AbL – Ein Jahr Özdemir: „Mutlos, zu wenig, zu langsam“

Am morgigen 8. Dezember 2022 ist Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein Jahr im Amt. Die bisherige Bilanz des Ministers ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. ernüchternd. „Mutlos, zu wenig, zu langsam, zu viele Zugeständnisse gegenüber der Agrarindustrie und der Bauernverbandsspitze“, so fasst AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen das erste Jahr Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter der neuen grünen Hausleitung zusammen.

Gelegenheiten, die längst überfälligen Veränderungen in der Agrarpolitik und Landwirtschaft einzuleiten, hätte es aus Sicht der AbL-Bundesvorsitzenden Elisabeth Fresen durchaus gegeben. „Minister Özdemir hatte die große Chance, die Versäumnisse der Vorgängerregierung bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zu korrigieren, und hat diese ohne erkennbare Haltung und nennenswerte Verbesserungen einfach ziehen lassen. Mehr noch, er hat der Spitze des Bauernverbandes nachgegeben und Aspekte der Nachhaltigkeit, wider besseren Wissens, hinter eine Ausweitung der Produktion gestellt.“ Fresen fährt fort: „Aktuell profitieren von der GAP einmal mehr vor allem industrialisierte Großbetriebe, nicht die bäuerliche Landwirtschaft mit ihren wertvollen Leistungen für lebendige ländliche Räume.“

Eine ebenso schlechte Bilanz zieht der AbL-Vorsitzende Martin Schulz beim Umbau der Tierhaltung. „Mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission lag bei Amtsantritt des Ministers ein schlüssiges und breit getragenes Gesamtkonzept für einen gesellschaftlich akzeptierten Umbau der Tierhaltung samt Kennzeichnung vor. Anstatt dieses umzusetzen, hat die Hausleitung des BMEL sich dafür entschieden Klientelpolitik für wenige zu machen. Ganz nach dem Vorbild der Vorgängerregierung, nur in Grün. Gleichzeitig nimmt sie billigend in Kauf, dass eine durchaus nötige Reduktion von Tierzahlen durch die massenhafte Aufgabe bäuerlicher Betriebe vonstatten geht. Auch hier sind die Profiteure agrarindustriell aufgestellte Tierhaltungsbetriebe im In- und Ausland.“

Die AbL fordert Minister Özdemir auf, für sein zweites Amtsjahr einen agrarpolitischen Aktionsplan aufzulegen, der mindestens die folgenden Punkte umfasst:

1. Weiterentwicklung des GAP-Strategieplanes durch Einführung einer gerechten Verteilung der Fördermittel anhand einer Staffelung nach Betriebsgröße sowie eine Steigerung des Budgets zur Entlohnung von Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen und eine Stärkung von Grünlandbetrieben.
2. Umbau der Tierhaltung im Sinne der Borchert-Kommission mit einer Perspektive für alle tierhaltenden Betriebe durch eine Ausweitung der Kennzeichnung auf alle Tierarten sowie ein solides und für die Betriebe langfristig vertraglich abgesichertes Finanzierungskonzept. Was Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinen Klimaschutzverträgen für die Industrie machen will – 15 Jahresverträge über Investitions- und Betriebskosten für die Umstellung auf mehr Klimaschutz – muss Minister Özdemir für den Umbau der Tierhaltung anbieten.
3. Konsequenter Klimaschutz durch Wiedervernässung von Mooren bei gleichzeitiger Sicherstellung einer wirtschaftlichen Perspektive für die betroffenen Betriebe sowie die Sicherstellung einer ausreichenden wirtschaftlichen Teilhabe am Ausbau der Erneuerbaren Energien für bäuerliche Betriebe.
4. Sicherstellung der Reinhaltung von Luft und Wasser durch eine deutliche Reduktion der Stickstoffüberschüsse anhand einer verursachergerechten, einzelbetrieblichen Umsetzung der Düngeverordnung auf Basis einer sachgerechten Novellierung der Stoffstrom-bilanzverordnung. Betriebe, die deutlich besser sind als der gesetzliche Mindeststandard, sind hierfür zu entlohnen.
5. Klare Positionierung für den Erhalt einer gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft durch eine strenge Regulierung der Neuen Gentechnik und eine proaktive Vertretung dieser Position innerhalb der EU.
6. Sicherstellung von gerechten Erzeugerpreisen und Marktregeln in Krisenzeiten durch Festschreibung von Lieferverträgen zwischen Erzeugern und Verarbeitern mit der Festlegung von Mengen, Qualitäten, Zeiträumen und Mindestpreisen samt Zuzahlungen für Nachhaltigkeit auf Basis der Artikel 148 und 210a der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte der EU (GMO).
7. Stopp von außerlandwirtschaftlichen Investoren auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt und Förderung des Zugangs zu Acker- und Grünlandflächen für Existenzgründer sowie Betriebe mit wenig Eigenland durch eine klare Position das die Auslöseschwelle der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen weiter abgesenkt, und die Einführung einer Freibetragsregelung für Existenzgründer beschlossen, werden muss.
8. Erarbeitung einer flächendeckenden und langfristigen Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie, die nicht einseitig auf Verbote setzt, sondern die betroffenen Bäuerinnen und Bauern mitnimmt und ihnen einen langfristigen und verlässlichen Rahmen bietet.

Vom 8.12.2022 bis zum 10.12.2022 wird die AbL auf ihrer agrarpolitischen Jahrestagung und Mitgliederversammlung die oben genannten Themen beraten und vertiefend behandeln. Für Elisabeth Fresen ist gleichwohl schon jetzt klar: “Die AbL hat sich schon immer mit konstruktiven Lösungsvorschlägen an der agrarpolitischen Debatte beteiligt und wird dies auch weiterhin tun. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss im kommenden Jahr aber sicherlich damit rechnen, dass wir uns lauter und kritischer zu Wort melden als bisher.“ Eine gute Gelegenheit bietet aus Sicht der AbL-Vorsitzenden hierzu die Demonstration „Wir haben es satt!“, welche am 21.01.2023 in Berlin stattfinden wird.

Quelle: AbL

Bildquelle: ML-Archiv