Erste Bauerndemos wegen dem aus für Agrardiesel und der Kfz-Steuer-Befreiung

Mit spontanen Demonstrationen in Magdeburg, Würzburg und Bamberg haben heute 14.12.2023 viele Landwirte wegen dem Haushaltskompromiss des Bundes protestiert. Die Ampel-Regierung will in diesem die Steuerrückvergütung für den sogenannten Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 streichen.

„Diese Beiträge werden den Bauern in Deutschland künftig beim Einkommen fehlen. Oder es wird zwangsläufig zu neuen Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen. Mit diesem weiteren schweren Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft zerstört diese Bundesregierung einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln. „

In allen EU-Nachbarstaaten werde der Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt, zum Teil – wie im starken Agrarland Frankreich – sogar erheblich. Erschwerend hinzu komme in Deutschland die ansteigende CO2-Abgabe, die auch beim Agrardiesel kostenmäßig eins zu eins zu Buche schlage.

Die Landwirte sprechen von einer „offene Kriegserklärung an alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland“.

„Am 13.12.2023 kam aus den Reihen der amtierenden Regierung eine offene Kriegserklärung an alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Die mit dem gestrigen Tag von der Ampel-Regierung beschlossene Abschaffung der ermäßigten Mineralsteuer für die Landwirtschaft und die Steuerfreiheit für unsere Schlepper und Maschinen ist ein Schlag ins Gesicht für alle hart arbeitenden Landwirte in Deutschland.“

Bilder aus Magdeburg: