Landtag debattiert über UN-Getreideabkommen und Stärkung der Landwirtschaft.
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch über die Konsequenzen des russischen Ausstiegs aus dem UN-Getreideabkommen debattiert. Dabei betonten die Liberalen auch den hohen Stellenwert einer leistungsfähigen heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Russlands Präsident Putin setzt seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit unvermindert fort. Durch den Ausstieg aus dem Getreideabkommen werden Millionen Tonnen Weizen und Mais nicht mehr auf dem Seeweg aus der Ukraine exportiert werden können. Die Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit könnten gravierend sein. Die Ukraine ist eine der wichtigsten Exportnationen für Weizen. Die Konsequenzen des Getreide-Ausstiegs werden global spürbar sein. Offene Handelswege sind die absolute Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in der Welt. Handelshemmnisse müssen international abgebaut werden.
Erneut zeigt sich, wie fragil die Ernährungssicherheit ist. Der Landwirtschaft kommt bei der Sicherstellung der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln eine zentrale Rolle zu. Die Agrarbranche muss leistungsfähig sein. Dazu braucht sie gute Rahmenbedingungen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland nimmt immer weiter ab. Alleine in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Agrarbetriebe in den Jahren zwischen 2011 und 2021 um 20 Prozent zurückgegangen. Stetig steigende Auflagen und immer neue europäische Regulierung führen dazu, dass viele Betriebe aufgeben. Jüngstes Beispiel sind die Pläne der EU-Kommission, die Höchstmengen für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Das ist schlicht nicht mit landwirtschaftlicher Realität vereinbar. Die FDP-Fraktion ist der liberalen Agrarministerin Daniela Schmitt sehr dankbar, dass sie sich auf allen Ebenen für eine praxistaugliche Pflanzenschutzverordnung einsetzt.
Wir müssen den Wert einer funktionierenden Landwirtschaft wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft tragen. Dabei stehen konventionelle und ökologische Betriebsformen überhaupt nicht im Widerspruch zueinander. Es sind die Landwirtinnen und Landwirte, die jeden Tag Hand in Hand mit und für die Natur arbeiten und die Menschen mit Nahrungsmitteln versorgen. Lebt der Hof, lebt das Land. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die Nahrungsmittelversorgung als Waffe eingesetzt wird.“
Quelle: FDP
Bildquelle: ML-Archiv
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