Fehler korrigieren und erste Feedbacks der Gerichte bei der neuen Bundesvorschrift zur Ausweisung der Roten und Gelben Gebiete (AVV GeA) umsetzen!

    Die IG Sandsteinkeuper Höchstadt Bamberg unterstützt ein beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufendes Normenkontrollverfahren gegen die aktuellen Roten und Gelben Gebiete in Bayern.

    Einen zusätzlich gestellten Eilantrag alle Roten und Gelben Gebiete bereits vor Beginn der Saison 2022 außer Vollzug zu setzen lehnte der Verwaltungsgerichtshof Ende Januar 2022 ab.

    Trotzdem hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits auf den abgelehnten Eilantrag reagiert. Nämlich die vom Gericht gerügte unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung der Bundesdüngeverordnung 2020 wurde vor kurzem wiederholt. Abzuwarten bleibt nun, ob die 2020 erfolgte bundesweite Streichung der Ausnahmen bei der Düngung auf gefrorenen Boden wieder zurückgenommen wird. Oder ob weitere rechtliche Schritte gegen die Nichtberücksichtigung der eingebrachten Einwendungen zum Schutze des Bodens ergriffen werden müssen, so die IG.

    Des Weiteren befindet sich aktuell die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) in der Endabstimmung. Der Bundesratsbeschluss ist für Anfang Juli angekündigt. Deshalb fordert die IG, die korrekte Umsetzung der AVV GeA muss bei zukünftigen Gebietsausweisungen für betroffene Landwirte ein zulässiger gerichtlicher Prüfmaßstab sein!

    Zum Hintergrund: Das Bundesumweltministerium (BMU) veröffentlichte im Deutschen Verwaltungsblatt 1/2021 die These: „Für Umweltverbände und klagende Landwirte ist die jeweils korrekte Umsetzung der Bundesvorschrift AVV GeA kein gerichtlich prüfbarer Maßstab.“ Somit hatte die alte Bundesregierung versucht Schutzklauseln gegen klagende Landwirte einzubauen, erklärt die IG. Die IG sieht es jedoch als Erfolg, dass diese These des BMU vom Gericht bereits in der Eilentscheidung kritisch aufgegriffen und hinterfragt wurde. Das Hauptsacheverfahren läuft weiter so die IG.

    Die IG fordert deshalb die neue Bundesregierung auf jetzt für Rechtsklarheit zu sorgen und die neue AVV GeA als sogenannte „normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift“ zu erlassen.

    Sollte dies nicht erfolgen werde die IG mit weiteren Partnern alles darauf setzen dies gerichtlich zu erstreiten.

    Quelle: Thomas Pfeiffer, Schriftführer der IG

    Bildquelle: Thomas Pfeiffer, Schriftführer der IG

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