Bundesminister Özdemir dankt Borchert-Kommission für erfolgreiche und zukunftsweisende Arbeit

Die Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) hat heute beschlossen, ihre Arbeit zu beenden.

Dazu sagt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Meinen herzlichen Dank an das gesamte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung und allen seinen Mitgliedern für ihre Arbeit. Ganz besonders danke ich Jochen Borchert für sein großes persönliches und erfolgreiches Engagement für die tierhaltenden Betriebe in Deutschland, aber auch für Umwelt und Gesellschaft. Es hat einen Grund, warum das Kompetenznetzwerk, egal mit wem man redet, unter dem Namen Borchert-Kommission bekannt ist. Herrn Borcherts unermüdlichem Einsatz und seiner persönlichen Integrität ist es maßgeblich zu verdanken, dass das Netzwerk unterschiedliche Interessen nicht nur zusammengeführt, sondern auch zielgerichtet nach vorne gebracht hat. Dabei ist nicht zu verkennen, dass die Mitglieder aus den verschiedenen Verbänden und der Wissenschaft sich beherzt auf das Wagnis eingelassen haben, auf das jeweilige Gegenüber zuzugehen – das bedeutet immer auch Überzeugungs- und Kärrnerarbeit in den eigenen Reihen.

Wir brauchen und wir wollen eine starke Tierhaltung in Deutschland und deshalb müssen wir sie gemeinsam zukunftsfest umbauen mit der Unterstützung der Gesellschaft. Das ist der erarbeitete Konsens und auf diesem baut unsere Politik auf. Ich will, dass auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland auf den Tisch kommt. Mit der Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichens, mit den Änderungen im Baurecht, mit der nationalen Ausweitung der Herkunftskennzeichnung und den Leitplanken für einheitliche Auslegungen im Bereich des Immissionsschutzes sind wir schon wichtige Schritte gegangen. Und es besteht kein Zweifel daran, dass wir ohne die Arbeit der Borchert-Kommission nicht da wären, wo wir jetzt sind. Ich bin entschlossen, diesen Weg fortzusetzen und die Ziele der Borchert-Kommission Schritt für Schritt zu erreichen.

Wir arbeiten bereits intensiv an der zügigen Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung – zum Beispiel auf die Gastronomie und verarbeitete Produkte.

Schon jetzt stellen wir mit einer Milliarde Euro für die Schweinehaltung mehr Geld für die zukunftsfeste Tierhaltung bereit als jede Bundesregierung zuvor. Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir den Umbau der Ställe fördern und die tierhaltenden Betriebe darüber hinaus bei den laufenden Kosten für mehr Tierwohl unterstützen werden. Für den Umbau der Tierhaltung ist es uns in der schwierigen Haushaltsaufstellung gelungen, erste Verpflichtungsermächtigungen bis 2033 durchzusetzen. Betriebe, die sich jetzt auf den Weg Richtung zukunftsfeste Tierhaltung machen, können bis zu zehn Jahre Förderung bei den laufenden Kosten erhalten.

Es ist klar, dass wir für die weiteren Schritte zusätzliche Mittel brauchen und dafür werde ich mich voll einsetzen. Investitionen in die Tierhaltung und in die Landwirtschaft sind Investitionen, die sich gleich mehrfach bezahlt machen, als Investitionen in das Tierwohl, für das Klima und für die Menschen in den ländlichen Räumen. Hier liegt der Ball beim Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag. Die Koalitionsfraktionen arbeiten an einer dauerhaften Finanzierung und mein Haus unterstützt das nach Kräften. Ich bin optimistisch, dass wir auch hier Wege finden, um den begonnenen Pfad für eine zukunftsfeste Tierhaltung in Deutschland weiterzugehen und würde mich freuen, wenn die Akteure des Kompetenznetzwerks auch in anderer Funktion in diesem Sinne künftig weiter wirken.“

Hintergrund:

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission wurden gemeinsam von Interessenvertreterinnen und ‐vertretern der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbänden, zahlreichen weiteren Akteuren aus Wertschöpfungsketten und Verwaltung sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getragen. Sie haben im agrarpolitischen Raum viel Zuspruch erfahren. Die Empfehlungen der Kommission sind die Grundlage für den jetzt beschlossenen und begonnenen Umbau Richtung zukunftsfester Tierhaltung.

So wurde eine staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg gebracht und zeitgleich das Baurecht geändert, damit Betriebe ihre Ställe einfacher tiergerecht umbauen können. Darüber hinaus wurden gemeinsam mit den Ländern einheitliche Auslegungen beim Immissionsschutzrecht verabredet, um weitere Hürden für den Stallumbau abzubauen. Auch die Herkunftskennzeichnung wurde national ausgeweitet. In einem ersten Schritt stehen für die zukunftsfeste Schweinehaltung eine Milliarde Euro für Investitionen in den Stallumbau, aber auch für Unterstützung der Betriebe bei den laufenden Kosten für mehr Tierwohl zur Verfügung. Weitere Tierarten sollen nun folgen.

Quelle: BMEL

Bildquelle: ML-Archiv