Hausfriedensbruch bei Felßner – Ist die Demokratie im Vollbrand?

Günther Felßner, der Wunschkandidat der CSU für den Posten des dt. Landwirtschaftsministers ist zurückgetreten. Eine Gruppe vermummter Tierrechts- „Aktivisten“ stürmte erst kürzlich den Hof des Bauernverbandspräsidenten mit Bengalos und Banner. Um sich, seine Familie und seinen Hof zu schützen beschloss Felßner auf seine Kandidatur zu verzichten.

Vorausgegangen war aber nicht nur der Hausfriedensbruch einer undemokratischen Minderheit, sondern auch eine Schmutzkampagne, Diffamierung, Nötigung, Unterstellungen und Drohungen auf den verschiedensten allseits bekannten Seiten in den sozialen Medien. Verschiedene NGO´s waren auch mit einer Petition gegen den Bauernpräsident ins Feld gezogen und haben ihre Mitläufer um sich geschart um eine Berufung dessen zu verhindern.

Das mundtot machen politisch „Andersdenkender“ darf auf keinen Fall zur Regel werden und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Hier muss der Rechtsstaat alle die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dem ganzen ein Ende zu bereiten. Denn was kommt als nächstes? Werden dann noch mehr Familien bedroht? Gibt es dann tätliche Angriffe auf Menschen, die nicht zur „Ideologie“ passen? Verletzte oder gar schlimmeres?

Wenn die Politik hierbei untätig bleibt, öffnet Sie Tür und Tor für eine neue Generation der Selbstjustiz, wo der Staat und die Gesellschaft von einer radikalen Minderheit getrieben und bestimmt wird.

Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. steht für die demokratischen Werte und den Diskurs ein! Wir verurteilen jegliche Angriffe und Gewalt gegenüber Menschen mit anderen politischen Meinungen.

Quelle: LSV Bayern

Bildquelle LSV Bayern