„Die Agrarpolitik der Ampel ist krachend gescheitert“ – Michaela Kaniber zu den Berliner Haushaltsbeschlüssen

Mit Entsetzen hat Bayerns Landwirtschaftsministerin die Entscheidung der Spitzen der Ampel-Koalition in Berlin zur Kenntnis genommen, die Steuerrückvergütung für den sogenannten Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 zu streichen. Es geht laut Kaniber dabei um einen Betrag insgesamt fast 900 Millionen Euro pro Jahr.

„Diese Beträge wird den Bauern in Deutschland künftig beim Einkommen fehlen. Oder es wird zwangsläufig zu neuen Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen. Mit diesem weiteren schweren Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft zerstört diese Bundesregierung einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln. Nicht nur, dass die Ampel von Beginn an die Landwirtschaft und vor allem die Tierhalter in nationalen Alleingängen mit einem Netz an immer mehr und immer engeren Auflagen überzieht, nimmt sie ihr nun noch eine weitere Chance, sich im EU-internen Wettbewerb gegen billigere Konkurrenz aus dem EU-Ausland behaupten zu können“, sagte die Ministerin in München. Dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit seiner Kommentierung der Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung „ein bisschen eigene Opposition spielt, aber selbst bestätigt, überhaupt nicht gefragt worden zu sein, zeigt auf erschreckende Weise, welchen Stellenwert unsere Landwirte bei den Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben: nämlich keinen“, so Kaniber.

In allen EU-Nachbarstaaten werde der Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt, zum Teil – wie im starken Agrarland Frankreich – sogar erheblich. Erschwerend hinzu komme in Deutschland die ansteigende CO2-Abgabe, die auch beim Agrardiesel kostenmäßig eins zu eins zu Buche schlage.

„Reden und Handeln gehen bei dieser Ampelregierung maximal auseinander. Denn diese überproportionale Kürzungsorgie zu Lasten des systemrelevanten Sektors Land- und Ernährungswirtschaft ist ein weiterer massiver Schlag gegen unsere Bauernfamilien. Gerade diese Betriebe mit ihren vielen kleinen Feldern, die mehr Arbeit und Aufwand verursachen, agrarökologisch aber immer als besonders wertvoll gepriesen werden, sind durch die Abschaffung der Rückvergütung besonders hart getroffen“, sagte Michaela Kaniber. „Auch die Kfz-Steuerbefreiung ist dadurch begründet, dass landwirtschaftliche Maschinen die meiste Zeit auf den Feldern und nicht auf der Straße fahren. Aber Sachargumente spielen bei dieser Ampel offenbar keine Rolle.“ 

Gleichzeitig lehne die Bundesregierung auch den Einsatz vorhandener und neuer alternativer Kraftstoffe aus Pflanzenöl ab.

„Wir haben aus Bayern heraus bei Agrarministerkonferenzen den Bundesminister immer wieder aufgefordert, sich für den Einsatz und die steuerliche Vergünstigung von alternativen Kraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft einzusetzen. Auch das hat sie nicht getan, weil die Grünen – wie schon beim Holz – die Verwendung von Biomasse als Energieträger aus ideologischer Verblendung heraus generell ablehnen. Heute müssen wir feststellen: diese Ampel ist auch in der Agrarpolitik endgültig und krachend gescheitert“, so die Ministerin.

Quelle: StMELF

Bildquelle: ML-Archiv