Bauernmilliarde – der richtige Weg für systemrelevante Landwirtschaft?

Die Bayerische Jungbauernschaft e.V. äußert sich zur Thematik des Investitionsförderprogrammes „Landwirtschaft“ und „Wald“ in einem überspitzt kritischen Beitrag.

Anlässlich der „Bauernmilliarde“ weist die Bayerische Jungbauernschaft auf die aktuelle Situation in der Landwirtschaft hin. Außerdem macht sie auf die Umsetzung des Investitionsförderungprogrammes aufmerksam. Essenziell für das Weiterbestehen bayerischer landwirtschaftlicher Betriebe sind der Rückhalt und sinnvolle Maßnahmen seitens der Politik.

Für die Zukunft wünschen sich die Junglandwirtinnen und Junglandwirte mehr Planungssicherheit und klare Zukunftsperspektiven.

Vermeintlicher Startschuss für umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen

Der 11. Januar 2021 rückt immer näher. Montagfrüh. Startschuss für die Online – Beantragung.

Vergebens – ein technischer Fehler. Überlastungsfehler. Genau zum Zeitpunkt, als doch alle schon in den Startlöchern standen.

Lange wurde diskutiert, wie die „Bauernmilliarde“ sinnvoll eingesetzt werden kann. Zum Höhepunkt der Bauernproteste versprach die Bundesregierung den Landwirtinnen und Landwirten ein Geschenk, das sie nicht ablehnen können.

Nicht ablehnen können?

Die Initiatoren der Proteste lehnten dieses von vorne herein ab.

Nun was macht die Bundesregierung mit dem Geld, das sie bewilligt bekommen hat? Sie schüttet es dennoch im Rahmen eines Investitionsprogrammes an die Landwirtschaft aus, und zwar nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.

Förderfähig sind alle Maschinen, die auf einer Liste stehen – von der Gülleausbringung
bis hin zur mechanischen Unkrautbearbeitung. Bezuschusst werden die Maschinen in einer
Höhe bis zu 40 %, der Rest wird über einen zinsgünstigen Kredit der Rentenbank mit einer
Laufzeit von drei Jahren beglichen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft spricht von einem „der größten Modernisierungsprogramme für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik“ und es klingt erst einmal sinnvoll:

Zuschüsse für Investitionen in umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen.

Blickt man genauer hin, so stellt sich aber ein überstürztes Konzept heraus, womit man den
Unmut der Landwirtinnen und Landwirte, entstanden durch eine Verschärfungswelle von Gesetzten, dämpft. Besser wäre es gewesen, Betriebe anderweitig so zu unterstützen, dass man ihnen eine Perspektive bietet. Es ist ein Muss zu kommunizieren, welche Entwicklungen in Sachen Klima-, Natur- und Tierschutz noch auf die Bauern zukommen und wie hier entstehende Zielkonflikte gelöst werden können. Betriebskonzepte können somit zukunftsgerichtet entwickelt werden, wodurch kostspielige Umbauten vermieden werden. Nur wie kann hier die Förderung helfen?

Mangelhaftes Umsetzungsverfahren der Förderbeantragung
Pünktlich zur Weihnachtszeit steht die Förderungsbeantragung kurz bevor. Doch bei der Umsetzung fragt man sich:

Ist es sinnvoll, die Beantragung nach dem Windhundprinzip durchzuführen? Einfach drauf los, wie ein gieriger wilder Hund in irgendeine Maschine investieren?

Bleibt da Zeit für eine nachhaltige Überlegung über die sinnvolle Anschaffung einer neuen Maschine? Kaum den Überlegungen gestellt, so ist der Fördertopf auch schon wieder leer. Sollte die Landwirtschaft tatsächlich unterstützt werden, so wäre eine Förderung gebrauchter Maschinen, welche die geforderten Standards erfüllen auf jeden Fall besser für den Geldbeutel
der LandwirtInnen und im Sinne der Nachhaltigkeit. Natürlich darf bei einem solchen Überangebot aussortierter Maschinen der Verfall des Wertes der alten Maschinen nicht außer Acht gelassen werden.

Wer profitiert von der Bauernmilliarde?
In erster Linie denkt man, die Bäuerinnen und Bauern sind glücklich, denn sie haben ja augenscheinlich eine Milliarde geschenkt bekommen. Viele fragen sich, warum kaufen sie überstürzt? Niemand will natürlich in einem Jahr eine Maschine kaufen müssen wohlwissend die Gelegenheit auf die Förderung verpasst zu haben.

Die Industrie ist glücklich, denn sie bekommt einen Umsatzschub bei minimalen Verhandlungen. Dies soll jedoch keine Kritik an die Landtechnikhersteller sein. Das Investitionsprogramm ist ihnen ja durch die Politik vorgegeben worden, wodurch es ganz klar ist, diesen Bonus mitzunehmen. Ein kleiner Hinweis nebenbei ist noch, dass das Programm nicht am Ende zu überhöhten Preisanpassungen für die Maschinen verleitet.

Die Finanzämter sind glücklich, denn sie bekommen zum Großteil die Umsatzsteuer aus den
Käufen. Oben drauf kommt die Einkommenssteuer, denn eine Förderung ist ja zugleich gewinnwirksam, nicht nur bei den Landwirten auch bei den Herstellern.
Der Bund ist glücklich, denn jede Anschaffung muss bei der Rentenbank aus Staatsmitteln finanziert werden und somit leiht sich die Bundesregierung Geld für Minuszinsen und verleiht
an die Bauern für Pluszinsen.

Am Ende gibt es nur eine Gefahr:

Hoffentlich bemerkt kein Bauer, dass er das meiste über Steuern im ersten Jahr wieder zurückgibt und für den Rest muss er die Schulden am Rentenbankkredit abbezahlen. Für den Staat kein Problem, denn im Fall der Fälle ist er gut abgesichert mit der Wirtschaftsgrundlage der Landwirtin und des Landwirtes: Grund und Boden.

Schaffung klarer Zukunftsaussichten für LandwirtInnen
Das Ganze in Zeiten von Corona, in denen bei manchem Betriebsbranchen die finanzielle Situation angespannt ist. Obendrauf lässt es sich nur schwer sagen, wie schnell sich die Märkte erholen. Oder ob die Einnahmequelle des Betriebsleiters beispielsweise durch ein Verbot seiner Aufstallungsform nicht komplett wegbricht, weil sein neuer Stallumbau eventuell in wenigen Jahren einfach durch das Raster fällt. Der Politik wünschen wir, sich nicht die Frage stellen zu müssen ob es nicht sinnvoller gewesen wäre den Landwirtinnen und Landwirten über die schwierige Zeit der Pandemie mit einem Minimum an Planungssicherheit zu helfen. Und eventuell, dort wo es nötig ist, für die Preiseinbußen mit Überbrückungshilfen unter die Arme zu greifen.

Die Bayerische Jungbauernschaft e.V. (BJB.) ist Mitglied im Bayerischen Jugendring und im
Bund der Deutschen Landjugend. Sie vertritt rund 20.000 Mitglieder und setzt sich als aktiver
Jugendverband für Lebens- und Bleibeperspektiven junger Menschen in den ländlichen Räumen Bayerns ein. Mit unserer ehrenamtlichen außerschulischen Jugendarbeit tragen sie einen wichtigen Teil dazu bei.

Weitere Informationen rund um die BJB erhalten Sie auf der Homepage
www.landjugend.bayern