Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine Verordnung vorzulegen, die für alle Milchlieferungen den Abschluss von schriftlichen Verträgen mit konkret bezifferten Mengen und Preisen verpflichtend vorschreibt. „Vor einem Jahr hat Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender öffentlichkeitswirksam angekündigt, durch Umsetzung des Artikels 148 der Europäischen Marktordnung auf diese Weise die Milchviehhalter gegenüber den Molkereikonzernen stärken zu wollen“, erinnert Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN:

„Aber bis auf einen komplizierten und unverständlichen Diskussionsentwurf aus dem Ministerium gibt es nach wie vor keine Signale aus Berlin, das Thema scheint aus dem Blickwinkel der Verantwortlichen geraten zu sein.“ Dies sei um so bedauerlicher, weil die Vertragspflicht für Milchlieferungen das bislang einzige Projekt der Ampel-Koalition sei, das sich positiv auf die ökonomische Lage der Landwirtschaft auswirken würde, kritisiert der 59jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Wenn es darum geht, unsere Betriebe mit Steuerbelastungen oder Produktionsauflagen zu quälen, ist die Bundesregierung deutlich schneller mit Ergebnissen.“

Entäuscht zeigt sich Guhl vor allem von der FDP, deren agrarpolitischer Sprecher im Bundestag Gero Hocker sich in der Vergangenheit immer überzeugend für marktwirtschaftliche Reformen ausgesprochen hat:

„Offensichtlich sind die Liberalen der Propaganda von Bauernverband und Milchindustrie auf den Leim gegangen, bei der Vertragspflicht würde es sich um einen bürokratischen Eingriff in den Markt handeln.“

Wenn wie derzeit üblich die Molkereikonzerne im nachhinein einseitig den Preis für die gelieferte Milch festlegen können, sei gerade das kein funktionierender Markt, argumentieren die FREIEN BAUERN und befürchten auch keinen Mehraufwand durch eine Vertragspflicht. Guhl:

„Beim Verkauf meines Getreides schließe ich auch vor der Lieferung Verträge über Mengen ab, in denen konkret bezifferte Preise drin stehen. Genau so funktioniert Marktwirtschaft, vielleicht muss die FDP einen Nachhilfekurs in Ökonomie belegen.“

Quelle: Freie Bauern

Bildquelle: Freie Bauern

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