ISN: RECHTSBRÜCHE VON TIERRECHTLERN KONSEQUENT ANZEIGEN UND VERFOLGEN

Letzte Woche ist vor dem Landgericht Oldenburg ein Urteil gegen zwei Tierrechtsaktivisten gesprochen worden. Die Aktivisten müssen sich unter anderem für das unbefugte Eindringen in den Schlachthof Brand in Lohne verantworten und sich auf Schadensersatzforderungen einstellen. Das ist aus Sicht der ISN bemerkenswert und ausdrücklich zu begrüßen.

Wer systematisch Rechtsverstöße begeht und meint, sich dafür nicht verantworten zu müssen, hat schon ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Niemand ist berechtigt, sich selbst und seine Ideologie über das Recht zu stellen – doch genau das machen Tierrechtler. Gut, dass das Landgericht Oldenburg dieses Vorgehen zurecht abgeurteilt hat, erklärt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.

Weitere Strafanzeigen gegen ARIWA liegen vor

Doch dieses aktuelle Urteil ist nur die Spitze eines Eisbergs. Gegen Verantwortliche der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA), der die beiden Angeklagten angehören und die das heimlich aufgenommene Videomaterial veröffentlicht hat, liegen im Zusammenhang einer weiteren Kampagne, aktuell eine Vielzahl weiterer Strafanzeigen vor. Wir als ISN haben verschiedene Betriebe im Umfeld der Anzeigenerstattung und beim Strafantrag unterstützt. Uns ist somit bekannt, dass mindestens 13 Schweinehalter Anzeige und Strafantrag gestellt haben, weil im Rahmen einer ARIWA-Kampagne in der zweiten Jahreshälfte 2024 und zu Jahresbeginn 2025 unbefugt in ihre Ställe eingedrungen wurde.

Bei der Kampagne, die im Mai 2025 von ARIWA veröffentlicht wurde, lag der Fokus auf Schweinehaltern mit Ställen höherer Haltungsformen. Ohne Anlass wurden 21 Betriebe in 6 Bundesländern nur aus ideologischen Gründen und teils mehrfach und in einem engen zeitlichen Zusammenhang besucht. Bei fast der Hälfte der Betriebe fand ARIWA nach eigenen Angaben selbst keine Vergehen, auf deren Basis die Tierrechtsorganisation Anzeige hätte erstatten können. Zwei Drittel der hier betroffenen Betriebe hat richtigerweise deshalb Anzeige wegen Hausfriedensbruch mit entsprechendem Strafantrag gegen Verantwortliche des Vereins ARIWA erstattet.

Tierrechtsaktivisten gehen extremes Tierseuchenrisiko aus ideologischen Gründen ein

Besonders unverantwortlich und erschreckend ist die Art und Weise, wie sich die Tierrechtsaktivisten über Vorgaben des Tierseuchenrechts hinwegsetzen – und das in Zeiten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der Maul- und Klauenseuche (MKS). Aus einer Pressemappe von ARIWA geht hervor, dass allein nach Bekanntwerden der MKS im Januar noch mindestens 12 Betriebe in 6 Bundesländern unbefugt betreten wurden. Was hätte dadurch bei dieser hochinfektiösen Tierseuche alles passieren können?, mahnt Staack.

Selbst wenn es nicht um die Tierseuchen geht, sind Krankheitseinbrüche in Betrieben in einen zeitlichen Zusammenhang zu unbefugten Besuchen von Tierrechtlern schon mehrfach aufgetreten. Oftmals wird durch das Bekanntwerden der ‚Besuchstermine‘ erst deutlich, warum es zu Krankheitseinbrüchen kam. Spätestens hier sind die unbefugten Zutritte das absolute Gegenteil von Tierschutz und führen zu erheblichen Schäden für die Betriebe, für die gesamte Tierhaltung und auch für viele Tiere, die dann gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur Tierseuchenbekämpfung hätten getötet werden müssen.

Rechtsbrüche der Tierrechtler konsequent anzeigen

Staack appelliert an alle Schweinehalter: Da wir leider davon ausgehen müssen, dass die bekannt gewordenen Besuche der Tierrechtsaktivisten nur die Spitze des Eisberges sind und wir zudem wissen, dass noch andere Organisationen aus der Tierrechtler-Szene unterwegs sind, rufen wir alle Schweinehalter auf, ihre Ställe konsequent abzusichern und intensiv im Blick zu behalten. In einem anderen, aktuellen Verfahren wurde gegen dieselbe Tierrechtsorganisation im Juni 2025 geurteilt, dass nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, wie die veröffentlichten Bilder entstanden sind und ob sie überhaupt von dem beschuldigten Betrieb stammen. Zudem zeigt auch die aktuelle Kampagne wieder, dass die Anzeigen der Tierrechtsorganisationen in der Regel erst mit erheblichem Zeitversatz zur Entstehung der Bilder gestellt werden.

Aus diesen Gründen ist es umso wichtiger, sofort zu reagieren, wenn ein Eindringen bemerkt wurde, um den tatsächlichen Ist-Zustand im Stall zu dem Zeitpunkt dokumentieren zu können. Die Betriebe sind übrigens nach den aktuellen Vorschriften zur Tiergesundheit und zur Biosicherheit verpflichtet, sicherzustellen, dass sich kein Unbefugter Zutritt zu den Ställen verschaffen kann. Dies muss auch mit Hilfe von Hinweisschildern an den Stalleingängen kenntlich gemacht werden. Dies heißt nicht, dass sie etwas zu verstecken haben, wie uns die Tierrechtler gerne weis machen wollen, sondern das ist Vorschrift.

Ärger mit Tierrechtlern? Werden Sie aktiv und melden Sie sich!

Staack ergänzt: Eine einzelne Anzeige wegen Hausfriedensbruch hört sich erstmal nicht nach viel an, ist aber aus den genannten Gründen elementar wichtig. Jede einzelne Anzeige führt dazu, dass man die Dimensionen des unbefugten Stalleindringens für Behörden sichtbarer macht. Ansonsten werden solche Dinge stillschweigend toleriert und damit muss Schluss sein!

Melden Sie sich bei ISN, sofern Sie auch betroffen sind, damit sie im Umfeld der Anzeigenerstellung und der Formulierung eines Strafantrags unterstützt werden. Gleichzeitig sollten Schweinehalter weiter technisch mit Überwachungssystemen aufrüsten, um hier einen Riegel vorzuschieben. Hier hilft auch immer mehr der Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Quelle: ISN

Bildquelle: Moderner Landwirt-Archiv