Die Machbarkeitsstudie zum Borchert-Papier – kommt jetzt der Fleischsoli?

    Frau Klöckner, machen Sie endlich Politik für Bevölkerung und Landwirte! Dann klappt’s auch an der Ladentheke!

    Am vergangenen Mittwoch fand eine Videokonferenz auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner statt. Thema war die Machbarkeitsstudie zum sogenannten Borchert-Papier.

    Vorgestellt wurde die in Kooperation erstellte Studie durch Dr. Ulrich Karpenstein, Prof. Dr. Martin Scheele und Prof. Dr. Rudolf Mögele und Rechtsanwältin Katrin Dingemann.

    Einer der wichtigsten Punkte dieser Studie ist die Finanzierung der Borchert-Pläne. Folgende drei Varianten wurden auch im Zusammenspiel mit der EU geprüft:

    1.Die sogenannte Tierwohl Abgabe, die bei Borchert mit 40 Cent pro Kilo Fleisch veranschlagt wurde, erhielt durch die Studie eine Absage, da sie auch auf Importware umgelegt würde, die aber nicht in den „Genuss“ der gewünschte Förderkulisse fallen würde, da sie nur auf nationaler Ebene gezahlt würde.

    2.eine Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 % geprüft, die aber auch zu Problemen führe, da sie andere europäische Lieferanten diskriminieren, weil diese nicht gefördert werden könnten.

    3.der Finanzierung des Tierwohl Labels kam eine sogenannte Ergänzungssteuer, ein sogenannter Soli für Tierwohl, auf den Prüfstand. Hier würde dann jeder Bürger auf seine Einkommensteuer einen gewissen Satz abführen, der der geplanten Transformation in der Tierhaltung zugute kommen sollte.

    Leider sind alle drei Finanzierungsmöglichkeiten nicht zweckgebunden und somit kann das dort generierte Geld auch anderweitig eingesetzt werden. Siehe den heutigen Solidaritätszuschlag.

    Der Förderzeitraum solcher Umbauten ist hier auf fünf bis sieben Jahren begrenzt, was eine langfristige Finanzierung von Bauprojekten, falls sie überhaupt eine Genehmigung erhalten, den Banken kaum darzustellen sein dürfte.

    Fazit aus dieser Runde ist ernüchternd. Wo sich die Borchert-Kommission und das Ministerium für ihren vermeintlichen Erfolg feiern, sehe wir die Machbarkeitsstudie als große Ohrfeige für eben diese an.

    Hier wird dem Verbraucher bewusst weitere Kosten aufs Auge gedrückt, wo nicht wirklich sicher zu stellen ist, dass die Mittel auch dort ankommen, wo es gewünscht ist.

    Auch klafft eine riesige Lücke zwischen gesellschaftlichem Wunsch nach mehr Tierwohl und dem Verbraucherverhalten an der Ladentheke. Laut Machbarkeitsstudie eine Tatsache, die sich eben nicht schnell beheben lässt.

    Und schlussendlich fehlt es auch seitens der politischen Akteure weiterhin am Verständnis für die Landwirte, die seit Oktober 2019 dafür kämpfen, ihre Betriebe durch höhere Erzeugerpreise, selbstständig weiter entwickeln zu können. Ohne weitere staatliche Förderung. Denn diese sind auch ein Dorn im Auge der Gesellschaft.

    Aus diesen Gründen fordert Land schafft Verbindung e. V.

    Frau Klöckner, machen Sie endlich Politik für Bevölkerung und Landwirte! Dann klappt’s auch an der Ladentheke!

    Quelle: Land schafft Verbindung® e. V.

    Bildquelle: ML-Archiv