„Landwirte brauchen noch in diesem Jahr spürbare Entlastungen“ – Kaniber vor Agrarministerkonferenz

Das Frühjahrstreffen der Agrarministerinnen und -minister diese Woche in Erfurt muss konkrete Fortschritte beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft bringen. Das fordert Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Vorfeld des Treffens.

„Unsere Landwirte brauchen endlich spürbare Entlastungen. Seit Mitte Februar liegen allein von den Ländern rund 200 Vorschläge in Berlin auf dem Tisch“, so die Ministerin.

Kaniber hatte schon im letzten Herbst, lange vor den Bauernprotesten, das Thema Bürokratieabbau auf die Agenda der Agrarminister gebracht. Auch zum jetzigen Treffen wird Bayern einen eigenen Antrag unter dem Titel „Gemeinsam für schlankere Bürokratie“ in Erfurt einbringen.

„Bereits Anfang März haben wir eine erste Liste mit neun zentralen Punkten auf Bundesebene eingebracht. Die Stoffstrombilanzverordnung soll abgeschafft,  die Abstandsregelungen zu Gewässern vereinheitlicht, die Fristen zur Aufzeichnung von Düngemaßnahmen verlängert, die Termine in der Feldbewirtschaftung harmonisiert oder die Meldetermine in der Schweinehaltung vereinheitlicht werden. Diese Vorschläge habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg bereits erfolgreich in den Agrarausschuss des Bundesrates am 4. März eingebracht.“

Wichtige Signale an die Landwirtschaft sieht Bayern in weiteren Maßnahmen. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen fordert der Freistaat steuerliche Maßnahmen, die die Betriebe stärken sollen.

„Unsere Betriebe sind Unternehmen, die ihre Produktion unter kaum vorhersehbaren Umwelteinflüssen organisieren müssen. Kein Jahr gleicht dem anderen. Mit einer Tarifglättung und einer steuerlich begünstigen Risikoausgleichsrücklage könnte der Bund die Risikovorsorge nachhaltig stärken“, ist sich Staatsministerin Kaniber sicher.

Ein weiteres Thema liegt der Ministerin am Herzen:

„Fast schon zwei Jahre ist es her, dass Bundesminister Cem Özdemir in einer Protokollerklärung gegenüber dem Bundesrat zugesichert hatte, ein verursachergerechtes Düngesystem zu etablieren. Die vereinbarte Frist ist verstrichen, geliefert wurde von ihm bis jetzt nicht. Der Bund schiebt die notwendigen Umsetzungsschritte immer weiter in die Zukunft. Bei dem aktuellen Tempo sprechen wir vom Jahr 2028.“, so die Ministerin.

Zusammen mit Baden-Württemberg fordert Bayern im Rahmen der bevorstehenden Agrarministerkonferenz daher weiter die Möglichkeit, nachweislich wasserschonend wirtschaftende Betriebe von Auflagen bei der Düngung befreien zu können.

Quelle: StMELF

Bildquelle: ML-Archiv