Anlässlich der Abstimmung über die GAP-Verordnungen im Bundesrat am 17. Dezember 2021 fordert der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit seinen Landesbauernverbänden die Bundesländer auf, einen Fehlstart bei der nationalen Umsetzung der GAP-Reform zu verhindern:
„Die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe für die GAP-Direktzahlungen-Verordnung und die GAP-Konditionalitäten-Verordnung weisen erhebliche Unzulänglichkeiten auf, die die Akzeptanz und den Erfolg der GAP-Reform 2023 – 2027 in Frage stellen. Dies betrifft insbesondere die neuen Eco Schemes und die Konditionalität, die um wichtige Maßnahmen erweitert und für die Landwirte attraktiver gestaltet werden müssen. Im ersten Schritt sind dringende Änderungen der nationalen GAP-Verordnungen notwendig. Für den DBV ist nicht akzeptabel, dass Eco Scheme-Prämien fast in allen Fällen deutlich niedriger als bestehende Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule dotiert werden sollen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass eine fristgemäße Einreichung des GAP-Strategieplans zur Jahreswende 2021/2022 gewährleistet sein muss. Dennoch müssen die Verordnungen grundlegend korrigiert werden“, fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.
Die Länder werden daher aufgefordert, zusätzliche Ausschussanträge zu unterstützen bzw. weitere Plenaranträge für den 17.12. einzureichen.
Das gesamte Forderungspapier zu den Änderungen der GAP-Verordnungen im Bundesrat hier:
Quelle: DBV
Bildquelle: ML-Archiv
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