Özdemir: Zügig Verlässlichkeit für die Landwirte schaffen – Beratungen über deutschen GAP-Strategieplan gehen in die nächste Runde

    Am morgigen Mittwoch tauschen sich die Agrarministerinnen und -minister des Bundes und der Länder per Videokonferenz über weitere Optimierungen zum deutschen GAP-Strategieplan aus. Das virtuelle Treffen gibt den Auftakt für die sich dann anschließende Sonderkonferenz der Amtschefinnen- und chefs in Magdeburg zum gleichen Thema.

    Dazu Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir:

    „Zu meinem Amtsantritt hat mir die Vorgängerregierung einen halbgaren GAP-Strategieplan vererbt, den wir zügig und vor allem pragmatisch vollenden mussten, um den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit zu geben. Die Anpassungen, die Brüssel jetzt erwartet, werden den Transformationsweg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und krisenfesten Betrieben weiter stärken. Diesen Rückenwind müssen wir nutzen, um klar zu machen: Klima- und Artenschutz auf der einen sowie Ernährungssicherung auf der anderen Seite sind keine Gegensätze. Es ist längst nicht mehr die Zeit des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch.“

    Auch der Aufforderung der Kommission, den Strategieplan stärker an den Zielen von Green Deal bzw. Farm-to-Fork auszurichten, wolle man nachkommen, fügte Özdemir hinzu.

    Mit Blick auf die weiteren Beratungen betonte Özdemir, dass es eine finale und verlässliche Sicherheit über die künftigen Rahmenbedingungen für die Landwirtinnen und Landwirte aber erst mit einer Genehmigung des deutschen GAP-Strategieplans gebe. Eine zügige Einigung mit der EU sei daher unerlässlich. „Die Kommission hat uns einen engen Rahmen vorgegeben. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern zu einem gemeinsamen Verständnis bei den noch offenen Punkten kommen. Dafür haben wir zu den offenen Fragen bei Konditionalität und Öko-Regelungen Vorschläge erarbeitet, die wir nun mit den Ländern diskutieren“, so Özdemir. Es gelte, hier möglichst schnell Klarheit zu schaffen. Das sei auch wichtig für die darauf aufbauende Ausgestaltung von Fördermaßnahmen der Länder.

    Özdemir bekräftigte zudem seinen Vorschlag, die ab 2023 geltenden Fruchtwechselregelung in der EU-Agrarförderung um ein Jahr hinauszuschieben. „In einer solchen Krisensituation braucht es Maßnahmen, die kurzfristig der nachhaltigen Ernährungssicherung dienen und zugleich im Sinne unserer Umwelt- und Klimaziele wirken. Mit dem Hinausschieben des Fruchtwechsels könnten unsere Bäuerinnen und Bauern alleine in Deutschland bis zu 3,6 Millionen Tonnen mehr Weizen produzieren. Und wir müssten nicht an die wenigen Flächen für den Artenschutz ran, wie es andere vorschlagen.“ Özdemir betonte, es sei wichtig, dass die Kommission jetzt zügig über seinen Vorschlag entscheide, dem sich inzwischen auch andere Mitgliedstaaten angeschlossen haben.

    Hintergrund:

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21. Februar 2022 den Entwurf für den GAP-Strategieplan Deutschlands bei der Europäischen Kommission eingereicht.  m 20. Mai 2022 hat die Kommission ihre Anmerkungen zum GAP-Strategieplan, den so genannten „Observation Letter“, übersandt. Seither haben intensive und konstruktive Verhandlungen mit der Kommission stattgefunden. Für eine ganze Reihe der 296 Bemerkungen der Kommission wurde in den Beratungen auf Arbeitsebene ein vorläufiges Einvernehmen erzielt. Bei den Beratungen mit der Kommission hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Länder eng eingebunden.

    Quelle: BMEL

    Bildquelle: BMEL/Mewes

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