Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Aussage des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, die Bundeslandwirtschaftsministerin würde mit Ihren Vorschlägen zur nationalen GAP „Fakten an der Agrarministerkonferenz vorbei“ schaffen, erklärt ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:

„Die Aussagen von Minister Günther entbehren nicht einer gewissen Komik. Denn es war vor allem er als Vorsitzender, der zusammen mit seinen grünen Amtskollegen bei der Sonder-AMK im Februar konkrete Beschlüsse der Länder zur GAP verhindert hat. Bis heute hat er nur gesagt, was er nicht will – konkrete Vorschläge macht er keine. Selbst nichts tun, aber anderen vorwerfen, dass sie handeln – das offenbart eine seltsame Auffassung von Politik. Und es zeugt nicht von Verantwortung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten. Sie brauchen Planungssicherheit – und deshalb muss der Nationale GAP-Strategieplan bis Ende des Jahres stehen. Nur so ist der pünktliche Start der Agrarförderung 2023 garantiert.

Daher begrüßen wir es auch, dass es nun – basierend auf unseren Vorschlägen – eine parteiübergreifende Positionierung der Agrarminister von CDU, SPD, FDP und Linkspartei gibt. Auch hier zeigt sich nochmal deutlich: Die einzigen, die sich einer konstruktiven Mitarbeit verweigern, sind die grünen Agrarminister. Stattdessen tragen sie parteiinterne Unstimmigkeiten auf dem Rücken der Landwirte aus. Denn je nachdem, ob sie in Ländern Verantwortung tragen oder wie im Bund oder im Europaparlament in der Opposition sind, werden grundsätzlich unterschiedliche Positionen zur Ausrichtung der Agrarpolitik vertreten.

Bundesministerin Julia Klöckner dagegen hat die ganze Landwirtschaft in Deutschland im Blick – und deshalb hat sie einen Vorschlag vorgelegt, der die unterschiedlichen Betriebsstrukturen in den Ländern berücksichtigt.“

Quelle: BMEL

Bildquelle: ML-Archiv