FREIE BAUERN werfen Özdemir vor, neue sinnlose Dünge-Auflagen an der Öffentlichkeit vorbei durchzupeitschen

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die öffentliche Beteiligung zur vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Verwaltungsvorschrift über die Ausweisung belasteter Gebiete nach Düngeverordnung als „Farce“ bezeichnet.

„Bei Gebietsabgrenzung, Messnetz und technischen Anforderungen handelt es sich um eine hoch komplexe, in den letzten Jahren extrem kontrovers diskutierte Materie“, sagte Fokko Schumann, Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen, der zusammen mit Jens Soeken den Vorgang bearbeitet hat: „Wenn Özdemir von über 60 beteiligten Verbänden verlangt, dass sie zu einem aus heiterem Himmel versandten 35seitigen Referentenentwurf innerhalb nur eines Tages Stellung nehmen sollen, kann niemand mehr ernsthaft glauben, dass der Minister an der Meinung der Betroffenen interessiert wäre.“ Es dränge sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Ministerialbürokratie hier einen mit den einschlägigen Lobbyisten ausgearbeiteten Plan an der Öffentlichkeit vorbei durchpeitschen wolle, so der Landwirt aus dem ostfriesischen Berumbur.

Auch wenn eine detaillierte Stellungnahme in der Kürze der Zeit unmöglich war, haben die FREIEN BAUERN eine erste Einschätzung fristgerecht abgeliefert und darin festgestellt, dass der Referentenentwurf die wichtigste Herausforderung völlig ignoriert, nämlich die Anwendung des Verursacherprinzips. „Statt den von der EU-Kommission zur Gebietseingrenzung abgelehnten emissionsbasierten Ansatz aufzugeben, sollte man ihn als transparentes Instrument zur betriebsindividuellen Auflagenbefreiung weiterentwickeln“, fordern die FREIEN BAUERN in ihrer Mail an das zuständige Referat. Dadurch, dass die harten Düngeauflagen in belasteten Gebieten jetzt auch für diejenigen bäuerlichen Betriebe gelten sollen, die seit jeher bedarfsgerecht düngen und in natürlichen Kreisläufen wirtschaften, gefährde das vorgelegte Regelwerk sinnloserweise die übergeordneten Ziele Ernährungssicherheit und Klimaschutz, kritisiert Schumann. Der Entwurf wird daher abgelehnt, eine fachliche saubere Befassung und Öffentlichkeitsbeteiligung wird angemahnt.

Die Einschätzung im Wortlaut:

Quelle: Freie Bauern

Bildquelle: Freie Bauern