Klöckner: Gut, dass wir vorangegangen sind – Länderminister einigen sich auf gemeinsame Positionierung

    Beschluss und Vorschlag des Bundes liegen nah beieinander

    Nachdem die Länderminister auf zwei vorherigen Sitzungen – Anfang Februar und vergangene Woche – trotz stundenlanger Verhandlungen kein Ergebnis erzielt werden konnten, haben sich die Bundesländer in der Agrarministerkonferenz heute auf eine gemeinsame Positionierung zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik geeinigt.

    Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, nahm an der Konferenz beratend als Gast teil. Zahlreiche Punkte der Einigung hatte bereits das BMEL in seinen Gesetzentwürfen vorgelegt, zum Beispiel:

    • Zwei Prozent Junglandwirteförderung,
    • bundeseinheitliche Basisprämie,
    • Nichtanwendung Zahlungsansprüche,
    • vereinfachte Kontrollen zur Konditionalität bei kleinen Betrieben,
    • Möglichkeit der Anrechnung eines Teils der Mittel der Agrar- und Umweltmaßnahmen (AUKM) auf das Mindestbudget für Ökoregelungen,
    • Auswahl der Öko-Regelungen,
    • nichtproduktive Flächen in der Konditionalität gemäß EU-Mindestvorgabe.

    Bundesministerin Julia Klöckner: „Es hat sich gezeigt, wie wichtig es war, dass wir als Bund vorangegangen sind und einen guten Aufschlag gemacht haben. Erst das hat bei den Ländern für Bewegung gesorgt: Sie wurden konkret und im Zeitplan ambitioniert. Im Ergebnis zeigt sich, dass wir nicht weit auseinanderliegen. Gerade weil sich unsere Position durchgesetzt hat, dass Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz nicht allein in den Öko-Regelungen liegen. Addiert man die verschiedenen Maßnahmen – etwa Umschichtung, Konditionalität oder AUKM – kommen wir auf rund 35 Prozent Ökoleistungen, die Länder auf 40 Prozent. Ich habe daher die klare Erwartung, dass der heutige, parteiübergreifende Beschluss der zuständigen Ressortminister auch ein klares Signal an die Bundesumweltministerin ist.

    Zumal elf der Landesagrarminister gleichzeitig das Umweltressort verantworten. Es geht um die Praxis, nicht die Theorie. Der Landwirtschaft wird hier viel abverlangt. Sie ist bereit, den Systemwechsel mitzugehen, solange aber Ökologie und Ökonomie und die soziale Frage in Einklang bleiben. Ich habe als Landwirtschaftsministerin immer auch die Familien in den landwirtschaftlichen Berufen im Blick. Es geht um ihre Existenz. Die Ernährung für uns alle zu sichern, das ist auch eine nicht zu unterschätzende Gemeinwohlleistung, die wir anerkennen, auf die wir alle angewiesen sind. Deshalb ist die Einkommenssicherung ein wichtiger Aspekt in der GAP.“ Denn die Beschlüsse der Länderminister führten zu einer deutlichen Verminderung der Einkommenswirksamkeit der 1. Säule. Die Ökoregelungen müssten deshalb praktikabel ausgestaltet werden, um eine entsprechende Akzeptanz bei den Landwirten zu erzielen. Die Festlegung auf 25 Prozent Öko-Regelungen bezeichnete die Bundesministerin als „realistisch“. Dieser Kompromiss zeichne sich auch auf europäischer Ebene in den Trilog-Gesprächen ab. Julia Klöckner hatte schon früh für Kompromissbereitschaft bei allen Seiten geworben. Die höhere Umschichtung, so die Ministerin weiter, werden zu Einschnitten bei den konventionellen, aber auch den ökologisch wirtschaftenden Betrieben sorgen – auch sie seien auf Direktzahlungen angewiesen.

    Hier gelte es, die Umschichtungsmittel in der zweiten Säule landwirtschaftsnah einzusetzen – zum Beispiel für investive Maßnahmen oder Risikomanagement gegen Wetterextreme. Zu bedauern sei, dass gerade die grüne Seite die stärkere Förderung kleinerer Betriebe durch Einziehen einer Obergrenze bei den Direktzahlungsmittel verhindert habe. Vorgeschlagen hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium eine stärkere Umverteilung der Mittel von den größeren zu den kleineren Betrieben sowie eine Hektarobergrenze für die ersten Hektare. Das hingegen lehnten die Grünen ab. Das widerspreche hingegen dem, was die Partei auf Bundesebene und im Europäischen Parlament fordere. Es zeige sich hier „die durchaus nachvollziehbare Zwickmühle der Grünen“, betonte Klöckner, deshalb sei diese Sitzung wichtig gewesen, damit sich alle ein Stück weit mehr ehrlich machen konnten anhand von Zahlen und Fakten. 

    Julia Klöckner abschließend: „Bei den Verhandlungen im Agrarrat habe ich mit meinen europäischen Kollegen den Boden bereitet für den Einstieg in einen Systemwechsel in der GAP: Jeder Euro Fördergeld aus Brüssel ist an Umweltauflagen gebunden. Es wird damit nicht mehr der reine Besitz von Fläche gefördert, sondern die Art der Bewirtschaftung auf dieser Fläche. Das setzt sich im heutigen Beschluss fort. Es ist gut, dass die Länderminister zudem die Dringlichkeit erkannt und sich diese Woche erneut getroffen haben: unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit! Der Blick richtet sich daher nun auch auf den Trilog – hier erwarte ich eine zügige Einigung.“

    Quelle: BMEL

    Bildquelle: © BMEL/Photothek

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