Auszüge eines Interviews der Bundesministerin Julia Klöckner mit der Ostsee Zeitung.

Frage: Frau Klöckner, so viel Protest von der Agrarlobby wie Sie hat noch keiner in der Union ausgelöst. Wer ist nach dieser Legislaturperiode erschöpfter: die Bauern oder die Ministerin?

Julia Klöckner: Der gesellschaftliche Druck auf unsere Landwirte ist so groß wie nie zuvor, die Anforderungen an sie hoch: von der Umsetzung der neuen Düngeverordnung über den besseren Schutz von Insekten bis zum Umbau der Ställe für mehr Tierwohl. Gleichzeitig wird ihnen aber kaum Zeit zugestanden, diese Transformation zu bewältigen: Per Knopfdruck soll es gehen. Bei den Bauern geht es aber ans eigene Geld, wenn wir die Branche umbauen – mit mehr Nachhaltigkeit, mehr Tierwohl. Deshalb unterstützen wir sie, und es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung. Das ist ja auch Konsens in der Zukunftskommission Landwirtschaft gewesen. Übrigens ist die Umweltlobby auch sehr protestfreudig – gegen die Bauern.

Frage: Klingt, als sähen Sie sich stärker als Schutzpatronin der Bauern denn als diejenige, die ihnen Regeln auferlegt.

Julia Klöckner: Landwirte sind doch keine unehrenhaften Leute. Das schwingt ja mit, wenn ich die Begriffe Schutzpatronin oder Lobby höre. Ich mute ihnen viel an Veränderung zu. Gleichzeitig unterstützen wir sie, neue Anforderungen wie Pflanzenschutzmittel-Reduktion oder Klimaschutz noch besser zu erfüllen. Oder nehmen Sie den Tierschutz, da haben wir Meilensteine gesetzt: Wir haben als erstes Land weltweit per Gesetz das Kükentöten verboten. Auch das Gesetz zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln ist eines der strengsten, die es gibt. Wir verbessern die Haltung von Schweinen und sind beim systematischen Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl so weit gekommen wie keine Regierung zuvor, inklusive der Finanzierung.

Frage: Das lag aber daran, dass auch dieses Label nur auf freiwilliger Basis kommen sollte. Wie bei der Lebensmittelkennzeichnung schmücken sich damit dann die wenigen vorbildlichen Unternehmen – aber der Verbraucher erkennt nicht, wo noch immer Tierquälerei oder ungesunde Zutaten drinstecken.

Julia Klöckner: Bitte bei den Fakten bleiben! Das Tierwohlkennzeichen kann aus europarechtlichen Gründen gar nicht national alleine in Deutschland verpflichtend eingeführt werden. Und die Kennzeichnung der Nährwerte von Lebensmitteln mit der fünffarbigen Nutriscore-Skala ist sehr erfolgreich. Mittlerweile haben sich 214 Unternehmen mit 424 Marken für die Verwendung registriert. Damit ist eine weitere wichtige Wegmarke erreicht, den Nutriscore immer präsenter zu machen – und dem Verbraucher eine bessere Entscheidung für eine ausgewogene Ernährung zu ermöglichen.

Frage: Wenn künftig Fleisch wegen einer Tierwohlabgabe teurer würde, könnte der Mehrwertsteuersatz auf Gemüse gesenkt werden. Das würde Haushalte entlasten und gesunde Ernährung fördern – wären Sie dabei?

Julia Klöckner: Bei Fleisch reden wir von 40 Cent Aufschlag pro Kilo, die in tiergerechtere Ställe fließen sollen. Das muss uns Verbraucher mehr Tierwohl wert sein. Zweitens finde ich die Unterscheidung in gesunde und ungesunde Nahrungsmittel verkürzt. Es gibt eine gesunde oder ungesunde Lebensweise. Wer den ganzen Tag nur Äpfel isst, lebt auch nicht gesund. Mein Ansatz ist ganzheitlich: Die Lebensmittelhersteller haben sich in einer Vereinbarung mit meinem Ministerium dazu verpflichtet, Fertigprodukte gesünder zu machen: weniger Zucker, weniger Fette, weniger Salz. Am Nutriscore lässt sich erkennen, wer die besten Nährwerte hat. Dazu kommt Aufklärung in Schule und Kita, bessere Außer-Haus-Verpflegung, letztlich auch der Faktor Bewegung.

Frage: Aber es kann doch nicht sinnvoll sein, dass Schokoriegel den ermäßigten Mehrwert­steuersatz haben, als seien sie für die Ernährung so wichtig wie frisches Gemüse.

Julia Klöckner: Das sagt auch keiner. Der Mehrwertsteuersatz ist doch aber kein Indikator dafür, wie gesund ein einzelnes Produkt ist. Deshalb setzen wir ja auf Verbraucherinformation in allen Altersklassen und klare Kennzeichnung.

Frage: Was hätten Sie denn gern gesetzlich geregelt? Einige Schattenseiten der Fleisch­produktion wie die langen, quälerischen Tiertransporte in Drittstaaten, wo billig geschlachtet wird?

Julia Klöckner: Stundenlange Tiertransporte aus der EU in Drittstaaten gehören verboten. Das kann den Tieren nicht gerecht werden. Deshalb habe ich mit anderen ein EU-weites Verbot angestoßen. Vorschläge, Deutschland möge es im Alleingang verbieten, laufen rechtlich ins Leere. Solange Tiertransporte in Drittstaaten durch eine EU-Verordnung erlaubt sind, ist ein nationales Verbot nicht möglich.

Frage: Also sind Sie selbst machtlos?

Julia Klöckner: Nein, aufgrund meiner Initiative muss sich die EU jetzt damit beschäftigen. Und wo wir Tierschutz national regeln können, tun wir das: Für die Tiertransporte in Deutschland haben wir die Anforderungen verschärft. Das Verbot des Kükentötens, der betäubungslosen Ferkelkastration oder des Kastenstands sind weitere Beispiele. Oder nehmen sie unser Förderprogramm für Drohnen, die mithilfe von Wärmebildkameras Rehkitze aufspüren und sie so vor dem Mähtod retten – 3 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Das ist ein großer Erfolg: Dank unserer Förderung wurden rund 200 Drohnen eingesetzt. Bisher konnten damit fast 6000 Rehkitze gerettet werden. Da weiter Drohnen über das Programm beschafft werden, gehe ich davon aus, dass in den kommenden Jahren noch mehr Kitze so gerettet werden. Zudem plane ich, das Programm finanziell aufzustocken.

Frage: Im Wahlkampf ist Klimaschutz ein großes Thema. Wie müsste das nächste Agrarministerium aufgestellt sein, um den Kampf gegen den Klimawandel zu verbessern? Oder sollte es ein Klimaschutzministerium geben?

Julia Klöckner: Um es klar zu sagen: Die Landwirtschaft in Deutschland hat ihre Treibhausgas-Emissionen seit 1990 um 24 Prozent reduziert. Auf diesem Weg gehen wir weiter. Wir verfolgen einen klaren Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft – mehr Humusaufbau oder Moorbodenschutz etwa. Wir setzen auf neue Techniken bei der Gülle- und Dünge­aus­bringung, um die Menge und damit auch Emissionen zu reduzieren. Den Waldbesitzern werden wir die CO₂-Bindung ihrer Wälder honorieren. Maßnahmen in der Praxis, nicht Ministeriumszuschnitte in der Theorie, leisten etwas für den Klimaschutz.

Fragen von Kristina Dunz und Steven Geyer

Quelle: BMEL / „Ostsee-Zeitung“ vom 19.08.2021

Bildquelle: ML-Archiv

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