Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur umstrittenen EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur erklärt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber:
„Die heutige Entscheidung ist eine verpasste Chance, die Naturschutzregelung besser zu machen. Ich hoffe nun, dass sich das Parlament trotz der heutigen Zustimmung im weiteren Verfahren für grundlegende Änderungen einsetzt. Diese sind dringend nötig, um für Land- und Forstwirtschaft tragbar zu sein. Wir sind uns alle einig, dass wir mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Naturschutz wollen und brauchen.
Die Europäische Kommission gefährdet aber durch ihr Vorgehen die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Europa. Sie verliert damit ein großes Stück Akzeptanz im Berufsstand. Sie legt laufend neue Vorschläge ohne vorherige Beteiligungsmöglichkeit mit immer weiteren Verboten und Bewirtschaftungseinschränkungen vor. Das sorgt für massive Verunsicherung und letztlich für Ablehnung bei denjenigen, die wir doch dringend brauchen, um diese Ziele in der Fläche umzusetzen: unsere Landwirtinnen und unsere Waldbesitzer! Wir wollen Natur- und Klimaschutz mit den Bauern und Waldbesitzern und nicht gegen sie.
Sie sind unsere stärksten Partner für das Gelingen des Green Deal. Wir müssen sie motivieren und einbinden, ihnen unsere bestmögliche Unterstützung anbieten. Wir müssen ihnen garantieren, dass sie auch mit dem Green Deal ein entsprechendes Einkommen erzielen können. Landwirte und Waldbesitzer müssen von Betroffenen zu motivierten Beteiligten werden. Hier ist Freiwilligkeit der Schlüssel, nicht Verbote.
Auch wenn der Ablehnungsantrag von einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde, bin ich unseren Parlamentariern für diesen Antrag dankbar. Er zeigt, dass es große Bedenken in ganz Europa gibt. Alle Seiten des Trilogs sollten diese Sorgen ernst nehmen und nicht einfach vom Tisch wischen.“
Quelle: StMELF
Bildquelle: ML-Archiv
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