Mahnwache in Erding bei Katharina Schulze von den Grünen 15.03.2024

Landwirtschaft Verbindet Bayern (LSV), Bayerischer Bauernverband (BBV) und Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) riefen die Berufskollegen am Freitag, den 15.03.2024 begleitend zum Frühjahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen zu einer Mahnwache auf.

Diesem Aufruf folgten ca. 70 Landwirte und Unterstützer, die sich vor der Sportgaststätte „Blou“ versammelten. Einige waren auch mit ihren Schleppern oder Arbeitsgeräten auch aus umliegenden Landkreisen angereist. Die Mahnwache war als Dialog zwischen den Landwirten und Parteivertretern geplant. In Abstimmungsgesprächen vor der Versammlung mit der Sprecherin des grünen Kreisverbandes Erding, Helga Stieglmeier wurde bereits vereinbart, dass sich Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, den Fragen der Bauern vor Ort stellen wird.

Nach der Begrüßung durch den Organisator Andreas Zimmer (LSV Bayern) gab es Grußworte vom Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer, Michael Hamburger (LSV Bayern) und Mathias Lohmeier (BDM), auch der Kreishandwerksmeister Rudi Waxenberger und Franz Bauschmid (BBV) waren mit dabei. Landrat Bayerstorfer sprach seine politische Unterstützung für die anwesenden Landwirtinnen und Landwirte aus. Er verwies auf die große Bedeutung der knapp 2.000 landwirtschaftlichen Betriebe für den Landkreis Erding und auf deren Wirtschaftskraft für die Region. Zum Thema Rote Gebiete sage der Landrat, dass der Landkreis Erding bereits eine Normenkontrollklage eingereicht habe und eine Popularklage anstrebe, die er mit dem Mandat des Kreistages und zusammen mit betroffenen Nachbarlandkreisen vorantreibe.

Andreas Zimmer überreichte stellvertretend für LSV Bayern der Grünen Politikerin die Forderungen für den Agrarsektor. Neben europaweiter Wettbewerbsgleichheit, der Rücknahme der geplanten Streichung der teilweisen Steuerrückerstattung bei Agrardiesel und der Aufhebung der 4% Flächenstilllegung auf Ackerflächen, wurde der rasche Ausbau des Messstellennetzes fürs Nitratmessnetz, sowie die Wichtigkeit einer regionalen Lebensmittelproduktion für die Versorgungssicherheit der Bürger thematisiert.

Frau Schulze begann mit den Worten „Erst mal ist das Schöne an der Demokratie, dass man immer demonstrieren kann“ und verwies auf die sofortige Reaktion der bayerischen Grünen beim Thema Agrardiesel, und sich generell für Reformen in der Landwirtschaft einzusetzen. Nach ihren Worten wurden bereits Korrekturen beim Agrardiesel umgesetzt, sowie die Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen. Schulze präsentierte es als Erfolg für die Landwirte, dass die Maßnahme zur Streichung der Steuervorteile auf den Agrardiesel nicht sofort, sondern erst schrittweise bis 2027 abgebaut werden sollen. Dies sei aus ihrer Sicht vor allem zum Schutz des Klimas sinnvoll, da niemand mit Dürre und Starkregen zu kämpfen haben wolle. Frau Schulze sieht in Bayern Überschneidungen in Bezug auf regionale Lebensmittel mit den Forderungen der Landwirtschaft vor Ort. Den bayerischen Grünen sei es wichtig, zukünftig in jeder Kita, in jeder Schule, in jedem Landratsamt und staatlichen Kantine nur noch Bio und/oder regionale Lebensmittel anzubieten. Der LSV-Vertreter Michael Hamburger stellte zu diesem Thema die Vorreiterrolle des Landkreises Erding heraus. Die bio-regionale Außer-Haus-Verpflegung wurde im Kreistag von Erding beschlossen und befinde sich in der Umsetzung in den Kitas und Schulen in Trägerschaft des Landkreises Erding. Kürzlich fand der zweite Regionaltisch dazu im Landratsamt Erding statt. Zugleich verwies er auf die erhebliche Mehrbelastung der Bio-Betriebe durch die geplante Streichung des Agrardiesels. Da der Einsatz moderner Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau nicht erlaubt ist, muss eine intensivere Bodenbearbeitung durchgeführt werden, die mehr Diesel verbraucht als bei den konventionellen Kollegen.

Das Angebot seitens LSV Bayern im Landkreis Erding zum regelmäßigen Austausch über die Themen der Land- und Forstwirtschaft wurde an die Vertreter der Grünen Partei ausgesprochen.

Am kommenden Freitag findet im Bundesrat die Abstimmung zum Wachstumschancengesetz statt. Die Bayerische Staatsregierung hat ihre Zustimmung dazu an den Erhalt des Agrardiesels geknüpft. Wichtig wäre es nun, die politischen Entscheidungsträger, die noch nicht vom Erhalt des Agrardiesels überzeugt sind, noch zu kontaktieren. Eine Möglichkeit wäre die Beteiligung an der Plakat-Mitmach-Aktion, für die bereits vier Wägen im Landkreis Erding und auch im Nachbarlandkreis Ebersberg aufgestellt wurden. Hier die Standorte der Wägen im Landkreis Erding:

➡️ Wifling / Wörth: https://maps.app.goo.gl/JVtaWiwyY5o7xdwL8

➡️ Harthofen / Pastetten: https://maps.app.goo.gl/WY35HdVhRD1PSaFSA

➡️ B388 Altenerding: https://maps.app.goo.gl/Bfy4XfkLw35EryGg7

➡️ B15 Hohenpolding: https://maps.app.goo.gl/twrqZmqvwTeEZbMb9

Auch der BBV-Präsident Günther Felßner ruft im Endspurt zur Abstimmung am 22. März zur Unterstützung dieser Aktion auf. Botschaften zum Erhalt des Agrardiesels sollen an die Abgeordneten und Ministerpräsidenten der Bundesländer gesendet werden.