Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Ampelkoalition fährt kleinere und mittlere Betriebe weiter an die Wand“

    Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 hat die neue Bundesregierung es wiederholt verpasst, kleinere und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe von Belastungen zu verschonen. Die nun beschlossene Kürzung von 77 Millionen Euro bei den Bundeszuschüssen zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung wirkt sich vor allem auf kleinere und arbeitsintensivere Betriebe mit Tierhaltung aus. Vor allem diese leiden derzeit am meisten unter den Marktverwerfungen.

    „Insbesondere aus den Reihen der Grünen wurde wiederholt behauptet, dass diese Zuschüsse nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ auf alle Betriebe gleich verteilt werden würden. Aber genau das ist nicht der Fall. Aufgrund der Deckelung der Zuschüsse hätten vor allem kleinere und mittlere Betriebe weiter effektiv entlastet werden können, anstatt sie nun weiter an die Wand zu fahren“, sagte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber anlässlich der jüngsten Haushaltsentscheidungen in Berlin.

    Bayern hatte sich bereits im März im Bundesrat und im April in der Agrarministerkonferenz gegen eine abrupte und erhebliche Absenkung der Zuschüsse des Bundes zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 177 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro ausgesprochen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die geplanten Kürzungen wieder zurückzunehmen. Die Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung hätten um knapp 77 Millionen Euro auf das Niveau der Vorjahre von etwa 177 Millionen Euro angehoben werden sollen. So hätte man die Beitragserhöhung für die Landwirte in der Berufsgenossenschaft um mindestens 18 Prozent abwenden können. „Wir sehen nicht erst seit Beginn der Ukraine-Krise eine immer weiter ansteigende Preisspirale für unsere Betriebe bei Diesel, Dünger oder Futtermitteln. Anstatt den Betrieben unterstützend zur Seite zu stehen, macht die Ampelkoalition ihnen das wirtschaftliche Überleben immer schwerer. Vor allem unsere kleineren und mittleren bayerischen Betriebe, werden hier besonders betroffen sein“, sagte die Ministerin weiter.

    Quelle: StMELF

    Bildquelle: ML-Archiv

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