FREIE BAUERN Brandenburg zu EU-Plänen: Wenn der Ausgleich nicht durch Zahlungen erfolgt, brauchen wir Zölle

Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben in einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt auf einem Ausgleich des Preisgefälles zum Weltmarkt als Kern der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bestanden.

„Kaum ein märkischer Landwirt ist mit dem gegenwärtigen, durch Bürokratie und Bevormundung geprägten System staatlicher Ausgleichszahlungen glücklich“, betonte Präsident Marco Hintze und stellte zugleich fest:

„Kommt es jedoch zu den von der EU-Kommission geplanten drastischen Kürzungen, muss es eine andere Form des Ausgleichs geben und dafür kommen nur Schutzzölle in Frage.“

Bei den anstehenden Verhandlungen mit Brüssel sollte es deshalb nicht lediglich um die Höhe der Agrarausgaben gehen, sondern ebenso um den Umfang von Agrareinfuhren, fordert der 53jährige Rindermäster aus dem havelländischen Krielow.

Zölle seien ein legitimes Instrument, um die heimische Wirtschaft zu schützen, das weltweit an Bedeutung gewinne, merkt Hintze an und rät der Ministerin, ihre absolut berechtigte Kritik am Haushaltsentwurf der EU-Kommission damit auf eine noch breitere Grundlage zu stellen.

Der drohende gleichzeitige Abbau der Ausgleichszahlungen und Ausbau des Freihandels liefere die europäische Landwirtschaft schutzlos dem Preisdruck von Agrarüberschussländern mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards aus, kritisieren die FREIEN BAUERN Brandenburg. Hintze:

„Mit Weizen aus den Agrarfabriken der Ukraine und Rindfleisch aus den brennenden Regenwäldern Brasiliens können und wollen wir nicht konkurrieren.“

Wie ohne einen wirksamen Ausgleich des Preisgefälles die landwirtschaftlichen Einkommen und damit die Ernährungssicherheit mittelfristig aufrecht erhalten werden soll, gehe aus den Plänen der EU-Kommission nicht hervor, gibt der Verbandschef zu bedenken:

„Agrarpolitik, Handelspolitik und Sicherheitspolitik müssen zusammengedacht werden, denn eine leistungsfähige Landwirtschaft ist überlebenswichtig.“

Unabhängig von der Höhe der letztlich zur Verfügung stehenden Gelder bieten die FREIEN BAUERN Mittelstädt ihre Expertise für eine agrarstrukturell und agarökologisch sinnvolle Ausgestaltung des künftigen Haushalts an.

Das Schreiben im Wortlaut

Quelle: Freie Bauern Brandenburg