Backhaus: Schweinegipfel in Berlin ist reiner Wahlkampf!

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat wegen der kritischen Entwicklung auf dem Schweinemarkt für kommenden Mittwoch zu einem Branchengespräch eingeladen. Dazu stellt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus fest:

„In Berlin ist man aufgewacht! Endlich reagiert die Bundesministerin auf Forderungen die von den Ländern und maßgeblich von Mecklenburg-Vorpommern schon seit zwei Jahren aufgemacht wurden. Mit Erstaunen und großem Unmut nehme ich allerdings zur Kenntnis, dass laut Medienberichten nur die beiden Agrarministerinnen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – im Übrigen beide CDU – zu dem Branchengipfel dazu geschalten werden sollen. Jene Länder, die tatsächlich von der ASP betroffen oder akut bedroht sind, wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, werden außen vorgelassen. In meinen Augen ist das reiner Wahlkampf der CDU und hat mit dem Eintreten für die Sache nichts zu tun.“

Backhaus betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits im Herbst 2020 ein Gespräch zwischen Bund und Ländern eingefordert hatte, das aber ergebnislos endete.

„Unsere Forderungen lauteten damals unter anderem die Aufnahme der Schweinehalter in Corona-Hilfeprogramme, der Abbau des Schlachtschweinestaus durch den kurzfristigen Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in der Schlachtung, ein intensiver Austausch mit der Fleischindustrie, um den Absatz aus ASP-Risikogebieten zu verbessern sowie die Zahlung einer Ausstiegsprämie für Schweinehalter. Damals haben die CDU-geführten Länder gegen eine Ausstiegsprämie votiert. Auch in Bezug auf die anderen Punkte oder auf die von mir vorgeschlagene Einführung eines staatlich verbindlichen Tierwohllabels als Investition in eine zukunftsfähige Tierhaltung ist bis heute nichts passiert.“

Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV

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