaftliche Lage macht es unserer Meinung nach nun zwingend notwendig, zu handeln. Die Alternative eines Tankzuschusses von wenigen Cent an der Kasse halten wir für ungeeignet. Einerseits weil dieser einen hohen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber mit sich bringt, andererseits weil dieser bei weiter ansteigenden Benzinpreisen schnell verpuffen wird. Wir fordern daher eine sofortige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel.

Natürlich ist uns gleichzeitig bewusst, dass dies nur eine kurzfristige Lösung unseres Energieproblems darstellt. Langfristig gesehen müssen wir beispielsweise:

•                 alternative erneuerbare Energien ausbauen und die Speicherkapazitäten erweitern,

•                 die Mobilität auf dem Land mit innovativen Konzepten auf neue Füße stellen,

•                 die Forschung für eine effizientere Technologien vorantreiben,

•                 und schließlich ein nachhaltiges Verbraucherverhalten aufbauen.

Nun ist es jedoch notwendig, schnell zu handeln und die Menschen durch Steuersenkungen zu entlasten. Nur so kann eine Ungleichheit zwischen Stadt- und Landbevölkerung vermieden werden.

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ukraine-krieg-benzinpreis-100.html, Stand: 13.03.2022

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/29999/umfrage/zusammensetzung-des-benzinpreises-aus-steuern-und-kosten/, Stand: 13.03.2022

Die Bayerische Jungbauernschaft e.V. (BJB) vertritt als Jugendverband rund 20.000 junge Menschen in den ländlichen Regionen Bayerns. Unsere Motivation: Lebenswerte ländliche Räume für Jugendliche und junge Erwachsene erhalten und gestalten.

Quelle: Bayerische Jungbauernschaft e.V.

Bildquelle: Moderner Landwirt-Archiv